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Steuern 24.02.2022
BFH: Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Zinsen aus Forderungen gegenüber einer GmbH & Co. KG dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, wenn die verheirateten Forderungsinhaber ihr Beteiligungen an der GmbH & Co. KG sowie ihre Geschäftsanteile an der Komplementärgesellschaft auf eine von ihnen errichtete Familienstiftung übertragen haben (Az. VIII R 12/19).
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Steuern 24.02.2022
BFH: Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage
Abgabenordnung | Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen die Klagebefugnis und das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, weil die festgesetzte Steuer schon entrichtet ist und ein Aufteilungsbescheid nicht mehr beantragt werden kann. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 16/20).
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Wirtschaft 24.02.2022
ifo Beschäftigungsbarometer legt zu (Februar 2022)
ifo Konjunkturumfragen Februar 2022 | Die Bereitschaft der Unternehmen in Deutschland, Personal einzustellen, hat deutlich zugenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Februar auf 104,3 Punkte gestiegen, nach 102,5 Punkten im Januar. Die Hoffnungen auf ein Ende der Pandemie beflügelten die Personalpläne der Unternehmen.
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Recht 24.02.2022
Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit in der EU: BRAK begrüßt Verordnungsvorschlag
EU-Recht | Mit einer Verordnung will die EU-Kommission die justizielle Zusammenarbeit in Europa digitalisieren und den Zugang zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen verbessern. Zu dem Entwurf hat die BRAK Stellung genommen.
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Recht 24.02.2022
Elektronischer Rechtsverkehr: Ab 01.04.2022 mehr und größere Anhänge möglich
Berufsrecht | Die bislang geltenden Größen- und Mengenbeschränkungen im elektronischen Rechtsverkehr werden deutlich angehoben. Ab dem 01.04.2022 können in einer Nachricht bis zu 200 Anhänge mit insgesamt 100 MB versandt werden. Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 24.02.2022
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung weiterhin möglich
Hilfen in der Pandemie | Wer pandemiebedingt in Not gerät, soll bis 31. Dezember 2022 Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung haben. Die Bundesregierung will damit insbesondere Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige unterstützen, die vorübergehend von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sind.
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Recht 24.02.2022
Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen einführen
EU-Recht | In allen globalen Wertschöpfungsketten will die EU-Kommission Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankern. Dazu hat sie am 23.02.2022 eine Richtlinie vorgeschlagen.
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Recht 24.02.2022
Für eine faire und innovative Datenwirtschaft: EU-Kommission legt Vorschlag zu EU-Datengesetz vor
EU-Recht | Das am 23.02.2022 von der EU-Kommission vorgeschlagene Datengesetz soll für mehr Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten für alle zugänglicher machen.
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Recht 23.02.2022
Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsrecht | Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. So das BAG (Az. 10 AZR 99/21).
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Steuern 23.02.2022
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG
Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz | Das BMF hat eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2022 bekannt gemacht (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :041).
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Recht 23.02.2022
Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-Fällen
Zivilrecht | Das LG Düsseldorf entschied in zwei Fällen, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen hat und wann nicht (Az. 9 O 257/21 und 9a O 180/21).
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Wirtschaft 23.02.2022
Konsumklima zwischen kurzfristigen Einbußen und mittelfristigen Erholungsaussichten
GfK-Konsumklimastudie Februar 2022 | Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im Februar 2022 ein uneinheitliches Bild. Während die Konjunkturaussichten etwas zulegen, müssen sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung gegenüber dem Vormonat Einbußen hinnehmen. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für März -8,1 Punkte und damit 1,4 Punkte weniger als im Februar dieses Jahres (-6,7 Punkte).
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Wirtschaft 23.02.2022
ifo Exporterwartungen nahezu unverändert (Februar 2022)
Außenhandel | Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren war im Februar gut. Die ifo Exporterwartungen sind auf 17,6 Punkte gefallen, von 17,7 Punkten im Januar. Die Exportindustrie erwartete weitere Zuwächse. Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine könnten jedoch zu einer Zunahme der Unsicherheit führen.
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Steuern 22.02.2022
Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung
Einkommensteuer | Das BMF hat die Überarbeitung des Schreibens zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung vom 26. Februar 2021 veröffentlicht (Az. IV C 3 - S-2190 / 21 / 10002 :025).
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Recht 22.02.2022
Klage von Anwohnern gegen das sog. aufgesetzte Gehwegparken in Wohnstraßen teilweise erfolgreich
Verwaltungsrecht | Das VG Bremen hat zur Problematik von aufgesetzt auf dem Gehweg parkenden Autos Stellung genommen und hat die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die erreichen wollen, dass dagegen eingeschritten wird (Az. 5 K 1968/19).
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Wirtschaft 22.02.2022
ifo Geschäftsklimaindex steigt trotz Ukrainekrise (Februar 2022)
ifo Konjunkturumfragen Februar 2022 | Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 98,9 Punkte gestiegen, nach 96 Punkten im Januar. Die Zuspitzung der Krise um die Ukraine bleibt aber ein Risikofaktor.
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Wirtschaft 22.02.2022
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Januar 2022: voraussichtlich +9,4 % zum Dezember 2021
Außenhandel | Im Januar 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Dezember 2021 um 9,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Januar 2022 Waren im Wert von 56,3 Mrd. Euro exportiert. Die Exporte in Drittstaaten lagen 19,3 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.