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Wirtschaft 19.04.2022
Fachkräfte gewinnen – auch aus dem Ausland
Fachkräfteeinwanderungsgesetz | Vor zwei Jahren ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft getreten - mit besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Fachpersonal aus dem Ausland gewinnen möchten. In Anbetracht des wieder akuter werdenden Fachkräftemangels ist das eine wichtige Stellschraube, um den Bedarf in den Betrieben decken zu können. Darauf weist der DIHK hin.
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Wirtschaft 14.04.2022
Starker Anstieg des Rezessionsrisikos – IMK-Konjunkturampel schaltet auf „rot“
IMK-Konjunkturindikator | Die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, aber auch die Omikron-Welle in China, lassen die Rezessionswahrscheinlichkeit in Deutschland sehr stark ansteigen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.
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Steuern 14.04.2022
BFH zur Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001
Gewerbesteuer | Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG rückwirkend ab dem 01.01.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (Az, I R 5/18).
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Steuern 14.04.2022
BFH zur Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie dem durch § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ausgesprochenen gesetzgeberischen Willen, den nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG angesetzten Wert als Größe für die maßgeblichen Anschaffungskosten zu berücksichtigen, Rechnung getragen wird, wenn im konkreten Fall bei der damaligen Entnahmehandlung des Vaters mit der Ausbuchung zum Buchwert bei diesem keine steuerliche Folge gezogen wurde (Az. IX R 3/21).
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Steuern 14.04.2022
BFH: Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Gerichtsverfassungsgesetz | Der BFH hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt (Az. X K 5/20).
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Steuern 14.04.2022
BFH: Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Überlassung von Know-how im Rahmen eines Technologietransfervertrags durch ausländische Unternehmer ohne zeitliche Begrenzung zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, die der Steuerabzugsverpflichtung unterliegen, führt (Az. I R 18/18).
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Wirtschaft 14.04.2022
27,0 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2022 als im Vormonat
Gewerbemeldungen und Insolvenzen | Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2022 um 27,0 % gegenüber Februar 2022 gestiegen. Dagegen gab es im Januar 2022 4,6 % weniger Unternehmensinsolvenzen, jedoch 2,1 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im Januar 2021.
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Steuern 14.04.2022
Außerkrafttreten der Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz zum 1. Juli 2022
DBA | Vor dem Hintergrund, dass die einschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Deutschland und der Schweiz weitgehend aufgehoben wurden, haben die zuständigen Behörden die Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 einschließlich der Ergänzungen zum 1. Juli 2022 gekündigt (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 21 / 10018 :009).
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Recht 14.04.2022
Zirkus in der Schule – Jobcenter braucht für Teilnahme nicht zu zahlen
Sozialrecht | Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten hat, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt entstehen (Az. L 3 AS 39/20).
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Recht 13.04.2022
Tübingen darf keine Verpackungssteuer erheben – Urteilsgründe liegen vor
Verwaltungsrecht | Wie bereits am 30.03.2022 bekannt gemacht, hat der VGH Baden-Württemberg die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam erklärt. Das vollständige Urteil mit Gründen ist den Beteiligten nun zugestellt worden (Az. 2 S 3814/20).
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Recht 13.04.2022
Streit um privaten Bestattungsplatz
Verwaltungsrecht | Das VG Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen (Az. 7 K 3746/21.TR).
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Recht 13.04.2022
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
Arbeitsrecht | Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das LAG Berlin-Brandenburg bestätigt hat (Az. 23 Sa 1133/21).
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Recht 13.04.2022
Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts schreitet voran
Digitalisierung | Das Bundeskabinett hat am 13. April 2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Dieser bringt wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen.
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Recht 13.04.2022
Deutliche Rentenerhöhung beschlossen
Rente | Das Bundeskabinett hat am 13. April 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) beschlossen. Das teilt das BMAS mit.
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Steuern 13.04.2022
Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus Investitionsumsätzen – Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 11. November 2015, V R 8/15
Umsatzsteuer | Der BFH hat mit Urteil vom 11. November 2015 entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nach den EuGH-Urteilen vom 29. April 2004, C-137/02, Faxworld, und vom 1. März 2012, C-280/10, Polski Trawertyn, auch im Zusammenhang mit Übertragungsvorgängen auf Gesellschaften bestehen könne. Das BMF teilt seine Auffassung hierzu mit (Az. III C 2 - S-7300 / 20 / 10001 :005).
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Wirtschaft 13.04.2022
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2022 – neue Prognosen für die deutsche Konjunktur
Wirtschaftliche Entwicklung | Der russische Angriffskrieg in der Ukraine birgt substanzielle Risiken für die deutsche Konjunktur. Die Auswirkungen lassen sich jedoch nur schwer beziffern, sie hängen stark von der Dauer und der Intensität des Kriegs ab. Seit Beginn hat es extreme Preissteigerungen bei Energie und Rohstoffen gegeben. Auch Handelsströme und Lieferkettenbeziehungen werden beeinträchtigt. Die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung bleibt entsprechend hoch. Die Konjunkturindikatoren zeigten lt. BMWK zuletzt eine uneinheitliche Industriekonjunktur, während die Entwicklung der Dienstleistungsbereiche weiterhin durch den Pandemieverlauf geprägt war.
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Steuern 13.04.2022
Direktanspruch in der Umsatzsteuer
Umsatzsteuer | In der Rechtsprechung wurde das sich aus dem Unionsrecht ergebende Rechtsinstrument des Direktanspruchs in der Umsatzsteuer (auch „Reemtsma-Rechtsprechung“) entwickelt. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen. Das BMF teilt zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer in diesem Schreiben seine Auffassung mit (Az. III C 2 - S-7358 / 20 / 10001 :004).
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Recht 13.04.2022
Zum Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten zur Behandlung von ADHS
Sozialversicherungsrecht | Ob eine ADHS eine schwerwiegende Erkrankung ist (hier verneint), hängt vom Ausmaß der hierdurch hervorgerufenen Beeinträchtigungen ab. Die erforderliche begründete Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes ist unzureichend, wenn dieser maßgeblich auf eine vom Versicherten entwickelte "Abneigung gegen jegliche Einnahme von Tabletten" abstellt, die im Wesentlichen nur auf den Angaben des Versicherten beruht. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 11 KR 3804/21).