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Steuern 12.05.2022
BFH zur steuerfreien Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut
Energiesteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Herstellung von Asphaltgranulat ein nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG begünstigter Prozess ist und ob der Widerruf der erteilten Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 EnergieStG rechtmäßig war (Az. VII R 31/19).
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Steuern 12.05.2022
BFH: Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
Abgabenordnung | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Klägerin einen Informationsanspruch der über sie bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten und ggf. einen Anspruch auf Korrektur dieser Daten nach Art. 14 DSGVO i. V. m. § 32c Abs. 1 Nr. 1, § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AO hat (Az. II R 43/19).
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Steuern 12.05.2022
Anleger können mit 320 Millionen Euro Entlastung rechnen
Sparerpauschbetrag | Durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Anhebung des Sparerpauschbetrages von 801 Euro (bzw. 1.602 Euro bei Zusammenveranlagung) auf 1.000 bzw. 2.000 Euro werden rund 4,7 Millionen Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften entlastet.
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Wirtschaft 12.05.2022
Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen erholt sich etwas
ifo-Konjunkturumfragen April 2022 | Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich geringfügig erholt. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ stieg im April auf minus 7,2 Punkte, nach minus 10,0 im März. Der Ausblick auf die kommenden Monate sei jedoch weiterhin von Pessimismus geprägt. Viele kleine Unternehmen machten sich weiterhin Sorgen um ihre Existenz.
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Steuern 12.05.2022
Unternehmensbesteuerung: Kommission schlägt Steueranreize für Eigenkapital vor, um das Wachstum von Unternehmen zu unterstützen und sie stärker und widerstandsfähiger zu machen
EU-Strategie | Die EU-Kommission hat einen Freibetrag zur Reduzierung von Verschuldungsanreizen (DEBRA) vorgeschlagen, um Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern und ihre Widerstandsfähigkeit zu fördern. Durch die Einführung eines Freibetrags soll Eigenkapital steuerlich genauso behandelt werden wie Fremdkapital. Der Vorschlag sieht vor, dass Erhöhungen des Eigenkapitals eines Steuerpflichtigen von einem Steuerjahr zum nächsten von seiner Steuerbemessungsgrundlage abzugsfähig sind, ebenso wie Fremdkapital.
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Wirtschaftsprüfung 12.05.2022
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 4. und 5. Mai 2022
Berufsstand | Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 4. und 5. Mai 2022 zusammengefasst.
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Steuern 12.05.2022
Senkung der Energiesteuer von Juni bis August 2022
Energiesteuer | Die Koalition will die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 deutlich senken. Daher erwarten die Koalitionsfraktionen, dass es mit Verabschiedung des von ihnen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (20/1741) zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen wird.
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Wirtschaft 12.05.2022
Geschäftsklima in der Digitalbranche hellt sich auf
Bitkom-ifo-Digitalindex | Das Geschäftsklima in der Digitalbranche hat sich im April spürbar verbessert. Grund sind volle Auftragsbücher bei den Unternehmen der IT- und Telekommunikationsbranche. Die Geschäftslage ist so gut wie zuletzt im Mai 2019. Das Zwei-Jahres-Hoch beim Auftragseingang lässt auch den Bitkom-ifo-Digitalindex wieder kräftig steigen.
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Steuern 11.05.2022
Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token
Einkommensteuer | Mit dem BMF-Schreiben gibt das Bundesministerium der Finanzen den Praktikern in Finanzverwaltung und Wirtschaft, aber auch den einzelnen Steuerpflichtigen einen rechtssicheren und praktikablen Leitfaden zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung nicht nur von Bitcoin an die Hand (Az. IV C 1 - S-2256 / 19 / 10003 :001).
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Recht 11.05.2022
200 Euro Einmalzahlung und Sofortzuschlag für Kinder
Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz | Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat in seiner Sitzung am 11.05.2022 Einmalzahlungen für Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag beschlossen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (20/1411) der Bundesregierung für das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz in geänderter Fassung stimmte der Ausschuss zu.
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Steuern 11.05.2022
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung: DStV nimmt Stellung zum BMF-Entwurf
Gewerbesteuer | In der Vergangenheit war die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für grundstücksverwaltende Unternehmen aufgrund des Ausschließlichkeitsgebots schnell in Gefahr. Das Fondsstandortgesetz brachte hierzu einige Änderungen. Nun bringt das BMF erste Hinweise zur Anwendung der Neuregelungen auf den Weg. Dazu nimmt der DStV Stellung.
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Steuern 11.05.2022
Finanzamtszinssatz in Zukunft bei 1,8 Prozent im Jahr
Abgabenordnung | Am 12.05.2022 wird der Bundestag den Regierungsentwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (20/1633) beraten. Ebenfalls erstmals beraten wird ein Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Höhe des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen (20/1744). Im Anschluss sollen die Entwürfe zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen werden.
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Recht 11.05.2022
Virtuelle Hauptversammlungen sollen dauerhaft möglich sein
Aktiengesetz | Die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach Willen der Koalition künftig dauerhaft möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1738) vor.
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Wirtschaft 11.05.2022
20,8 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im April 2022 als im Vormonat
Insolvenzen | Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2022 um 20,8 % gegenüber März 2022 gesunken. Der im März beobachtete Anstieg (+27,0 % gegenüber Februar 2022) hat sich somit nicht fortgesetzt. Die Insolvenzzahlen waren im Verlauf der Corona-Pandemie durch gesetzliche Sonderregelungen und Wirtschaftshilfen zeitweise deutlich zurückgegangen; seit Mai 2021 sind keine Sonderregeln aufgrund der Corona-Pandemie mehr in Kraft.
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Wirtschaft 11.05.2022
2,7 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2022
Gewerbemeldungen | Im 1. Quartal 2022 wurden in Deutschland gut 35.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 2,7 % mehr als im noch von der Corona-Krise geprägten Vorjahresquartal. Auch gegenüber dem Vorkrisenniveau (1. Quartal 2019) hat sich die Zahl der Gründungen mit +0,5 % leicht erhöht.
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Wirtschaft 11.05.2022
Venture Capital-Geschäftsklima bricht ein – hohe Unsicherheit durch Zinswende und Krieg
German Venture Capital Barometer | Zwei Jahre nach dem Corona-Schock knickt das Geschäftsklima auf dem deutschen Venture Capital-Markt lt. KfW im 1. Quartal 2022 erneut ein. Das German Venture Capital Barometer fällt um 35 Zähler auf 7,2 Saldenpunkte.