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Recht 25.02.2022
Keine große Garage im Gartenbereich
Öffentliches Recht | Das VG Mainz entschied, dass eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig ist (Az. 3 K 411/21.MZ).
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Steuern 25.02.2022
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
Einkommensteuer | Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. So entschied das FG Köln (Az. 14 K 1178/20).
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Wirtschaft 25.02.2022
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2021
Wirtschaftliche Entwicklung | Das BIP ist im 4. Quartal 2021 gegenüber dem 3. Quartal 2021 um 0,3 % gesunken. Nachdem die Wirtschaftsleistung im vergangenen Sommer trotz zunehmender Liefer- und Materialengpässe wieder gewachsen war, wurde die Erholung der deutschen Wirtschaft durch die vierte Corona-Welle und erneute Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen zum Jahresende gestoppt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel die Entwicklung des BIP allerdings sowohl im 4. Quartal 2021als auch im gesamten Jahr 2021 positiver aus als Ende Januar berichtet.
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Wirtschaft 25.02.2022
Importpreise im Januar 2022: +26,9 % gegenüber Januar 2021
Außenhandel | Die Importpreise waren im Januar 2022 um 26,9 % höher als im Januar 2021. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Oktober 1974 im Rahmen der ersten Ölpreiskrise gegeben. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Dezember 2021 bei +24,0 % gelegen, im November 2021 bei +24,7 %.
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Recht 25.02.2022
Doktoranden Rückzahlung einer rechtswidrigen Vergütung für Promotionsbetreuungen zugesprochen
Zivilrecht | Das OLG Stuttgart hat einen Professor und seine Ehefrau zur Rückzahlung von Vergütungen für die Promotionsbetreuung einer Zahnärztin und eines Zahnarztes in Höhe von jeweils 17.850 Euro verurteilt (Az. 10 U 120/21 und 10 U 121/21).
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Recht 24.02.2022
Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht (Az. L 3 U 148/20).
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Steuern 24.02.2022
Bayerisches Pilotprojekt: Vertiefte Einbeziehung der Unternehmens-Compliance in die Steuerprüfung
Abgabenordnung | Das Bayerische Finanzministerium hat den Start eines Pilotprojekts mit zwei - nicht benannten - großen bayerischen Unternehmen zur Einbeziehung moderner Compliance-Systeme in die steuerliche Betriebsprüfung angekündigt.
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Recht 24.02.2022
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
Arbeitsrecht | Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (Az. 6 AZR 333/21).
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Recht 24.02.2022
Miete von Wohnraum: Vertrag auf Zeit nur in engen Grenzen möglich
Zivilrecht | Soll ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden, so muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begründung zu allgemein gehalten, so hat dies zur Folge, dass das Mietverhältnis als unbefristet abgeschlossen gilt. Der Mieter muss dann damit rechnen, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen greifen, auch wenn das für ihn nachteilig ist. So das LG Frankenthal (Az. 2 S 86/21).
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Steuern 24.02.2022
Rat überprüft Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Bekämpfung von Steuerhinterziehung | Die EU setzt sich nach wie vor für einen fairen Steuerwettbewerb ein und bekämpft weiterhin schädliche Steuerpraktiken. Der Rat hat am 24.02.2022 Schlussfolgerungen zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen.
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Recht 24.02.2022
EuGH zum Ausschluss von Hausangestellten in der spanischen Arbeitslosenversicherung
EU-Recht | Die spanische Regelung, mit der Hausangestellte - bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt - von Leistungen bei Arbeitslosigkeit ausgeschlossen werden, verstößt gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-389/20).
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Steuern 24.02.2022
Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
Bewertungsgesetz | Das BMF gibt gemäß § 190 Absatz 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2022 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 - S-3225 / 20 / 10001 :003).
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Steuern 24.02.2022
Ergebnis des Koalitionsausausschusses vom 23. Februar 2022 – 10 Entlastungschritte für unser Land
Gesetzgebung | Der Koalitionsausschuss hat sich am 23. Februar 2022 vor dem Hintergrund der stark steigenden Preise für Energie auf zehn Entlastungsschritte verständigt, die nun auf den Weg gebracht werden. Das BMF gibt einen Überblick.
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Steuern 24.02.2022
BFH zum Kindergeld: Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Unfähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes zum Selbstunterhalt in den Fällen, in denen das Kind nachrangige Sozialleistungen bezieht, aus der Inanspruchnahme der Eltern des Kindes durch den Sozialleistungsträger aus dem auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern geschlossen werden kann, anstatt die Unfähigkeit mittels einer Vergleichsberechnung festzustellen (Az. III R 19/19).