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Steuern 23.12.2021
BFH: Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages
Umsatzsteuer | Die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i. S. von § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt. Dies entschied der BFH (Az. V R 13/19).
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Steuern 23.12.2021
BFH: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen „Spin-Off“ vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG – ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
Einkommensteuer | Drittstaatenabspaltungen, die einer inländischen Abspaltung i. S. des § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind, fallen bis zum Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei unionsrechtskonformer Auslegung in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG. Dies entschied u. a. der BFH (Az. VIII R 7/20).
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Steuern 23.12.2021
Sechste Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit den Niederlanden
DBA Niederlande | Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 06.04.2020 zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde zum sechsten Mal - bis zum 31.03.2022 - verlängert. Hierauf macht das BMF aufmerksam (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 20/ 10004 :001).
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Steuern 23.12.2021
Achte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Belgien
DBA Belgien | Die Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien vom 06.05.2020 zur Entlastung von Grenzpendlern im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde zum achten Mal verlängert - nunmehr bis zum 31.03.2022. Hierauf macht das BMF aufmerksam (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
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Recht 23.12.2021
Fluggastrechte: 87 Prozent erwarten Entschädigung bei Verspätung oder Flugausfall
EU-Fluggastrechte-Verordnung | Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, im Falle einer Neuregelung der EU-Fluggastrechte-Verordnung das bestehende Schutzniveau erhalten zu wollen.
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Wirtschaft 23.12.2021
Importpreise im November 2021: +24,7 % gegenüber November 2020
Import- und Exportpreisindizes | Die Importpreise waren im November 2021 um 24,7 % höher als im November 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Oktober 2021 bei +21,7 % gelegen, im September 2021 bei +17,7 %. Gegenüber dem Vormonat Oktober 2021 stiegen die Importpreise im November 2021 um 3,0 %.
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Wirtschaft 23.12.2021
Umsatzentwicklung im November 2021: +3,5 % zum Vormonat
Gewerbliche Wirtschaft | Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im November 2021 gegenüber dem Vormonat deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, erhöhte sich der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz kalender- und saisonbereinigt gegenüber Oktober 2021 um 3,5 %.
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Wirtschaft 23.12.2021
Preise für Wohnimmobilien im 3. Quartal 2021: +12,0 % zum Vorjahresquartal
Häuserpreisindex | Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 3. Quartal 2021 um durchschnittlich 12,0 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben sich Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal im Schnitt um 4,2 % verteuert.
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Wirtschaft 23.12.2021
Materialmangel in der Industrie verschärft sich
ifo Konjunkturumfragen, Dezember 2021 | Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im Dezember nochmals verschärft. 81,9 Prozent der Firmen klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Das ist lt. ifo Institut ein neuer Rekordwert.
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Steuern 22.12.2021
Überbrückungshilfe III Plus auch bei freiwilligen Schließungen möglich
Berufsrecht | Im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus ist eine Antragsberechtigung nun zusätzlich auch bei freiwilligen Schließungen wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Regelungen vorgesehen. Darauf weist das BMWi hin. Der DStV hatte sich für eine entsprechende unbürokratische Lösung stark gemacht.
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Wirtschaftsprüfung 22.12.2021
Ergänzung der Erläuterungstexte zu § 4 der Berufssatzung für WP/vBP (Gewissenhaftigkeit)
Allgemeines Berufsrecht | Mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 wird R120.5 des IESBA Code of Ethics dahingehend geändert, dass Berufsangehörige sich im Bereich ihrer gesamten beruflichen Tätigkeit neben der bereits bestehenden Anforderung eines „professional judgment“ zusätzlich ein sog. inquiring mind zu eigen machen müssen. Darüber informiert die WPK.
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Steuern 22.12.2021
Faire Besteuerung: EU-Kommission sagt Briefkastenfirmen den Kampf an
Geldwäschebekämpfung | Die EU-Kommission hat eine wichtige Initiative im Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke vorgestellt. Durch die künftigen Überwachungs- und Berichterstattungspflichten für Briefkastenfirmen wird es für diese schwieriger sein, sich unfaire Steuervorteile zunutze zu machen, und für die nationalen Behörden leichter, missbräuchliche Nutzungen von Briefkastenfirmen aufzudecken.
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Recht 22.12.2021
Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige mit Sprachentwicklungsstörung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren
Sozialrecht | Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört zur Förderung der Verständigung auch ein Hausgebärdensprachkurs, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. Anspruchsberechtigt können auch Menschen sein, deren Sprachfähigkeit hinsichtlich der Wortfindung oder dem Artikulationsvermögen beeinträchtigt ist. So entschied das LSG Hessen (Az. L 4 SO 218/21 B ER).
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Steuern 22.12.2021
Faire Besteuerung: Kommission schlägt rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen vor
Internationale Unternehmensbesteuerung | Die EU-Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden soll. Damit löst sie die Zusage der EU ein, unverzüglich und als eine der ersten die kürzlich erzielte historische Vereinbarung über eine globale Steuerreform umzusetzen, deren Ziel ein fairer, transparenter und stabiler Rahmen für die internationale Unternehmensbesteuerung ist.
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Recht 22.12.2021
Klage eines Hotels auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer Betriebseinschränkung infolge der COVID-19-Pandemie erfolglos
Zivilrecht | Das OLG Thüringen hatte sich mit der Berufung der Inhaberin eines Hotels gegen das Urteil des LG Meiningen zu befassen (Az. 4 U 134/21).
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Recht 22.12.2021
Streit um versteckte Mängel beim Hauskauf: Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt
Zivilrecht | Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren; dass sie sich nur hätten „aufdrängen müssen“, genügt nicht. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 6 O 129/21).
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Wirtschaft 22.12.2021
Deutsche Wirtschaft wächst um 2,6 Prozent 2021 und um 4,5 Prozent 2022
Konjunkturprognose | Lieferengpässe und die vierte Corona-Welle bremsen die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten noch stark, über das Winterhalbjahr wird die konjunkturelle Entwicklung stagnieren. Doch ab dem 2. Quartal 2022 folgt auf die Winterpause ein kräftiges Wachstum. Unter dem Strich nimmt das deutsche BIP im Jahresdurchschnitt 2021 um 2,6 % zu, 2022 steigt die Wirtschaftsleistung um 4,5 %. Davon geht das IMK der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Konjunkturprognose aus.
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Recht 22.12.2021
Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen
Öffentliches Recht | Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 617/21.KO).
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Wirtschaft 22.12.2021
Noch größere Lieferprobleme im Einzelhandel
ifo Konjunkturumfragen Dezember 2021 | Die Lieferprobleme im Einzelhandel haben sich lt. einer Umfrage des ifo Instituts nochmals deutlich verschärft. 81,6 Prozent der Einzelhändler klagten im Dezember, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden können.