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Recht 11.01.2022
47 Mio. Euro für den Schutz des geistigen Eigentums: EU vergibt Gutscheine an kleine und mittlere Unternehmen
EU-Recht | Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben einen neuen KMU-Fonds der Europäischen Union eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.
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Steuern 10.01.2022
Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli 1959 in der Fassung des Zusatzabkommens vom 31. März 2015
DBA | Das BMF hat Zweifelsfragen bei der steuerlichen Behandlung der Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit, insbesondere von Grenzgängern Künstlern und Sportlern und aus öffentlichen Kassen geklärt (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 19 / 10018 :001).
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Recht 10.01.2022
Wann erbt der Staat?
Zivilrecht | Verstirbt ein Mensch und greift die gesetzliche Erbfolge, erben grundsätzlich seine Verwandten, sein Ehegatte oder der Lebenspartner. Nur für den Fall, dass kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner vorhanden ist, erbt das Land. Sofern keine Erben existieren, stellt das Gericht dies durch einen Beschluss fest, wodurch die Vermutung begründet wird, der Fiskus sei Erbe. Ein solcher Feststellungsbeschluss lag dem OLG Braunschweig zur Überprüfung vor (Az. 3 W 48/21).
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Wirtschaft 10.01.2022
Unternehmen gehen Digitalisierung strategisch an
Digitalisierung | Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland geht die Digitalisierung inzwischen strategisch an. Nur noch 16 Prozent gaben Ende vergangenen Jahres an, dass sie über keine Digitalisierungsstrategie verfügen. Vor zwei Jahren lag der Anteil lt. Bitkom mit 26 Prozent noch deutlich höher.
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Wirtschaft 10.01.2022
ifo Geschäftsklima Ostdeutschland auf Talfahrt (Dezember 2021)
Geschäftsklima Ostdeutschland | Die Stimmung der ostdeutschen Unternehmen fiel im Dezember deutlich. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte regionale Wirtschaft setzte seine Abwärtsbewegung fort und sank auf 96,0 Punkte, von 97,5 im November.
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Recht 10.01.2022
Fluggesellschaften können unnötige Flüge vermeiden und ihre Slots unter geltenden EU-Regeln dennoch behalten
EU-Recht | Vor dem Hintergrund der Berichterstattung zu den Leerflügen hat die EU-Kommission am 07.01.2022 noch einmal klargestellt, dass die geltenden EU-Regeln den europäischen Fluggesellschaften den dringend benötigten Schutz ihrer Slots gewähren.
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Steuern 10.01.2022
DStV zum Koalitionsvertrag: Firmenwagenbesteuerung
Firmenwagenbesteuerung | Nur wer sein Plug-In-Hybridfahrzeug überwiegend elektrisch fährt, soll künftig bei der Firmenwagenbesteuerung von besonderen Steuervergünstigungen profitieren. Die Koalitionsfraktionen wollen einen Anreiz setzen, die Fahrzeuge möglichst emissionsfrei zu nutzen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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Steuern 07.01.2022
Basiszins zum 3. Januar 2022 zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG
Investmentsteuergesetz | Das BMF-Schreiben gibt den Basiszins zum 3. Januar 2022 bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2022 gemäß § 18 InvStG erforderlich ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10038 :005).
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Recht 07.01.2022
Überbrückungshilfe IV kann ab 07.01.2022 beantragt werden
Überbrückungshilfe | Seit 07.01.2022 können laut BMF und BMWi über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 gestellt werden. Die Anträge sind über sog. prüfende Dritte, wie beispielsweise Steuerberater, einzureichen.
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Recht 07.01.2022
Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für 2022
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022 | Zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft sollen aus dem Sondervermögen des European Recovery Program im Jahr 2022 etwa 901 Mio. Euro bereitgestellt werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/336) hervor.
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Steuern 07.01.2022
BFH: Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft
Einkommensteuer | Der BFH entschied, dass wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Vorerben zu Gunsten eines zum Generationennachfolge-Verbund gehörenden Nacherben für die Dauer der Vorerbschaft auferlegt und die aus dem übergegangenen Vermögen zu erbringen sind, dem Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen zuzuordnen sein können (Az. X R 30/20).
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Steuern 07.01.2022
BFH zur Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung bei Altenteilsverträgen
Einkommensteuer | Der BFH hatte sich mit Fragen zur Berücksichtigung von Altenteilsleistungen aufgrund eines Hofübergabevertrags als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG auseinanderzusetzen (Az. X R 3/20).
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Steuern 07.01.2022
BFH zum Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag (ggf. in voller Höhe) besteht, wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt (Az. III R 10/20).
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Steuern 07.01.2022
BFH zur Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung
Einkommensteuer | Hat der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers mehrere Direktversicherungen abgeschlossen, ist die Frage, ob diese auf verschiedenen Versorgungszusagen beruhen, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Das Fehlen oder Vorliegen eines zusätzlichen biometrischen Risikos kann dabei lediglich als ein Indiz herangezogen werden. Es ist keine gesetzliche Voraussetzung für eine Neuzusage. Dies entschied der BFH (Az. VI R 21/19).
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Steuern 07.01.2022
BFH: Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i. V. m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht
Einkommensteuer | Der BFH holt eine Vorabentscheidung des EuGH zu der Frage ein, ob eine unter Progressionsvorbehalt steuerfreie "begünstigte Tätigkeit" nach Abschn. I Nr. 4 des Auslandstätigkeitserlasses nicht vorliegt, wenn ein Entwicklungshilfeprojekt nicht im Rahmen der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe stattfindet, sondern durch Mittel der EU finanziert wird (Az. I R 20/18).
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Steuern 07.01.2022
BFH zum Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG
Einkommensteuer | Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann, ist auch dann verbraucht, wenn das FA die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat. Dies gilt selbst dann, wenn dies ohne Antrag des Steuerpflichtigen geschieht und ein Betrag begünstigt besteuert wird, bei dem es sich tatsächlich nicht um einen Veräußerungsgewinn i. S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG handelt. So der BFH (Az. VIII R 2/19).
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Steuern 07.01.2022
BFH: Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein beim Tode des Beschwerten fälliges Vermächtnis als vom Vermächtnisnehmer oder als vom Beschwerten stammend zu versteuern ist, wenn der Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit stirbt und der Erblasser für diesen Fall einen Nachvermächtnisnehmer bestimmt hat (Az. II R 2/20).