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Steuern 23.03.2022
Niedersächsischer Landtag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes
Kirchensteuerrahmengesetz | Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes beschlossen. Andere Bundesländer haben ihre jeweiligen landesrechtlichen Kirchengesetze ebenfalls diesbezüglich bereits angepasst bzw. beabsichtigen eine solche Anpassung.
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Steuern 22.03.2022
Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung | Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 12. August 2021 (BStBl I Seite 1050) punktuell angepasst (Az. IV C 5 - S-2333 / 19 / 10008 :026).
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Recht 22.03.2022
Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus
Verwaltungsrecht | Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 01.07.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich sind. Die Fortführung der nach alter Rechtslage begonnenen Verfahren ist ausgeschlossen (Az. 4 A 1033/20).
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Wirtschaft 22.03.2022
Hohe Rohstoffpreise und Deglobalisierung belasten Wachstum
Mittelfristprojektion Frühjahr 2022 | Deutschlands Wachstumsperspektiven trüben sich lt. IfW Kiel nochmals ein. Vor allem der demografische Wandel schmälert die Wachstumskräfte, zudem drohen dauerhaft höhere Energie- und Rohstoffpreise, den Produktivitätsfortschritt zu belasten. Auch die Weltwirtschaft dürfte künftig mit geringeren Raten wachsen, weil sich die Zugkraft Chinas abschwächt und verkürzte Lieferketten Spezialisierungsvorteile kosten.
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Recht 22.03.2022
Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts nach russischem Einmarsch in die Ukraine
EU-Recht | Die EU-Kommission, die nationalen Wettbewerbsbehörden der EU und das Europäische Wettbewerbsnetz haben in einer gemeinsamen Erklärung klargestellt, wie das Wettbewerbsrecht vor dem Hintergrund von Russlands Invasion in der Ukraine angewandt werden soll.
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Recht 21.03.2022
Gewinnspiel: Sammelerlaubnis für Telefonwerbung ist unzulässig
Zivilrecht | Der Online-Gewinnspielveranstalter Toleadoo GmbH darf sich nicht die Einwilligung zur Telefonwerbung durch 31 Unternehmen einholen, wenn sich Verbraucher:innen für die Ablehnung ihrer Zustimmung erst zwei über Links erreichbare separate Listen durchklicken müssen. Das entschied das LG Frankfurt nach einer Klage des vzbv (Az. 2-03 O 99/20).
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Wirtschaft 21.03.2022
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Februar 2022: voraussichtlich +3,1 % zum Januar 2022
Außenhandel | Im Februar 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Januar 2022 um 3,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Februar 2022 Waren im Wert von 57,2 Mrd. Euro exportiert.
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Wirtschaftsprüfung 21.03.2022
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über CSRD-Entwurf ab
Berufsstand | Der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat sich federführend mit dem Kommissionsentwurf für eine Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) auseinandergesetzt und darüber in seiner Sitzung am 14. März 2022 abgestimmt. Das berichtet die WPK.
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Steuern 18.03.2022
Steuerhinterziehungsbekämpfung: Erste Evaluation des anonymen Hinweisgeberportals
Meldeplattform | Die Zahl an anonymen Hinweisen auf möglichen Steuerbetrug ist durch das anonyme Hinweisgeberportal der Steuerverwaltung Baden-Württemberg gestiegen. Das ist das Ergebnis einer ersten Evaluation durch die Steuerverwaltung.
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Wirtschaft 18.03.2022
Explodierende Energiepreise aktuell sehr große Herausforderung für die Wirtschaft
Energie- und Rohstoffpreise | Schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine bewerteten zwei Drittel aller deutschen Unternehmen die Energie- und Rohstoffkosten als großes Geschäftsrisiko; mit dem Konflikt hat sich die Situation lt. DIHK nochmals dramatisch zugespitzt. Dazu kommt, dass angesichts der bereits zuvor sehr hohen Preise viele Unternehmen nur kurzfristige Lieferverträge abgeschlossen hatten. Nun muss noch etwa die Hälfte der Betriebe nachordern - und das zu weitaus schlechteren Konditionen. Ohne Gegenmaßnahmen droht jetzt vielen Unternehmen das Aus am Standort Deutschland.
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Steuern 18.03.2022
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
Billigkeitsregelungen | Weltweit engagieren sich Staaten, Menschen und Unternehmen für die Demokratie in der Ukraine. Auch Deutschland hilft. Die vielen aus der Ukraine in der EU Ankommenden erfahren persönliche und finanzielle Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern und auch von Unternehmen. Das BMF erkennt dieses gesamtgesellschaftliche Engagement an und erleichtert daher einige Maßnahmen, die vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022 durchgeführt werden (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :013).