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Steuern 03.03.2022
Einstellung von Steuerstrafverfahren jetzt auch durch gemeinnützige Arbeit
Steuerhinterziehung | Steuerstrafverfahren können lt. FinMin Baden-Württemberg künftig bei geringer Schuld von den Straf- und Bußgeldstellen der Finanzämter auch eingestellt werden, wenn stattdessen gemeinnützige Arbeit geleistet wird. Bislang war das nur gegen Zahlung einer Geldauflage möglich.
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Wirtschaft 03.03.2022
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Kräftige Stimmungsaufhellung kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine
Konjunktur | Die Entspannung der Pandemielage sorgt unmittelbar vor dem Kriegsangriff Russlands auf die Ukraine noch für einen kräftigen Anstieg des Geschäftsklimas im Mittelstand: Es klettert im Februar um 6,7 Zähler auf 5,6 Saldenpunkte, wie das neue KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Februar 2022 zeigt.
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Wirtschaft 03.03.2022
Exportüberschuss 2021 im fünften Jahr in Folge gesunken – Importüberschuss im Handel mit Russland
Außenhandel | Der deutsche Exportüberschuss (Exporte abzüglich Importe) ist im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 % auf 172,9 Mrd. Euro gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sank der Exportüberschuss damit im fünften Jahr in Folge.
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Recht 03.03.2022
Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
Arbeitsrecht | Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. So entschied das ArbG Berlin (Az. 17 Ca 11178/21).
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Wirtschaftsprüfung 02.03.2022
IESBA: Konsultation zu Änderungen am Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam und Konzernabschlussprüfung
Allgemeines Berufsrecht | Das International Ethics Standards Board for Accountants führt eine Konsultation zu Änderungen am Code of Ethics im Zusammenhang mit den Themen Auftragsteam und Konzernabschlussprüfung durch (Proposed Revisions to the Code Relating to the Defintion of Engagement Team and Group Audits). Stellungnahmen sind lt. WPK bis zum 31. Mai 2022 erbeten.
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Recht 02.03.2022
Keine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften aufgetretenen Privatbank
Zivilrecht | Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an sog. Cum/ex-Kreislaufgeschäften beteiligt. Die beklagte inländische Depotbank haftet der Privatbank nicht für Steuernachforderungen in Millionenhöhe für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer mit. So das OLG Frankfurt (Az. 17 U 108/20).
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Recht 02.03.2022
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
Zivilrecht | Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte (Az. XII ZR 36/21).
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Recht 02.03.2022
Überwachungskameras schon dann unzulässig, wenn Nachbarn eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen
Zivilrecht | Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Dies entschied das AG Bad Iburg (Az. 4 C 366/21).
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Recht 02.03.2022
Eilanträge von Google und Meta: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht
Netzwerkdurchsetzungsgesetz | Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. So entschied das VG Köln und hat damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben (Az. 6 L 1277/21 und 6 L 1354/21).
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Recht 02.03.2022
Klage gegen zwei Sparkassen in Sachsen-Anhalt: Anmeldung ab sofort möglich
Verbraucherschutz | Prämiensparer:innen in Sachsen-Anhalt können sich jetzt kostenfrei den Musterfeststellungsklagen gegen die Kreissparkasse Stendal und die Sparkasse Mansfeld-Südharz anschließen. Der vzbv hat die Klagen Ende des vergangenen Jahres eingereicht.
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Wirtschaft 02.03.2022
Homeoffice-Nutzung nahezu unverändert
ifo Konjunkturumfragen Februar 2022 | Auf dem Höhepunkt der jüngsten Corona-Welle im Februar ist die Zahl der Beschäftigten im Homeoffice praktisch unverändert geblieben. Dort arbeiteten zeitweise 28,2 Prozent der Beschäftigten; im Januar waren es 28,4 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Recht 02.03.2022
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert Mikro-Depots
Mikro-Depot-Richtlinie | Für den Umstieg auf eine zukunftsfähige klimafreundliche Logistik können Unternehmen ab 01.03.2022 wieder Skizzen zur Förderung von Mikro-Depots im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des BMWK einreichen. Bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben können gefördert werden.
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Wirtschaft 01.03.2022
Inflationsrate im Februar 2022 voraussichtlich +5,1 %
Verbraucherpreisindex | Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2022 voraussichtlich +5,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2022 voraussichtlich um 0,9 %.
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Wirtschaft 01.03.2022
Lieferprobleme im Einzelhandel wieder verstärkt
ifo Konjunkturumfragen Februar 2022 | Die Lieferprobleme im Einzelhandel haben sich wieder verstärkt. 76,3 Prozent der Einzelhändler sagten im Februar, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden konnten. Im Januar waren es noch 57,1 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Wirtschaft 01.03.2022
KfW-Konjunkturkompass: Aufschwung mit vielen Risiken
Wirtschaftsleistung 4. Quartal 2021 | Nachdem die deutsche Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2021 vor allem aufgrund der Delta-Welle mit zahlreichen schweren COVID-Fällen um 0,3 % gegenüber dem Vorquartal geschrumpft ist, verhagelt die Corona-Pandemie auch den Jahresauftakt 2022. Das geht aus dem KfW-Konjunkturkompass Februar 2022 hervor.
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Recht 28.02.2022
Kostenbeteiligung an iPad-Versicherung der Schule ist nicht als Versicherungspauschale vom Einkommen der minderjährigen Schüler abzusetzen
Sozialversicherungsrecht | Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist lt. LSG Baden-Württemberg nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II-V zu berücksichtigen (Az. L 3 AS 1023/21).
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Recht 28.02.2022
Die Stadt Köln haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild
Zivilrecht | Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Anwohner Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangt, auf das ein Verkehrsschild durch einen Sturm gerissen worden war (Az. 5 O 313/19).