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Wirtschaft 04.03.2022
Exporte im Januar 2022: -2,8 % zum Dezember 2021
Außenhandel | Im Januar 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2021 um 2,8 % und die Importe um 4,2 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2021 damit um 7,5 % und die Importe um 22,1 %.
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Recht 04.03.2022
EuGH zur Klagebefugnis von Umweltvereinigungen gegen „Thermofenster“
EU-Recht | Lt. EuGH-Generalanwalt Rantos müssen anerkannte Umweltvereinigungen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können.
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Steuern 04.03.2022
DStV plädiert für noch mehr Kulanz bei der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2020
Berufsstand | Bis 07.03.2022 wird offiziell auf die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für nicht bis Ende 2021 offengelegte Jahresabschlüsse 2020 von Kapitalgesellschaften verzichtet. Angesichts der andauernden Zusatzbelastungen durch die Corona-Lage wendet sich der DStV erneut an das BMJ und plädiert für eine Verlängerung bis Ende Mai 2022.
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Steuern 03.03.2022
Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
Lohnsteuer | Die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer ist in § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG sowie R 8.1 Absatz 9 und 10 LStR geregelt. Das BMF nimmt mit diesem Schreiben Stellung (Az. IV C 5 - S-2334 / 21 / 10004 :001).
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Steuern 03.03.2022
BFH: Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung
Umsatzsteuer | Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. So entschied der BFH (Az. V R 4/21).
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Steuern 03.03.2022
BFH: Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen – Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG – Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach Rückgabe von Fondsanteilen im Jahr 2005
Körperschaftsteuer | Der BFH hat sich mit Fragen zur Teilwertabschreibung von Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen, zur Einbeziehung von Rentendeckungsrückstellungen bei der Ermittlung von Minderungsbeträgen nach § 20 Abs. 2 KStG und zur Zusammensetzung eines Fondsaktiengewinns bei Anteilserwerb vor dem 1. Januar 2003 und Anteilsrückgabe im Jahr 2005 auseinandergesetzt (Az. I R 40/17).
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Steuern 03.03.2022
BFH zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei schenkweiser Begründung stiller Gesellschaften zwischen dem Inhaber einer Einzelpraxis und seinen minderjährigen Kindern bei Einschaltung eines Ergänzungspflegers von einer endgültigen Vermögensverschiebung auszugehen ist, sodass die an die Kinder ausgekehrten Gewinnbeteiligungen als Betriebsausgaben den Gewinn mindern (Az. VIII R 17/19).
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Steuern 03.03.2022
BFH: Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Zahlungen zur Wiederauffüllung der durch den Versorgungsausgleich gekürzten Rentenanwartschaft von bereits beim Versorgungswerk erworbenen Anwartschaften in Höhe des im Jahr des Rentenbeginns maßgebenden Prozentsatzes (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG) sofort als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehbar sind oder ob es sich dabei um einen dem Sonderausgabenabzug unterliegenden Beitrag handelt (Az. X R 4/19).
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Steuern 03.03.2022
BFH zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten
Einkommensteuer | Der BFH entschied in der streitigen Frage, ob ein Entnahmegewinn nach § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG in der für das Jahr 2013 geltenden Fassung anzusetzen ist, weil bei einer personallosen Betriebsstätte Wirtschaftsgüter nicht mehr dieser, sondern ab dem 01.01.2013 aufgrund einer Zuordnung nach der sog. Personalfunktion vollständig der ausländischen Geschäftsleitungsbetriebsstätte zuzuordnen seien (Az. I B 44/21).
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Steuern 03.03.2022
BFH: Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung zwischen Personengesellschaften
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob Kapitalerträge, die einer GbR für die Kapitalüberlassung an eine KG auf ihren Vorschusskonten gutgeschrieben wurden, unter Berücksichtigung der Grundsätze zum Nahestehen i. S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a EStG der tariflichen Einkommensteuer oder der Abgeltungsteuer unterliegen (Az. VIII R 8/18).
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Steuern 03.03.2022
BFH: Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung – Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtragsverteilung
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in Fällen, in denen im Rahmen eines Regel-Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner eine Restschuldbefreiung beantragt und diese ihm erteilt worden ist, die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung, die von einem Insolvenzverwalteranderkonto gezahlt wurde, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des (früheren) Insolvenzschuldners als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen ist (Az. VI R 41/18).
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Steuern 03.03.2022
BFH: Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften
Einkommensteuer | Der BFH entschied, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. In einer weiteren Entscheidung hat der BFH zudem klargestellt, dass Beiträge zu einer bestimmten Versicherungssparte, die bereits im Rahmen der Besteuerung im ausländischen Beschäftigungsstaat zum Abzug zugelassen sind, nicht nochmals in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden können (Az. X R 11/20 und X R 28/20).
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Steuern 03.03.2022
BFH: Grundsätzlich keine Zuordnung der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei eigenem Geschäftsbetrieb der Kapitalgesellschaft von nicht ganz untergeordneter Bedeutung
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Beteiligung des alleinigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH auch dann zu dessen Sonderbetriebsvermögen gehört, wenn zwar die Führung der Geschäfte der KG gegenüber den von der Komplementär-GmbH unterhaltenen eigenen Geschäftsbetrieb von untergeordneter Bedeutung ist, die Gesellschaft jedoch von dem Kommanditisten gezielt zur Gründung einer (gewerblich geprägten) Einmann-GmbH & Co. KG genutzt wurde, um in diese Immobilien aus einem ruhenden Gewerbebetrieb ohne Aufdeckung stiller Reserven überführen zu können (Az. IV R 15/19).
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Steuern 03.03.2022
BFH: Keine Steuerermäßigung für statische Berechnungen eines Statikers
Einkommensteuer | Der BFH entschied, dass eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war (Az. VI R 29/19).
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Steuern 03.03.2022
Einstellung von Steuerstrafverfahren jetzt auch durch gemeinnützige Arbeit
Steuerhinterziehung | Steuerstrafverfahren können lt. FinMin Baden-Württemberg künftig bei geringer Schuld von den Straf- und Bußgeldstellen der Finanzämter auch eingestellt werden, wenn stattdessen gemeinnützige Arbeit geleistet wird. Bislang war das nur gegen Zahlung einer Geldauflage möglich.
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Wirtschaft 03.03.2022
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Kräftige Stimmungsaufhellung kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine
Konjunktur | Die Entspannung der Pandemielage sorgt unmittelbar vor dem Kriegsangriff Russlands auf die Ukraine noch für einen kräftigen Anstieg des Geschäftsklimas im Mittelstand: Es klettert im Februar um 6,7 Zähler auf 5,6 Saldenpunkte, wie das neue KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Februar 2022 zeigt.