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Recht 21.04.2022
Handbücher für die Anwaltschaft zur Geldwäschebekämpfung
Geldwäschebekämpfung | Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat in Zusammenarbeit mit der European Lawyers Foundation (ELF) und der Europäischen Kommission zwei Leitfäden zur anwaltlichen Geldwäscheprävention veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
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Wirtschaft 21.04.2022
Krieg in der Ukraine und Inflationsprobleme verschlechtern Wirtschaftsentwicklung
Wirtschaftsentwicklung | Der Krieg in der Ukraine und die steigende Inflation verschlechtern die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Hamburg. Das ergab der aktuelle Konjunkturbericht der Handelskammer Hamburg und des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI).
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Wirtschaft 21.04.2022
Familien mit niedrigem Einkommen leiden aktuell am Stärksten unter Inflation
Inflation | Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste – und die Differenz ist deutlich größer als in den Vormonaten. Das ergibt der IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.
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Recht 21.04.2022
Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfe für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen
EU-Recht | Die EU-Kommission hat eine Regelung genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland bis zu 20 Mrd. Euro für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitstellen will.
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Recht 20.04.2022
Obergrenze für Erstattung von Anwaltshonoraren
Berufsstand | Der EuGH entschied, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die im Rahmen der Kostenfestsetzung eine Obergrenze für Anwaltshonorare vorsieht (Rs. C-385/20). Darauf wies die BRAK hin.
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Steuern 20.04.2022
Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 30. März 2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Einvernehmliche Kündigung der Konsultationsvereinbarung vom 13. Mai 2020 zum 30. Juni 2022
DBA Frankreich | Das BMF teilt die Aufhebung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zwischen Deutschland und Frankreich mit (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 19 / 10018 :007).
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Recht 20.04.2022
Bundesrat fordert Änderung der Insolvenzordnung – Stellungnahme der Bundesregierung
Insolvenzordnung | Durch eine Änderung in der Insolvenzordnung will der Bundesrat aus Gründen der Rechtssicherheit sicherstellen, dass grundsätzlich der vollständige Gerichtsbeschluss über die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters bekannt gemacht werden. Dazu hat die Bundesregierung Stellung genommen.
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Wirtschaft 20.04.2022
Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2022: Von der Pandemie zur Energiekrise – Wirtschaft und Politik im Dauerstress
Frühjahrsgutachten | Die deutsche Wirtschaft steuert durch schwieriges Fahrwasser und durchläuft die höchsten Inflationsraten seit Jahrzehnten. In ihrem Frühjahrsgutachten revidieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihren Ausblick für dieses Jahr deutlich nach unten.
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Recht 20.04.2022
EU-Kohäsionspolitik: Kommission genehmigt Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland im Umfang von 20 Mrd. Euro
EU-Recht | Die EU-Kommission hat die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt. Sie zeigt auf, wie bis 2027 mehr als 20 Mrd. Euro EU-Mittel, unter anderem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), in den deutschen Bundesländern investiert werden können.
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Steuern 19.04.2022
Kosten für Überwinterung in Thailand stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar
Einkommensteuer | Die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts nicht aus mit der Folge, dass Kosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 2261/20).
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Steuern 19.04.2022
Ernstliche Zweifel an der Aufrechnung in Bauträgerfällen
Umsatzsteuer | Das FG Münster hat im Rahmen von Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung zur Aufrechnung in Bauträgerfällen Stellung genommen. Danach bestehen ernstliche Zweifel von Aufrechnungen des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen gegen Umsatzsteuernachforderungen (Az. 5 V 3238/21 u. a.).
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Recht 19.04.2022
Geistiges Eigentum: Kommission stärkt Schutz regionaler Handwerksprodukte
EU-Recht | Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums vorgeschlagen.
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Steuern 19.04.2022
Regierung bestätigt Steuerdatenaustausch mit den USA
FATCA-Abkommen | Deutschland hat im Jahr 2020 Daten über Finanzkonten nach dem FATCA-Abkommen für den Meldezeitraum 2019 mit den USA ausgetauscht. Außerdem seien Informationen über Finanzkonten im Rahmen des automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten nach dem gemeinsamen Meldestandard CRS für das Jahr 2019 ausgetauscht worden, heißt es in der Antwort der Regierung (20/1371) auf eine Kleine […]
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Wirtschaftsprüfung 19.04.2022
IDW: Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Rechnungslegung und Prüfung aktualisiert
Rechnungslegung | Das IDW hat den Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Rechnungslegung und Prüfung aktualisiert, da sich die Auswirkungen des Ukraine-Krieges zum Ende des ersten Quartals erstmals in den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der betroffenen Unternehmen niederschlagen werden. Darauf weist die WPK hin.