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Recht 20.12.2021
Kein Schutz für pöbelnden Behördeninformanten – Jobcenter muss anonyme Anzeige mit beleidigendem Inhalt offenlegen
Sozialrecht | Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein anonymes Anzeigenschreiben gewähren, wenn dieses falsche bzw. nicht erweisliche Tatsachen und Pöbeleien enthält. Dies entschied das SG Berlin (Az. S 103 AS 4461/20).
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Recht 17.12.2021
Reisende müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragen
Konsulargesetz | Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das VG Berlin in mehreren Klageverfahren entschieden (Az. VG 34 K 33.21 und VG 34 K 313.21).
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Steuern 17.12.2021
Umsatzsteuersatz für digitale Medien nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG
Umsatzsteuer | Das BMF gibt die Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2021 geändert worden ist, bekannt (Az. III C 2 - S-7225 / 19 / 10001 :005).
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Recht 17.12.2021
Neue Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern treten in Kraft
EU-Recht | Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sog. Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Am 17.12.2021 tritt die entsprechende EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in Kraft.
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Steuern 17.12.2021
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
Einkommensteuer | Das BMF gibt die Änderung des Schreibens vom 24. Mai 2017 (BStBl I S. 820), geändert durch die BMF-Schreiben vom 6. November 2017 (BStBl I S. 1455) sowie vom 28. September 2021 (BStBl I S. 1833) bekannt (Az. IV C 3 - S-2221 / 20 / 10012 :002).
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Recht 17.12.2021
Unternehmenshilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds verlängert
Stabilisierungsfonds | Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen sind noch bis Ende Juni 2022 möglich: Der Bundesrat hat einem entsprechenden Verlängerungsbeschluss des Bundestages zugestimmt. Das Gesetz kann daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
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Wirtschaft 17.12.2021
Was Bundesregierung und EU-Kommission im ersten Halbjahr 2022 anpacken wollen
Thema der Woche | Von Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralitäts-Ziele über Pläne für eine bessere Integration von Geflüchteten bis hin zum Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz: Auf Bundesebene wie auch innerhalb der Europäischen Union werden in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres viele Schwerpunkt-Themen konkret, die für die Unternehmen erhebliche Auswirkungen mit sich bringen werden. Der DIHK veröffentlicht eine Auswahl aus der Agenda des ersten Halbjahres 2022.
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Wirtschaft 17.12.2021
Corona-Welle drückt ifo Geschäftsklima
ifo Konjunkturumfragen im Dezember 2021 | Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zum Weihnachtsfest eingetrübt. Die verschärfte Pandemielage trifft konsumnahe Dienstleister und Einzelhandel hart. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 94,7 Punkte gefallen.
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Steuern 17.12.2021
Rat erzielt Einigung zu ermäßigten MwSt-Sätzen
Umsatzsteuer | Der Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) hat sich am 07.12.2021 auf eine Änderung der MwSt-Richtlinie (2006/112/EG) in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze geeinigt. Nachdem sich das EU-Parlament dazu positioniert hat (voraussichtlich März 2022 und woran der Rat nicht gebunden ist), wird der Rat die Richtlinie formell annehmen.
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Steuern 17.12.2021
Degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter
Gesetzgebung | Der Bundesrat hat sich mit einem Bericht der Bundesregierung zu den mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz bundesweit eingeführten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens befasst.
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Steuern 17.12.2021
BFH: Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
Einkommensteuer | Der BFH entschied, dass im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit bestand (Az. IV R 34/18).
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Recht 17.12.2021
Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: erweiterte BRAK-Information
Steuer-ABC | Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte um zwei aktuelle Punkte ergänzt. Es enthält nunmehr auch steuerrechtliche Hinweise zu doppelter Haushaltführung sowie zum häuslichen Arbeitszimmer.
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Recht 17.12.2021
ERVB 2022 vereinfacht Einreichen elektronischer Dokumente
Gesetzgebung | Die Formatvorgaben für das Einreichen elektronischer Dokumente werden zum 01.01.2022 vereinfacht. Dokumente müssen künftig nur noch im Format PDF oder TIFF eingereicht werden, bisherige Anforderungen wie die durchsuchbare Form und das Einbetten von Schriften entfallen. Hierüber berichtet die BRAK.
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Recht 17.12.2021
Zu spät am Gate: Es ist keine Mindest-Boarding-Zeit geschuldet
Zivilrecht | Das AG München hat die Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Erstattung von Kosten, die der Klägerin durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind, abgewiesen (Az. 275 C 17530/19).
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Recht 16.12.2021
Dreijährige Kinder haben Anspruch auf Betreuung in einem Kindergarten im Umfang von 6 Stunden täglich
Verwaltungsrecht | Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden haben (Az. 10 ME 170/21).
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Recht 16.12.2021
BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht“
Zivilrecht | Der BGH hat über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung eines darlehensvertraglich verbrieften Rückgaberechts entschieden (Az. VII ZR 389/21).