-
Steuern 09.12.2021
BFH: Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz
Abgabenordnung | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Einnahmen einer gemeinnützigen Stiftung aus dem wirtschaftlichen Teilbetrieb "Finanzen" dem steuerfreien Zweckbetrieb gemäß § 65 AO zuzuordnen sind oder ob diese damit einen steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb unterhält (Az. V R 5/19).
-
Steuern 09.12.2021
BFH: Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer
Abgabenordnung | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf zu niedrig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen möglich ist, wenn für dieselben Zeiträume bereits Hinterziehungszinsen betreffend verkürzter Einkommensteuer festgesetzt wurden, und wie in diesen Fällen die Bestimmung der Festsetzungsfrist sowie die Ermittlung des Zinslaufs zu erfolgen haben (Az. VIII R 18/18).
-
Steuern 09.12.2021
BFH zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht
Umsatzsteuer | Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i. S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln. Das entschied der BFH (Az. V R 11/18).
-
Wirtschaft 09.12.2021
Exporte im Oktober 2021: +4,1 % zum September 2021
Außenhandel | Im Oktober 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber September 2021 um 4,1 % und die Importe um 5,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte 3,8 % und die Importe 13,5 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
-
Recht 08.12.2021
BGH zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern
Zivilrecht | Der BGH hat sich erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt (Az. VIII ZR 190/19).
-
Recht 08.12.2021
Kein gemeinnütziger Profifußball
Sozialversicherungsrecht | Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftsteuerpflichtig eingestuft hat. So entschied das BSG (Az. B 2 U 12/20 R).
-
Recht 08.12.2021
Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt
Verwaltungsrecht | Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 3 A 10118/21).
-
Steuern 08.12.2021
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) – Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen
Abgabenordnung | Das BMF teilt mit, dass in weiten Teilen des Bundesgebietes durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstehen und dass es daher angezeigt ist, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen (Az. IV A 3 - S-0336 / 20 / 10001 :045).
-
Steuern 08.12.2021
Starke Entlastungen unterer Einkommensschichten geplant
Ampel-Koalitionsvertrag | Die von der Ampel-Koalition geplante Steigerung des Mindestlohns und die Einführung einer Kindergrundsicherung wirken sich vor allem für Geringverdiener finanziell positiv aus. Beide Maßnahmen führen lt. ZEW zu Einkommenszuwächsen bei bis zu zehn Millionen Deutschen.
-
Recht 08.12.2021
Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung von Reisebüros gescheitert
SächsCoronaNotVO | Das OVG Sachsen hat es abgelehnt, § 9 Abs. 4 SächsCoronaNotVO vom 19. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin die Öffnung von Reisebüros untersagt wird (Az. 3 B 419/21).
-
Steuern 08.12.2021
EU-Staaten einigen sich auf flexiblere Vorschriften für Mehrwertsteuersätze
EU-Steuern | Die EU-Kommission hat die am 07.12.2021 von den EU-Finanzministerinnen und -ministern erzielte Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer begrüßt.
-
Steuern 07.12.2021
Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein
Einkommensteuer | Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte darstellen. Die gewerblichen Einkünfte können somit im Inland steuerfrei sein. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 589/19).
-
Recht 07.12.2021
Elektronischer Rechtsverkehr – aktive Nutzungspflicht für sichere Übermittlungswege
Berufsstand | Ab dem 1. Januar 2022 bestimmt der neue § 52d FGO in Satz 1, dass Schriftsätze, Anträge und Erklärungen von Rechtsanwälten, Behörden und juristischen Person des öffentlichen Rechts elektronisch zu übermitteln sind. Dies gilt auch für WP und StB. Zurzeit gibt es weder für WP noch für StB einen dem beA entsprechenden sicheren Übermittlungsweg. Allerdings wird das StBerG zum 1. August 2022 um ein elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) ergänzt. Die Vor- und Nachteile der Einführung eines besonderen elektronischen Postfachs für WP/vBP werden von der WPK erörtert.