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Recht 03.05.2022
Handwerkerverträge an der Haustür – Widerrufsrecht beachten
Zivilrecht | Hin und wieder bieten Handwerker „einfachere“ Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haustür an. Eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht, das Verbrauchern in Fällen solcher Haustürgeschäfte zusteht, erfolgt dabei häufig nicht. Das OLG Celle hatte in einem Streitfall zu entscheiden (Az. 6 U 6/22).
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Steuern 03.05.2022
Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors
Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist (Az. 13 K 1398/20).
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Wirtschaft 03.05.2022
Ukraine-Krieg verschärft Lieferengpässe – und gefährdet Erholung des mittelständischen Auslandsgeschäfts
KfW-Internationalisierungsbericht | Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die in Reaktion darauf verhängten Sanktionen führen zu neuen Störungen in den globalen Lieferketten - die durch die Corona-Pandemie ohnehin schon unter hohem Druck stehen. Auch im deutschen Mittelstand bleiben die Belastungen hierdurch hoch, wie der neue KfW-Internationalisierungsbericht zeigt.
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Wirtschaft 03.05.2022
Deutsche Industrie und Großhandel können Bezugsquellen für Güter aus Russland und der Ukraine nur schwer ersetzen
Import | Deutsche Unternehmen können Importe aus Russland, der Ukraine oder Belarus nur schwer ersetzen. Der Wechsel von Bezugsquellen bereitet vielen Unternehmen Kopfzerbrechen Das geht aus einer ifo Umfrage hervor.
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Recht 02.05.2022
Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage
Grundsteuer | Die Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks haben keinen Anspruch auf Grundsteuererlass, da sie die Minderung des Rohertrags des Objekts zu vertreten haben. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 932/21).
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Wirtschaft 02.05.2022
Deutlich weniger Unternehmen sehen sich in ihrer Existenz bedroht
ifo Konjunkturumfragen April 2022 | Deutlich weniger deutsche Firmen fürchten um ihr Überleben, trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. 7,1 Prozent sehen ihre Existenz bedroht. Der Anteil hat sich somit im Vergleich zur letzten Erhebung im Januar 2022 fast halbiert, als es 13,7 Prozent waren.
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Steuern 02.05.2022
Studie über die Umsetzung der DAC 6- und der ATAD-Richtlinien
EU-Steuern | Der Unterausschuss Steuerangelegenheiten (FISC) des Europäischen Parlaments hat eine Studie zum Zweck der Analyse aktueller Maßnahmen gegen die Steuervermeidung und Steuerumgehung veröffentlicht. Das teilt die BRAK mit.
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Recht 02.05.2022
Gasspeichergesetz ab 30.04.2022 in Kraft – wichtiger Beitrag für Versorgungssicherheit
Gasspeichergesetz | Nach der Bestätigung im parlamentarischen Verfahren ist das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) am 29.04.2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und ab 30.04.2022 fristgemäß in Kraft.
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Recht 29.04.2022
Zum Anspruch der Löschung eines Eintrags aus Schufa-Schuldnerkartei
Zivilrecht | Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger von der Schufa die Löschung der Information über seine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren aus der Kartei verlangte (Az. 28 O 221/21).
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Wirtschaft 29.04.2022
Importpreise im März 2022: +31,2 % gegenüber März 2021
Außenhandel | Die Importpreise waren im März 2022 um 31,2 % höher als im März 2021. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1974 im Rahmen der ersten Ölkrise gegeben (+32,6 % gegenüber September 1973). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Februar 2022 bei +26,3 % gelegen, im Januar 2022 bei +26,9 %.
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Wirtschaft 29.04.2022
Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2022 um 0,2 % höher als im Vorquartal
Wirtschaftliche Entwicklung | Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das BIP im 1. Quartal 2022 gegenüber dem 4. Quartal 2021 um 0,2 % gestiegen. Nach der Erholung der deutschen Wirtschaft im vergangenen Sommer und dem Rückgang zum Jahresende 2021 nahm die Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2022 damit wieder leicht zu.
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Recht 29.04.2022
Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden
Zivilrecht | Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen. Es genügt dabei nicht, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen. So entschied das LG Frankenthal (Az. 9 O 32/21).
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Recht 29.04.2022
Mietvertragskündigung rechtswidrig
Zivilrecht | Das AG Frankfurt entschied, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung ausschließt, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt (Az. 33 C 2294/21 (29)).