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Steuern 07.01.2022
BFH: Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
Einkommensteuer | Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (bzw. früher: § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 2008) unentgeltlich; wird nach dieser Vorschrift nicht begünstigtes Vermögen übertragen, liegt ertragsteuerrechtlich eine entgeltliche oder teilentgeltliche Übertragung vor. Dies entschied der BFH (Az. IX R 11/19).
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Wirtschaft 07.01.2022
Materialengpässe am Bau gehen zurück
Materialknappheit | Die Materialknappheit auf den deutschen Baustellen hat sich zum Jahresende leicht gebessert. Auf dem Hochbau haben im Dezember noch 31,3 Prozent der Unternehmen Lieferprobleme erlebt, im Vormonat waren es 34,5 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Wirtschaft 07.01.2022
Nach Schätzungen des IfM Bonn stehen bis 2026 jährlich rund 38.000 Übergaben an
Unternehmensnachfolge | Für insgesamt rund 190.000 Unternehmen steht nach Schätzungen des IfM Bonn in den kommenden fünf Jahren eine Nachfolge an, weil die Eigentümerinnen und Eigentümer aufgrund von Alter, Krankheit oder Tod aus der Geschäftsführung ausscheiden.
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Wirtschaft 07.01.2022
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im November 2021
Wirtschaftliche Entwicklung | Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat mit einer Verändungsrate von -0,2 % nahezu konstant geblieben.
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Wirtschaft 07.01.2022
Exporte im November 2021: +1,7 % zum Oktober 2021
Außenhandel | Im November 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Oktober 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % und die Importe um 3,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 5,7 % und die Importe 17,5 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
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Wirtschaft 07.01.2022
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 2021
Wirtschaftliche Entwicklung | Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat um 3,7 % gestiegen, nachdem für den Berichtsmonat Oktober noch ein Rückgang von 5,8 % berichtet wurde.
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Wirtschaft 07.01.2022
Inflationsrate im Dezember 2021 voraussichtlich +5,3 %
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2021 voraussichtlich +5,3 % betragen. Gegenüber November 2021 steigen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,5 %. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, wird die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2021 voraussichtlich bei 3,1 % liegen.
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Recht 07.01.2022
Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen unlauterer Werbung stattgegeben
Zivilrecht | Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in Anspruch genommen. Das LG Osnabrück ist dem Antrag des Klägers gefolgt. Einzelklagen gegen Händler seien nicht rechtsmissbräuchlich (Az. 13 O 230/21).
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Steuern 07.01.2022
Vorschlag zur effektiven globalen Mindestbesteuerung von multinationalen Gruppen in der EU
EU-Steuern | Die EU-Kommission veröffentlichte einen Richtlinienvorschlag zur globalen effektiven Mindestbesteuerung von multinationalen Gruppen in der EU, um die im Oktober 2021 erzielte Einigung auf OECD-Ebene in EU-Recht zu implementieren. Ziel ist, Steuervermeidung und -hinterziehung zu bekämpfen.
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Steuern 05.01.2022
Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen
Einkommensteuer | Das BMF verfügt, dass tarifgebundener verwendungsfreier Arbeitslohn nicht zugunsten bestimmter anderer steuerbegünstigter verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen herabgesetzt oder zugunsten dieser umgewandelt werden kann, da der tarifliche Arbeitslohn nach Wegfall der steuerbegünstigten Leistungen wiederauflebt (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10017 :004).
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Wirtschaft 05.01.2022
Welthandel von Omikron bislang unbeeindruckt
Kiel Trade Indicator Dezember 2021 | Anders als in der ersten großen Pandemiewelle zeigt der Welthandel bisher keine negativen Ausschläge angesichts der in vielen Ländern grassierenden Omikron-Variante. Der Kiel Trade Indicator signalisiert nach dem jüngsten Datenupdate ein leichtes Plus im Welthandel (0,8 %). Insgesamt zeigen die Einzelindikatoren allerdings weiterhin ein gemischtes Bild für die Handelsströme. Ein kräftiger Aufholprozess ist nicht sichtbar.
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Recht 05.01.2022
Kunst und Handwerk – Zur Prüfung der Handelskammer
Verwaltungsrecht | Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe-)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 1 K 952/20).
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Recht 05.01.2022
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für das Jahr 2022 veröffentlicht
Zivilrecht | Das OLG Celle hat die neuen unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. Diese sind nicht rechtsverbindlich, bilden aber eine wichtige Orientierungshilfe bei der Unterhaltsberechnung.
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Recht 05.01.2022
Zur Trennung im familienrechtlichen Sinn während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten
Zivilrecht | Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 2 UF 159/20).
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Recht 05.01.2022
Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr ab 1. Januar 2022
Berufsrecht | Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts besteht gemäß § 130d Abs. 1 ZPO ab dem 1. Januar 2022 die Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr. Das FG Berlin-Brandenburg weist dazu auf Einzelheiten hin.
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Recht 04.01.2022
Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten
Arbeitsrecht | Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. So entschied das LAG Köln (Az. 4 Sa 290/21).
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Steuern 04.01.2022
Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen verlängert steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021
Hochwasser | Nach der schweren Unwetterkatastrophe durch das Regentief „Bernd“ im Juli 2021 und den dadurch entstandenen extremen Schäden verlängert die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung den Katastrophenerlass in wichtigen Bereichen. Damit gelten weiterhin rund 50 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener jetzt bis zum 31. März 2022.