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Wirtschaftsprüfung 11.05.2022
IDW: Zweite Aktualisierung des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Rechnungslegung und Prüfung
Rechnungslegung | Das IDW hat eine zweite Aktualisierung seines Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Steuern 11.05.2022
Corona-Prämien sollen stets steuerfrei bleiben
Einkommensteuer | Der Bundesrat verlangt eine steuerfreie Auszahlung der sog. Corona-Prämie für Pflegeberufe auch dann, wenn diese Sonderzahlungen nicht aufgrund von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen gewährt werden. Auch eine von einem Arbeitgeber aus eigener Initiative gewährte Prämie müsse diesem Steuerprivileg unterfallen.
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Recht 10.05.2022
Keine Entschädigung für Wertverlust von Grundstücken
Hochwasser | Der Wertverlust von Grundstücken in den vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebieten kann nach Angaben der Bundesregierung nicht durch Mittel der „Aufbauhilfe 2021“ entschädigt werden. Dies wäre gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckwidrig, betont sie in einer Antwort (BT-Drucks. 20/1479) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 20/1384) der CDU/CSU-Fraktion.
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Steuern 10.05.2022
E-Invoicing: DStV fordert Datensicherheit bei Übermittlung von EU-Meldedaten
EU-Gesetzgebung | Der DStV reichte bei der EU-Kommission seine Stellungnahme zur geplanten EU-Gesetzgebung zum E-Invoicing und zu gemeinsamen digitalen EU-Meldepflichten ein. Dabei will der DStV einen schlanken Rechtsrahmen, eine stufenweise Einführung und Datensicherheit bei der Übermittlung sensibler Mandantendaten.
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Recht 10.05.2022
EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Regeln für Zahlungsdienste
EU-Zahlungsdienstevorschriften | Die EU-Kommission will die geltenden EU-Zahlungsdienstevorschriften überprüfen. Mit einer 12 Wochen laufenden öffentlichen Konsultation können interessierte Kreise ihre Meinungen dazu kundtun, ob die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie („PSD2“) ihre Ziele erreicht hat und ob Änderungen erforderlich sind.
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Wirtschaft 10.05.2022
Erwartungen steigen leicht, bleiben aber deutlich negativ
ZEW-Konjunkturerwartungen Mai 2022 | Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom Mai 2022 um 6,7 Punkte auf einen Wert von minus 34,3 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechtert sich in der aktuellen Umfrage erneut.
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Recht 10.05.2022
Kostenbescheid für die Beseitigung einer Dieselverunreinigung rechtmäßig
Öffentliches Recht | Nach einem Urteil des VG Koblenz ist die Heranziehung eines Berufskraftfahrers zu Kosten für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen, die auf den Austritt von Dieselkraftstoff aus einem Lkw zurückzuführen sind, rechtmäßig (Az. 4 K 736/21.KO).
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Recht 10.05.2022
Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die „Bundesnotbremse“ erfolglos
Infektionsschutzgesetz | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (§ 28b IfSG a. F.) geregelte Untersagung der Öffnung von Gaststätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtete (Az. 1 BvR 1295/21).
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Recht 10.05.2022
Genehmigung von zwei Windenergieanlagen teilweise rechtswidrig
Verwaltungsrecht | Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei - bisher noch nicht errichteten - Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von Senden-Bösensell, die der Kreis Coesfeld im Juli 2021 erteilt hat, ist hinsichtlich einer der beiden Anlagen rechtswidrig. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 D 297/21.AK u. a.).
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Recht 10.05.2022
Kommission gibt grünes Licht für deutsche Rahmenregelung zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine
EU-Recht | Die EU-Kommission hat eine Rahmenregelung mit einem Budget von rund 11 Mrd. Euro genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland Unternehmen aller Wirtschaftszweige unterstützen will.
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Recht 09.05.2022
Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt
Sozialrecht | Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica bestätigt (Az. L 19 AS 2083/18 u. a.).
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Wirtschaft 09.05.2022
Krieg gegen die Ukraine bereitet Startups Sorgen
Geschäftserwartungen | Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine weltweiten Auswirkungen belasten das Geschäft deutscher Startups. Zugleich gibt es bei Gründerinnen und Gründern eine breite Zustimmung zum Sanktionskurs der westlichen Staaten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom.
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Recht 09.05.2022
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
Berufsstand | Mit dem Referentenentwurf soll insbesondere die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert sowie eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden.
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Recht 09.05.2022
Rechtmäßigkeit der Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA
Öffentliches Recht | Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 902/21.KO).
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Recht 09.05.2022
OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
Zivilrecht | Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Dies entschied das OLG Zweibrücken (Az. 5 U 52/21).
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Wirtschaft 09.05.2022
Homeoffice-Nutzung sinkt trotz Ende der Pflicht zur Telearbeit kaum
Corona-Pandemie | Der Anteil der deutschen Beschäftigten, die zumindest teilweise im Homeoffice arbeiteten, ist im April auf 24,9 Prozent gesunken. Im März waren es 27,6 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Recht 09.05.2022
Verfahren zu von Windenergieanlagen ausgehendem Infraschall – Erfolglose Berufungen
Zivilrecht | Das OLG Hamm bestätigte die Klageabweisungen in Verfahren von Eigentümern von selbst genutzten Wohngrundstücken in einer Entfernung von knapp unter bzw. knapp über zwei Kilometern Entfernung von Windenergieanlagen, die ihr Schadensersatzbegehren mit der Behauptung gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Infraschall begründet hatten (Az. I-24 U 199/19 und I-24 U 1/20).
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Recht 06.05.2022
Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen
Gesetzgebung | Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften soll danach aufgehoben werden (BT-Drucks. 20/1672).