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Wirtschaft 10.03.2022
Potenziale der Digitalisierung im Gesundheitswesen ausschöpfen
Digitalisierung | Die EFI hat lt. ZEW ihr Jahresgutachten 2022 veröffentlicht. Eines der Themen des diesjährigen Gutachtens ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Hier zeigt die Expertenkommission Rückstände auf und mahnt rasches Handeln an.
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Wirtschaft 10.03.2022
Ukraine-Krieg: Hohe Energiepreise belasten 62 Prozent der Unternehmen
Umfrage | Der russische Angriffskrieg wirkt sich negativ auf deutsche Unternehmen aus. Eine aktuelle Befragung des IW Köln zeigt, dass vor allem hohe Energiepreise und fehlende Gaslieferungen für Belastungen sorgen - besonders in der Industrie.
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Steuern 10.03.2022
Doppelbesteuerung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren
Einkommensteuer | Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK Stellung zu einer Vorlagefrage des BFH genommen (Az. I R 4/13). Dabei geht es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen.
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Recht 10.03.2022
UWG-Novelle: Regelungen zur Verhinderung von Abmahnmissbrauch werden evaluiert
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs | Eine Studie im Auftrag des BMJ soll evaluieren, wie die seit Ende 2020 geltenden Neuregelungen im UWG zur Verhinderung missbräuchlicher Abmahnungen in der Praxis wirken. Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 10.03.2022
Überdosis Nachhaltigkeit – DStV besorgt über KMU in der Wertschöpfungskette
EU-Recht | Der Vorschlag der EU-Kommission zu Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen versucht künftige Belastungen von KMU zu vermeiden. Dennoch befürchtet der DStV, dass sich KMU in den Wertschöpfungsketten großer Unternehmen auf einen erhöhten Verwaltungsaufwand und zusätzliche finanzielle Belastungen einstellen müssen.
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Recht 10.03.2022
EU-Kommission unterstützt 225 Reformprojekte für mehr Nachhaltigkeit, digitalen Wandel und effiziente Verwaltung
EU-Recht | Moderne öffentliche Verwaltungen, nachhaltiges Wachstum und krisenfeste Volkswirtschaften: Die EU-Kommission hat 225 Projekte genehmigt, bei denen die EU-Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung von Reformen unterstützt werden.
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Recht 09.03.2022
Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung wird erarbeitet
Gesetzgebung | Nach Angaben der Bundesregierung wird der Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung „innerhalb der Bundesregierung im engen Austausch mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und dem Verein der Kanalsteurer erarbeitet“ (20/896).
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Recht 09.03.2022
Kostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig
Zivilrecht | Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben, entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 161/15).
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Recht 08.03.2022
Grundversorgung mit Strom und Gas: Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
Zivilrecht | Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 W 10/22).
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Recht 08.03.2022
Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages
Zivilrecht | Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen. So das OLG Braunschweig (Az. 7 U 566/20).
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Recht 08.03.2022
Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt
Arbeitsrecht | Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zum 31.12.2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. Verweist ein Haustarifvertrag aus dem Jahre 2019 auf diesen Tarifvertrag, ist ein Anspruch lt. BAG auch über den 31.12.2021 hinaus ausgeschlossen (Az. 3 AZR 361/21 und 3 AZR 362/21).
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Recht 08.03.2022
Anteilige Haftung der Betreiberin einer Schienenbahn nach tödlichem Unfall an einem Gleisübergang
Zivilrecht | Die Betreiberin eines Zuges haftet nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war. So entschied das LG Frankfurt (Az. 2-01 S 168/17).
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Wirtschaft 08.03.2022
Sorge der Beschäftigten vor Corona-Infektion stagniert auf hohem Niveau – Basisschutz am Arbeitsplatz bleibt auch künftig wichtig
Corona-Pandemie | Angesichts weiterhin hoher Fallzahlen verharrt unter den Beschäftigten die Sorge, sich am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin mit dem Coronavirus anzustecken, auf hohem Niveau. Im Februar 2022 gaben 31 % der Arbeitnehmer:innen an, sich diesbezüglich Sorgen zu machen. Der Wert ist damit gegenüber den Vormonaten nahezu unverändert und deutlich höher als noch im Oktober 2021, als dies nur auf 21 % zutraf.
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Recht 08.03.2022
EuGH zur Entsendung von Arbeitnehmern – Sanktionsregelung bei Verstoß gegen Entsenderichtlinie
EU-Recht | Das nationale Gericht muss sich bei der Entsendung von Arbeitnehmern versichern, dass die Sanktionen für die Verletzung von administrativen Verpflichtungen verhältnismäßig sind. Es kann eine nationale Sanktionsregelung anwenden, die gegen die Entsenderichtlinie verstößt, sofern es die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen sicherstellt. So entschied der EuGH (Rs. C-205/20).
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Wirtschaft 08.03.2022
Ukraine-Krieg belastet internationalen Handel deutlich
Kiel Trade Indicator 02/22 | Der internationale Handel stand im Februar bereits im Bann des Ukraine-Krieges, obwohl dieser erst wenige Tage vor Monatsende ausgebrochen ist. Laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator geht der Welthandel im Vergleich zum Vormonat deutlich zurück (preis- und saisonbereinigt), für fast alle Volkswirtschaften sind die Vorzeichen negativ.
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Wirtschaft 08.03.2022
Anteil der Chefinnen im Mittelstand sinkt auf 16 %
KfW-Mittelstandspanel März 2022 | Die Zahl der Chefinnen im Mittelstand ist im vergangenen Jahr lt. KfW wieder gesunken: Von den rund 3,8 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland werden aktuell nur 16 % bzw. 608.000 von Frauen geführt (2020: 16,8 % / 638.00).
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Wirtschaft 08.03.2022
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar gegenüber dem Vormonat um 2,7 % gestiegen. Vor allem das Baugewerbe hat sich von seinem vormonatlichen Einbruch mehr als erholen können (+10,1 %). Die Industrieproduktion stieg derweil um 1,3 %.