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Recht 22.02.2022
Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig
Verbraucherschutz | Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 52 O 157/21).
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Recht 22.02.2022
Anordnung des Rückbaus eines teileingestürzten Fachwerkhauses bestätigt
Verwaltungsrecht | Das VG Göttingen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit der die Eigentümer zum Rückbau des bereits teileingestürzten Gebäudes verpflichtet worden sind (Az. 2 B 245/21).
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Recht 21.02.2022
Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens
Zivilrecht | Der vom Präsidium des BGH vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat entschieden, dass Käufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21).
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Recht 21.02.2022
Beweis für den Zugang einer E-Mail
Arbeitsrecht | Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das LAG Köln entschieden (Az. 4 Sa 315/21).
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Recht 21.02.2022
Sozialgericht Karlsruhe lehnt Versorgung mit Cannabispräparat ab
Sozialrecht | Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies entschied das SG Karlsruhe im Fall eines 27-jährigen Auszubildenden und wies dessen Klage gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit einem Cannabispräparat ab (Az. S 15 KR 2520/20).
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Steuern 21.02.2022
OECD-Steuerregelwerk soll 2023 in Kraft treten
Internationales Steuerrecht | Die Umsetzung von Säule eins der OECD-Steuerreform soll über einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag erfolgen. Danach soll dieser durch die beteiligten Staaten ratifiziert und in nationales Recht überführt werden.
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Wirtschaft 21.02.2022
Inflationsraten voraussichtlich bis Ende 2024 über Zwei-Prozent-Marke
Inflation | Die derzeit sehr hohen Inflationsraten im Euroraum werden lt. ZEW voraussichtlich das gesamte Jahr 2022 deutlich über der EZB-Zielmarke von zwei Prozent bleiben, bevor sie mittel- und langfristig allmählich zurückgehen. Hohe Energiepreise, Rohstoffknappheit und Unterbrechungen in den internationalen Lieferketten gelten als Hauptursachen für die hohe Inflation, die vermutlich länger anhalten wird als bisher prognostiziert. Dementsprechend wird erwartet, dass die EZB ihren Hauptrefinanzierungssatz in den kommenden Jahren anheben wird, wenn auch nur schrittweise.
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Wirtschaft 21.02.2022
Zeit für den digitalen Aufbruch
Digitalisierung | Neue Kundenansprüche, die Aussicht auf Kostensenkungen und nicht zuletzt die Ausweitung des flexiblen Arbeitens infolge der COVID-19-Pandemie sind lt. DIHK wichtige Treiber für die digitale Transformation in den Betrieben. Zudem verspricht die Umsetzung neuer Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen enorme Potenziale. In der Praxis stehen die Betriebe jedoch vor zahlreichen Hindernissen; größere Digitalisierungssprünge bleiben aus. Neben mangelnden zeitlichen, finanziellen und personellen Ressourcen spielen IT-Risiken eine Rolle. Es fehlt aber auch an einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur.
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Recht 21.02.2022
Weiterhin erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld – Sonderregelungen werden verlängert
Sozialversicherungsrecht | Die Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld bleiben bis zum 30. Juni 2022 herabgesetzt. Der Bundestag hat der geplanten Verlängerung der Sonderregelungen zugestimmt. Betroffene Betriebe haben damit weiterhin Planungssicherheit.
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Recht 21.02.2022
Berufskrankheiten: Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm?
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht (Az. L 14 U 107/20).
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Recht 18.02.2022
Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places
Zivilrecht | Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 9 U 134/21).
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Recht 18.02.2022
Klage einer Spielervermittler-Agentur gegen einen Fußball-Bundesligisten auch in der Berufungsinstanz erfolglos
Zivilrecht | Die Klage einer französischen Gesellschaft, die sich als Spielervermittlerin im Bereich des Profifußballs betätigt und die von einem Fußball-Bundesligisten die Zahlung einer Vergütung in Höhe von 250.000 Euro verlangt, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg (OLG Karlsruhe, Az. 15 U 54/21).
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Recht 18.02.2022
Qualität in der Unternehmensberichterstattung – DStV reicht EU-Konsultationsbeitrag ein
Rechnungslegung | Ende des Jahres beabsichtigt die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Qualität und Durchsetzung der Berichterstattung börsennotierter Unternehmen zu veröffentlichen. Im Vorfeld hat der DStV hierzu im Wege der öffentlichen Konsultation seine Stellungnahme abgegeben.
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Recht 18.02.2022
EP-Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung
EU-Recht | Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) hat am 8. Februar 2022 einen Entwurf einer Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 18.02.2022
Beschlussfassung des Deutschen Bundestags zum ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022
ERP-Wirtschaftsplangesetz | Das ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022 hat am 17.02.2022 den Deutschen Bundestag passiert. Auf der Grundlage des ERP-Wirtschaftsplangesetzes für das Jahr 2022 können kleine und mittlere Unternehmen von einer deutlich aufgestockten Förderung bei der Kredit- und Beteiligungskapitalfinanzierung profitieren.