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Recht 27.04.2022
Keine Beschäftigung Ungeimpfter in Seniorenheim
Arbeitsrecht | Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden vom ArbG Gießen zurückgewiesen (Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22).
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Steuern 27.04.2022
Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG
Einkommensteuer | Es wird vom FG Niedersachsen eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32d Abs. 1 des EStG i. V. m. § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen (Az. 7 K 120/21).
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Steuern 27.04.2022
Finanzgericht bejaht regelmäßigen Anspruch auf Akteneinsicht im Steuerverwaltungsverfahren
Verfahrensrecht | DSGVO | Das FG Niedersachsen hat zu den Fragen Stellung genommen, ob Steuerpflichtige einen Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren haben, ob Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf direkte Steuern Anwendung findet und ob die Vorschrift einen gesonderten Anspruch auf Akteneinsicht umfasst (Az. 7 K 11127/18).
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Recht 27.04.2022
Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern
Sozialversicherungsrecht | Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. So das BSG (Az. B 1 KR 15/21 R).
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Wirtschaft 27.04.2022
Gewerbemieten im 4. Quartal 2021 um 1,0 % höher als im Vorjahresquartal
Mietpreisentwicklung | Die Mieten für Gewerbeimmobilien in Deutschland waren im 4. Quartal 2021 durchschnittlich 1,0 % höher als im Vorjahresquartal und 0,2 % höher als im Vorquartal. Im Jahresdurchschnitt 2021 stiegen die Gewerbemieten um 0,2 % gegenüber dem Vorjahr. Mit diesen Ergebnissen veröffentlicht das Statistische Bundesamt erstmals Zahlen zur Preisentwicklung für Gewerbemieten.
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Wirtschaft 27.04.2022
ifo Beschäftigungsbarometer erholt sich (April 2022)
ifo Konjunkturumfragen April 2022 | Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist gestiegen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im April auf 102,8 Punkte, nach 102,1 Punkten im März. Die hohe Unsicherheit in der Wirtschaft durch den Angriff Russlands auf die Ukraine scheint keinen nachhaltigen Einfluss auf die Personalplanungen zu haben.
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Wirtschaft 27.04.2022
Konsumklima erreicht historisches Tief
GfK-Konsumklimastudie April 2022 | Die Verbraucherstimmung der Deutschen hat sich im April zum zweiten Mal in Folge deutlich verschlechtert. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen als auch die Anschaffungsneigung müssen spürbare Einbußen hinnehmen. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für Mai -26,5 Punkte und damit 10,8 Zähler weniger als im April dieses Jahres (revidiert -15,7 Punkte). Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für April 2022.
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Recht 27.04.2022
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug
Arbeitsrecht | Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i. S. v. § 1 AÜG a. F. ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG a. F., wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG a. F. sind in diesem Fall nicht erfüllt. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 228/21).
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Wirtschaftsprüfung 27.04.2022
IESBA: Überarbeitete Definition einer „Public Interest Entity“ (PIE) veröffentlicht
Berufsstand | Am 11. April 2022 veröffentlichte das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) die überarbeitete Definition einer „Public Interest Entity“ (PIE) im International Code of Ethics. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 26.04.2022
Krankenkasse muss nicht für Operationen durch Nichtarzt mit erschlichener Approbation zahlen
Sozialversicherungsrecht | Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er erstreckt sich allerdings nicht auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte, an denen der Nichtarzt nicht mitgewirkt hat. So das BSG (Az. B 1 KR 26/21 R).
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Steuern 26.04.2022
Entlastungen wegen Energiepreissteigerungen
Steuerentlastungsgesetz 2022 | Angesichts der Preissteigerungen besonders im Energiebereich will die Bundesregierung die Bevölkerung steuerlich entlasten und hat daher einen Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (20/1412) vorgelegt.
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Steuern 26.04.2022
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 AO und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
Abgabenordnung | Dieses BMF-Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 5. Februar 2018, vom 18. Juli 2018, vom 18. September 2020 und vom 28. Dezember 2020 mit Wirkung vom 1. Januar 2022. Der dem BMF-Schreiben vom 5. Februar 2018 als Anlage 2 beigefügte Vordruck „Mitteilung nach § 138b der Abgabenordnung (AO)“ gilt unverändert fort (Az. IV B 5 - S-0301 / 19 / 10009 :001).
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Recht 26.04.2022
Coronabedingter Zuschuss für soziale Dienstleister auf 75 % der monatlichen Durchschnittseinnahmen
Sozialrecht | Sozialdienstleister, die coronabedingt ihre Leistungen nicht oder nur teilweise erbringen können, erhalten einen Zuschuss zur Bestandssicherung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Dieser Zuschuss beträgt höchstens 75 % des ermittelten Monatsdurchschnitts der zuvor erzielten Vergütungen und ist eine nachrangige Leistung. Vorrangige und bereits erbrachte Leistungen sind lt. LSG Hessen schon bei der Berechnung der Zuschusshöhe und nicht erst in einem späteren Erstattungsverfahren des Leistungsträgers zu berücksichtigen (Az. L 4 SO 119/21).
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Recht 26.04.2022
Kein Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines atomsicheren Wochenendhauses
Verwaltungsrecht | Das VG Trier hat die Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wochenendhauses, welches nach der Baubeschreibung im Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum genutzt werden soll, abgewiesen (Az. 7 K 292/22).
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Recht 26.04.2022
Studierender darf Klausur nach Täuschung nicht wiederholen
Verwaltungsrecht | Ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholung nicht bestandener Prüfungen. So entschied das VG Berlin (Az. 3 K 489/20).
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Recht 26.04.2022
EuGH zu Verpflichtungen von Diensteanbietern beim Teilen von Online-Inhalten
Urheberrecht | Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit zu gewährleisten. So der EuGH (Rs. C-401/19).
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Recht 26.04.2022
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Grundgesetz | Das BVerfG entschied, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teilweise in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, teilweise gegen das Fernmeldegeheimnis und teilweise gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen (Az. 1 BvR 1619/17).
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Wirtschaft 26.04.2022
Industrie und Bauwirtschaft droht eine Rezession
IW-Konjunkturumfrage Frühjahr 2022 | Hohe Energiepreise und Unsicherheiten infolge des Ukraine-Konflikts haben die Geschäftserwartungen der meisten Unternehmen für 2022 verschlechtert. Besonders die Bauwirtschaft und die Industrie schauen pessimistisch in die Zukunft, zeigt die neue Konjunkturumfrage des IW Köln. Die Dienstleistungsbranche klettert dagegen aus dem Corona-Tief.