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Recht 17.01.2022
Nachhaltigkeit soll Kernthema in der allgemeinen und beruflichen Bildung werden
EU-Recht | Themen wie der Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und die Nachhaltigkeit sollen besser in die allgemeine und berufliche Bildung integriert werden. Die EU- Kommission hat einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit veröffentlicht.
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Wirtschaft 17.01.2022
Deutsche Wirtschaft erleidet einen Dämpfer im Winterhalbjahr 2021/2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Die deutsche Wirtschaft erleidet im Winterhalbjahr 2021/2022 einen Dämpfer. Die kräftige Erholung vom vergangenen Sommer wird damit vorübergehend unterbrochen. Das ifo Institut nimmt dazu Stellung.
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Wirtschaft 17.01.2022
Unsichere EU-Schweiz-Beziehungen – Prioritäten für die deutsche Wirtschaft
Wirtschaftsbeziehungen | Wie geht es nach dem Scheitern des EU-Schweiz Rahmenabkommens mit den wirtschaftlichen Beziehungen zur Eidgenossenschaft weiter? Die Unsicherheit wächst. Denn ohne neue Vereinbarungen sind mehr Handelshemmnisse und rechtliche Unklarheiten absehbar. So droht eine Verschlechterung der Handelsbeziehungen - vergleichbar mit einem Smartphone ohne Updates. Nun gilt es die sehr engen wirtschaftlichen Verbindungen zur Schweiz nachhaltig abzusichern.
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Steuern 14.01.2022
Rentenbeiträge ab 2023 voll absetzbar
Rentenbesteuerung | Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, dass Beiträge zur Rentenversicherung ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein sollen. Diese geplante Entlastung wird einen Beitrag zur Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten leisten.
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Steuern 14.01.2022
2022 wird das Jahr der Grundsteuerreform – erst mit dem Informationsschreiben der Thüringer Finanzverwaltung besteht Handlungsbedarf
Grundsteuerreform | Die Thüringer Finanzämter erwarten im Jahr 2022 etwa 1,5 Mio. Feststellungserklärungen für erklärungspflichtige Grundstücke im Freistaat. So das FinMin Thüringen.
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Recht 14.01.2022
Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Vakanz und laufendem Übernahmeangebot
Zivilrecht | In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das OLG Frankfurt hat deshalb im Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsratsmitglieder, befristet bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung, bestellt (Az. 20 W 5/22, 20 W 9/22).
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Recht 14.01.2022
Zur Frage der Unterhaltspflicht von Großeltern
Zivilrecht | Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt. So das OLG Oldenburg (Az. 13 UF 85/21).
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Wirtschaft 14.01.2022
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Im Jahr 2021 ist das Bruttoinlandsprodukt um 2,7 % gestiegen, nachdem es ein Jahr zuvor pandemiebedingt um 4,6 % zurückgegangen war. Das Schlussquartal 2021 dürfte angesichts wieder notwendiger Beschränkungen in den kontaktintensiven Dienstleistungen und Produktionsschwierigkeiten in der Industrie aufgrund der anhaltenden Lieferengpässe schwach verlaufen sein. Das BMWi nimmt dazu Stellung.
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Recht 14.01.2022
Pauschale Mahnkosten unzulässig
Zivilrecht | Der Versandhändler Otto hatte säumigen Kund:innen pauschal eine „Mahngebühr“ in Höhe von 10 Euro monatlich in Rechnung gestellt. Die vzbv Baden-Württemberg sieht darin eine unlautere geschäftliche Handlung. Das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 15 U 14/21) bestätigte das LG Hamburg (Az. 406 HKO 118/20) und wies die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung zurück.
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Wirtschaft 14.01.2022
Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen tiefer im Minus
Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex | Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich im Dezember verschlechtert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“). Er sank im Dezember auf minus 7,7 Punkte (nicht saisonbereinigt), nach minus 6,4 im November.
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Recht 14.01.2022
Vorsicht Sturm – Zur notwendigen Kausalität einer Verkehrssicherungspflichtverletzung
Zivilrecht | Eine Klage auf Schadensersatz blieb vor dem LG Coburg erfolglos, weil der Eigentümer eines beschädigten Pkw nicht nachweisen konnte, dass weitere Kontrollen eines Straßenbaumes das Herabfallen eines Astes bei starkem Wind verhindert hätten (Az. 11 O 76/21).
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Steuern 14.01.2022
Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 nimmt Gestalt an
Berufsstand | Das DStV-Engagement zur Entschärfung des Fristendrucks in den Kanzleien ließ nicht nach. Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Unterstützung des Anliegens lehnte der Finanzausschuss des Bundestags ab. Die Regierungsfraktionen gaben der Praxis aber eine Perspektive.
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Recht 14.01.2022
EuGH zu Emissionsgrenzwerten für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb
EU-Recht | Der EuGH hebt das Urteil des EuG über die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen auf (Rs. C-177/19 P und C-179/19 P).
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Recht 14.01.2022
Kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung
Sozialversicherungsrecht | Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 856/20).
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Wirtschaftsprüfung 14.01.2022
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 16. Dezember 2021
Qualitätskontrolle | Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 16. Dezember 2021 zusammengefasst.
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Recht 13.01.2022
Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus
Verwaltungsrecht | Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 6.20).