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Recht 13.12.2021
Keine Ausbildungsförderung für ein Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird
Verwaltungsrecht | Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf BAföG-Leistungen zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 8.20).
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Wirtschaft 10.12.2021
2020 weniger Insolvenzen als erwartet
Insolvenzen | Im Zuge der Corona-Krise und des damit einhergehenden Konjunktureinbruchs haben im Jahr 2020 weniger Unternehmen Insolvenz angemeldet als erwartet. Zu diesem Ergebnis kommt das ifo Institut in einer Kurzexpertise für das Bundesfinanzministerium.
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Steuern 10.12.2021
Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG
Umsatzsteuer | Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 wurde mit § 6b UStG eine Vereinfachungsregelung für Lieferungen in Warenlager zu Abrufzwecken im Gemeinschaftsgebiet eingeführt (Konsignationslagerregelung für Lager im Sinne des § 6b UStG). Das BMF veröffentlicht die daraus folgenden Änderungen des UStAE (Az. III C 3 - S-7146 / 20 / 10001 :005).
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Steuern 10.12.2021
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)
Umsatzsteuer | Das BMF veröffentlicht die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2022 (Az. III C 3 - S-7155-a / 19 / 10001 :003).
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Steuern 10.12.2021
Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Gewerbesteuer | Zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) gilt dieser Erlass (Az. FM3 - G-1460-1 / 4).
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Steuern 10.12.2021
DStV begrüßt: Ampelkoalition stellt Erörterungen zur Fristenballung in Aussicht
Berufsstand | Die DStV-Rufe nach einer Entschärfung des Fristendrucks in den Kanzleien ließen nicht nach. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützte die Anliegen jüngst mit einem Antrag. Die Ampel-Partner im Bundestag griffen ihn erfreulicherweise auf.
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Wirtschaft 10.12.2021
Unternehmensinsolvenzen von Januar bis September 2021: -14,5 % zum Vorjahreszeitraum
Insolvenzen | Von Januar bis September 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 10.682 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 14,5 % weniger als im entsprechenden Zeitraum 2020 und 25,7 % weniger als 2019.
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Wirtschaft 10.12.2021
Drei Viertel verzichten bei Open Source auf eine Strategie
Open Source Monitor 2021 | Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland (67 Prozent) steht Open-Source-Software aufgeschlossen gegenüber, doch nur eine Minderheit (25 Prozent) geht lt. Bitkom das Thema strategisch an.
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Recht 10.12.2021
Kommission startet Konsultation zu Leitlinien zu Tarifverträgen für Soloselbstständige
EU-Recht | Bürger, Unternehmen, Sozialpartner und alle interessierten Kreise können ab 09.12.2021 an einer öffentlichen Konsultation zum Entwurf der Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge teilnehmen.
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Recht 10.12.2021
Einigung auf neue Roamingverordnung: Reisende in der EU können weiterhin vom aufschlagsfreien Roaming profitieren
EU-Recht | Die EU-Kommission hat die am 09.12.2021 erzielte politische Einigung von Europäischem Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über die neue Roamingverordnung begrüßt.
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Recht 09.12.2021
Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten
Digitalisierung | Die Europäische Kommission schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zu verbessern und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU zu unterstützen.
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Recht 09.12.2021
Gericht kippt Kontoentgelt bei Bausparverträgen
Verbraucherschutz | Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen - auch nicht in der Sparphase. Das hat das OLG Celle nach einer Klage des vzbv gegen die BHW Bausparkasse entschieden (Az. 2 U 1/19).
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Wirtschaft 09.12.2021
Kaufkraft der Deutschen steigt 2022 auf 24.807 Euro
GfK-Studie zur Kaufkraft 2022 | Die Kaufkraft der Deutschen wird im Jahr 2022 auf 24.807 Euro pro Kopf ansteigen. Dies entspricht rechnerisch einem deutlichen Plus von nominal 4,3 Prozent und 1.013 Euro mehr pro Kopf. Das zeigt die neu veröffentlichte GfK-Studie zur Kaufkraft 2022 in Deutschland.