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Recht 18.05.2022
Rat und EU-Parlament einigen sich auf Novellierung der NIS-Richtlinie
EU-Recht | Am 13.05.2022 haben Rat und EU-Parlament eine vorläufige politische Einigung im Hinblick auf die Novellierung der NIS-Richtlinie erzielt. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt müssen die Mitgliedstaaten das Gesetz innerhalb von 21 Monaten in nationales Recht umsetzen.
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Wirtschaft 18.05.2022
Corona hat deutsche Büros dauerhaft digitaler gemacht
Digitalisierung | Die Corona-Pandemie hat lt. Bitkom einen nachhaltigen Digitalisierungsschub in den deutschen Unternehmen ausgelöst. Rund jedes Zweite (49 Prozent) gibt an, dass Corona die Digitalisierung des eigenen Geschäftsmodells beschleunigt hat. Vor zwei Jahren, kurz nach Beginn der Pandemie, waren es erst 15 Prozent. In 44 Prozent der Unternehmen hat Corona die Digitalisierung der Geschäftsprozesse beschleunigt (2020: 18 Prozent).
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Recht 17.05.2022
Abwassergebühren zu hoch
Verwaltungsrecht | Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert (Az. 9 A 1019/20).
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Recht 17.05.2022
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Nationale Verfahrensgrundsätze dürfen unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern
EU-Recht | Der EuGH entschied bzgl. missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen, dass nationale Verfahrensgrundsätze unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern dürfen (Az. C-693/19 u. a.).
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Steuern 17.05.2022
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar
Übernachtungsteuer | Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen (Az. 1 BvR 2868/15 u. a.).
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Wirtschaft 17.05.2022
Mittelschicht vor Corona: Stabil und weniger besorgt
Entwicklung Einkommensmittelschicht | Fast jeder zweite Bundesbürger gehörte im Jahr 2018 zur Mittelschicht - dieser Wert hat sich seit Jahren praktisch nicht verändert. Eine neue Studie des IW Köln zeigt außerdem, ab welchem Einkommen die Mittelschicht beginnt und warum 18- bis 34-Jährige heute seltener dazugehören.
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Recht 17.05.2022
EU und USA stärken transatlantische Partnerschaft
EU-Recht | Die EU und die USA wollen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen Handel und Technologie stärker zusammenarbeiten. Auf dem zweiten Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) in Paris bekräftigten beide Parteien die zentrale Rolle dieser Initiative für die erneuerte transatlantische Partnerschaft.
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Recht 16.05.2022
Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren
Verwaltungsrecht | Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 12 L 25/22).
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Recht 16.05.2022
Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
Verwaltungsrecht | Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen (Az. 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18).
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Wirtschaft 16.05.2022
Frühjahrsprognose 2022: Russische Invasion stellt Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft auf die Probe
Wirtschaftliche Entwicklung | Vor Kriegsausbruch zeichnete sich in der EU ein anhaltendes und kräftiges Wirtschaftswachstum ab. Die russische Invasion der Ukraine stellt die Union, die sich gerade erst von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erholt hat, jedoch vor neue Herausforderungen. Die EU-Kommission hat daher die Wachstumsaussichten für die EU nach unten und die Inflationsprognose nach oben korrigiert.
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Steuern 16.05.2022
Treuhandverhältnis erfordert Weisungsgebundenheit des Treuhänders
Einkommensteuer | Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien Stellung genommen (Az. 2 K 1277/20 und 2 K 1538/20).
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Wirtschaft 16.05.2022
Der Mittelstand nimmt eine wichtige Rolle bei der Regionalentwicklung ein
Mittelstand | Während der Corona-Pandemie wirkte der Mittelstand stabilisierend auf die Gesellschaft und die Wirtschaft: Viele mittelständische Unternehmen suchten ihre Beschäftigten trotz ökonomischer Schwierigkeiten zu halten und entwickelten in kürzester Zeit alternative Geschäftsmodelle. Damit trugen die Unternehmen - neben den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen - entscheidend dazu bei, dass die Vielfalt des Mittelstands in den Regionen weitestgehend bestehen, die Versorgung der Bevölkerung gesichert und die Arbeitsplätze erhalten blieben. Das IfM Bonn hat dazu eine Studie veröffentlicht.
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Wirtschaft 16.05.2022
Staatliche Unterstützungsmaßnahmen können nicht jedes Unternehmensrisiko abfedern
Mittelstand | Sollten im Zuge des Kriegs in der Ukraine staatliche Unterstützungsprogramme für den Mittelstand erforderlich sein, sollten diese nach Ansicht der Wissenschaftler:innen des IfM Bonn berücksichtigen, ob die Notlage der Unternehmen auf einer existenzgefährdenden Ausnahmesituation oder auf dem unternehmerischen Risiko beruht.
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Steuern 16.05.2022
Energiepreispauschale: Vorleistung der Arbeitgeber abgewendet
Steuerentlastungsgesetz 2022 | Das Steuerentlastungsgesetz 2022 erfuhr auf der Zielgeraden eine weitreichende Ergänzung: die Energiepreispauschale. In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zeigte sich eine gravierende Schwachstelle des ersten Vorschlags. Der DStV wies als Sachverständiger auf drohende Liquiditätsbelastungen für kleine Arbeitgeber hin - mit Erfolg.
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Recht 16.05.2022
EuGH: Pauschalbegrenzung des Streitwerts zulässig
EU-Recht | Der EuGH entschied, dass Mitgliedstaaten die zu tragenden Kosten für unterliegende natürliche Personen, die außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geistiges Eigentum verletzt haben, durch eine Deckelung des Streitwerts, wie in § 97a UrhG, niedrig halten dürfen, wenn die Möglichkeit besteht, die spezifischen Merkmale des Einzelfalls zu berücksichtigen und bei Unbilligkeit die Kosten höher anzusetzen (Rs. C-559/20). Das berichtet die BRAK.