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Wirtschaftsprüfung 16.05.2022
Neuerungen im Umwandlungsrecht – Erweiterung der Vorbehaltsaufgaben der WP/vBP
Berufsstand | Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) des 2019/2121 vom 27. November 2019) veröffentlicht. Dazu gibt die WPK einen Überblick.
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Recht 16.05.2022
EU erzielt Einigung über neue Vorschriften für die Cybersicherheit kritischer Einrichtungen und Netze
EU-Recht | Die EU-Kommission hat die am 13.05.2022 zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung auf die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) begrüßt.
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Recht 13.05.2022
Bundestag stimmt für Kinderzuschlag und Einmalzahlung
Gesetzgebung | Der Bundestag hat am 12.05.2022 für einen finanziellen Sofortzuschlag für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie gestimmt.
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Wirtschaft 13.05.2022
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Die wirtschaftliche Entwicklung im Mai steht lt. BMWK ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die ersten verfügbaren Indikatoren für den Berichtsmonat März zeigen infolge des Krieges eine deutlich geschwächte Industrieproduktion und einen gedämpften Außenhandel.
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Recht 13.05.2022
Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
Arbeitsrecht | Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie lt. ArbG Siegburg gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt (Az. 3 Ca 1848/21).
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Recht 13.05.2022
Erneuter Eilantrag zum Verbot von E-Scootern abgelehnt
Verwaltungsrecht | Das VG Münster hat den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden (Az. 8 L 219/22).
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Recht 13.05.2022
Steinschlag in der Steillage
Zivilrecht | Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen muss, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstück wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird (Az. 1 O 112/21).
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Recht 13.05.2022
EU-Kommission kündigt Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung an
Berufsrecht | Im Herbst 2022 will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Dies kündigte sie während einer Anhörung im EU-Parlament an. Eine solche EU-Initiative könnte lt. DStV einen Eingriff in das Berufsrecht darstellen und die Mandantenberatung erschweren.
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Recht 13.05.2022
Geplanter Hinweisgeberschutz: DStV warnt vor Zwei-Klassen-Steuerberatung
Berufsstand | Der aktuelle Entwurf des BMJ zum Hinweisgeberschutz will das Berufsgeheimnis schützen und nimmt neben Ärzten auch Rechtsanwälte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Der DStV fordert in seiner Stellungnahme R 03/22, auch Steuerberater in diesen Kreis einzubeziehen.
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Recht 13.05.2022
„Mangelhafter“ Mischling: unzufriedene Hundehalterin bekommt Kosten der Hundevermittlung nicht zurückerstattet
Zivilrecht | Das AG München wies die Klage einer Berlinerin gegen einen Münchner Tierschutzverein ab, der rumänische Straßenhunde nach Deutschland vermittelt. Es lag keine Beschaffenheit bezüglich des Verhaltens oder der Gesundheit des überlassenen Welpen vor, die ein Käufer nach Art des Hundes nicht erwarten konnte (Az. 191 C 10476/21).
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Wirtschaft 13.05.2022
Trotz Inflation: Deutsche kaufen nachhaltig ein
GfK Nachhaltigkeitsindex Mai 2022 | Nachhaltigkeit ist ein Mega-Trend des 21. Jahrhunderts. Der am 12.05.2022 erstmals herausgegebene GfK Nachhaltigkeitsindex untersucht die Einstellungen der Deutschen zu diesem Thema fortlaufend in einer repräsentativen Studie. Die aktuellen Daten von GfK zeigen, dass Nachhaltigkeit trotz großer Veränderungen wie dem Ukraine-Krieg wichtig für Verbraucher bleibt.
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Recht 13.05.2022
Überprüfung der PSD2 gestartet
Zweite Zahlungsdiensterichtlinie | Am 10.05.2022 hat die EU-Kommission den Überprüfungsprozess der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angestoßen. Im Überprüfungsprozess will die EU-Kommission evaluieren, ob die Richtlinie angesichts neuartiger Zahlungsdienste und Risiken noch ihren Zweck erfüllt.
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Recht 12.05.2022
Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“: Rat legt Standpunkt fest
EU-Recht | Um sicherzustellen, dass die EU ihre Ziele für den digitalen Wandel im Einklang mit ihren Werten erreicht, haben sich die Mitgliedstaaten auf ein Verhandlungsmandat in Bezug auf das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ geeinigt.
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Recht 12.05.2022
EuGH zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts
EU-Recht | Zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen. So entschied der EuGH (Rs. C-644/20).
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Recht 12.05.2022
EuGH zur Leiharbeitnehmern gezahlten Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und entsprechendem Urlaubsgeld
EU-Recht | Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss lt. EuGH mindestens der entsprechen, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären (Rs. C-426/20).
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Recht 12.05.2022
BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Zivilrecht | Der BGH hat sich mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden mit Fernwärme beliefert (Az. VIII ZR 295/20).
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Steuern 12.05.2022
Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages – Zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte
Gewerbesteuer | Das Finanzgericht Düsseldorf hatte bzgl. der Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte, zur Anwendung des Verhältnisses der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab und zur Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung zu entscheiden (Az. 3 K 2050/17).
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Steuern 12.05.2022
BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen
Umsatzsteuer | Der BFH entschied entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen können (Az. V R 48/20).