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Recht 11.03.2022
Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten
Verbraucherschutz | Sagt eine Airline Flüge wegen der Corona-Pandemie ab, muss sie ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren. Sie darf nicht nur einen Gutschein oder eine kostenfreie Umbuchung anbieten. Das hat das LG Frankfurt nach einer Klage des vzbv gegen die Condor Flugdienst GmbH entschieden (Az. 2-06 O 297/20).
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Recht 11.03.2022
Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld
Kurzarbeitergeld | Die coronabedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30. Juni 2022 fort: Am 11. März 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz in Kraft treten.
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Recht 11.03.2022
Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren
Familienrecht | Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen. Er beschloss daher, einen eigenen Gesetzentwurf mit Änderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
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Wirtschaft 11.03.2022
Inflationsrate im Februar 2022 bei +5,1 %
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar 2022 bei +5,1 % und bleibt damit auf einem hohen Stand. Im Januar 2022 hatte sie noch bei +4,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Januar 2022 um 0,9 %.
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Recht 11.03.2022
Streit im Hausflur: Beleidigung des Vermieters führt zu außerordentlicher Kündigung
Zivilrecht | Die Zurechtweisung des Vermieters im Beisein anderer Hausbewohner und Mieter durch die Wendung „Halt die Fresse“ stellt nach einem Urteil des AG München eine Kundgabe der Nichtachtung und Missachtung dar, da sie den Vermieter auf eine unmenschliche Ebene herabwürdigt (Az. 473 C 9473/21).
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Recht 11.03.2022
Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
Verwaltungsrecht | Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt (Az. 4 A 1381/18).
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Recht 10.03.2022
Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle – Berufung der Erbin eines Konstrukteurs zurückgewiesen
Urheberrecht | Das OLG Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des VW-Käfers zustehe (Az. 2 U 47/19).
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Steuern 10.03.2022
BFH zur Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob Finanzunternehmen auch eine nicht buchführungspflichtige GbR sein kann und ob die Absicht des kurzfristigen Eigenhandelserfolgs nur durch die Mitunternehmerschaft selbst verwirklicht werden kann (Az. I R 37/18).
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Steuern 10.03.2022
BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
Abgabenordnung | Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO ist zulässig, wenn ein Unternehmen der gesetzlichen Krankenversicherung - entgegen der gesetzlichen Anordnung - die Identifikationsnummer des Versicherungsnehmers nicht übermittelt, der Datensatz der Steuernummer einer Person zugeordnet wird, die nicht Versicherungsnehmer ist und der Veranlagungs-Sachbearbeiter - materiell-rechtlich zu Unrecht - entscheidet, dieser Person den Sonderausgabenabzug zu gewähren. Dies entschied der BFH (Az. X R 5/21).
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Steuern 10.03.2022
BFH: Zivile Tätigkeit für die ISAF
Einkommensteuer | Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Dies entschied der BFH (Az. I R 43/19).
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Steuern 10.03.2022
BFH zum Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
Finanzgerichtsordnung | Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg eröffnet. So entschied der BFH (Az. VII B 85/21).
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Wirtschaft 10.03.2022
4,2 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2022 als im Vormonat
Insolenzen | Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2022 um 4,2 % gegenüber Januar 2022 gestiegen. Zuvor war sie im Januar 2022 um 17,2 % gegenüber dem Vormonat gesunken.
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Wirtschaft 10.03.2022
Potenziale der Digitalisierung im Gesundheitswesen ausschöpfen
Digitalisierung | Die EFI hat lt. ZEW ihr Jahresgutachten 2022 veröffentlicht. Eines der Themen des diesjährigen Gutachtens ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Hier zeigt die Expertenkommission Rückstände auf und mahnt rasches Handeln an.
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Wirtschaft 10.03.2022
Ukraine-Krieg: Hohe Energiepreise belasten 62 Prozent der Unternehmen
Umfrage | Der russische Angriffskrieg wirkt sich negativ auf deutsche Unternehmen aus. Eine aktuelle Befragung des IW Köln zeigt, dass vor allem hohe Energiepreise und fehlende Gaslieferungen für Belastungen sorgen - besonders in der Industrie.
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Steuern 10.03.2022
Doppelbesteuerung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren
Einkommensteuer | Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK Stellung zu einer Vorlagefrage des BFH genommen (Az. I R 4/13). Dabei geht es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen.