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Recht 07.12.2021
Gynäkologie oder Urologie? Welche Klinik darf Frau mit Transidentität operieren?
Sozialversicherungsrecht | Für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität kann auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung der Patientin maßgeblich sein. Obwohl das klagende Krankenhaus keine Fachabteilung für Frauenheilkunde hatte, durfte es in seiner Fachabteilung für Urologie die Patientin mit Transidentität nachoperieren. Es hat deshalb auch einen Anspruch auf Vergütung gegen die gesetzliche Krankenkasse der Patientin. Die Behandlung von Geschlechtsorganen bei Personen mit Mann-zu-Frau-Transidentität fällt nämlich auch in das Gebiet Urologie und ist damit vom Versorgungsauftrag der klagenden Klinik erfasst, so das SG Berlin (Az. S 56 KR 3604/18).
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Wirtschaft 07.12.2021
Ausblick verschlechtert sich
ZEW-Konjunkturerwartungen Dezember 2021 | Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der aktuellen Umfrage vom Dezember 2021 um 1,8 Punkte auf einen neuen Wert von 29,9 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechtert sich in der aktuellen Umfrage erneut.
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Recht 07.12.2021
Streitiges Erbe
Zivilrecht | Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein im gemeinschaftlichen Ehegattentestament mit einem konkreten Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung u. a. eben dieses Grundstücks durch die Erblasserin an deren miterbende Tochter zurückfordern kann (Az. 1 O 222/18).
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Recht 07.12.2021
Anti-Geldwäsche-Konferenz der German Tax Advisers
Geldwäschebekämpfung | Am 17.11.2021 veranstalteten die German Tax Advisers die Brüsseler Konferenz zum neuen Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche. Im Zentrum der Debatte standen die Auswirkungen für den Berufstand. Darüber berichtet der DStV.
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Recht 07.12.2021
EU-Kommission veröffentlicht Eurobarometer-Umfrage zu digitalem Wandel und Konsultation zur Datenwirtschaft
Digitalisierung | Eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürgerinnen und ‑Bürger ist der Ansicht, dass das Internet und digitale Werkzeuge in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden. Das ergab eine Eurobarometer-Sonderumfrage zum digitalen Wandel vom September und Oktober 2021.
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Recht 07.12.2021
Kommission überarbeitet Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen
EU-Recht | Die EU-Kommission hat die Vorschriften präzisiert, nach denen die Mitgliedstaaten europäische Unternehmensneugründungen und KMU beim Zugang zu Finanzmitteln unterstützen können. Dazu hat sie die überarbeiteten Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen („Risikofinanzierungsleitlinien“) verabschiedet.
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Steuern 06.12.2021
Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg vom 7. Oktober 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Absprache zur Fortgeltung der Verständigungsvereinbarung bis zum 31. März 2022
DBA Luxembug | Im Hinblick auf die Entwicklung der Pandemielage hat sich das BMF mit Luxemburg darüber verständigt, dass die Verständigungsvereinbarung zumindest bis zum 31. März 2022 Bestand haben wird (Az. IV B 3 - S-1301-LUX / 19 / 10007 :003).
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Steuern 06.12.2021
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG
Umsatzsteuer | Das BMF-Schreiben vom 15. Juni 2021 gewährt für die VZ 2020 und 2021 umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen für Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden. Diese werden bis einschließlich VZ 2022 verlängert (Az. III C 3 - S-7130 / 20 / 10005 :015).
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Wirtschaft 06.12.2021
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2021
Wirtschaftliche Entwicklung | Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat um 6,9 % gefallen, nachdem im September noch ein Plus von 1,8 % verzeichnet worden war.
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Wirtschaft 06.12.2021
IW-Konjunkturumfrage: Unternehmen blicken zuversichtlich ins neue Jahr
Konjunktur | Die Stimmung der deutschen Unternehmen bessert sich: Für das kommende Jahr erwartet fast jedes zweite eine höhere Produktion und ein besseres Geschäft. Die positiven Aussichten machen sich trotz steigender Infektionszahlen in allen Branchen bemerkbar. Das zeigt eine aktuelle Konjunkturumfrage des IW Köln.
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Wirtschaftsprüfung 06.12.2021
BaFin: Ab 2022 einstufige Bilanzkontrolle – Prüfungsschwerpunkt Reverse Factoring
Bilanzkontrolle | Derzeit bereitet sich die BaFin auf die Kontrolle der Bilanzen von 531 deutschen Unternehmen des Regulierten Marktes vor. Inhaltlich wird die BaFin in den Konzernabschlüssen 2021 schwerpunktmäßig Lieferkettenfinanzierungen (Reverse Factoring) überprüfen. Das berichtet die WPK.
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Wirtschaftsprüfung 06.12.2021
WPK und BStBK zu den aktualisierten „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2021
Berufsstand | Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat ihre „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2021 überarbeitet und zur Konsultation gestellt. Wie im Vorjahr, haben WPK und BStBK dazu Stellung genommen und deutliche Kritik geübt.
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Recht 06.12.2021
Entlastung für KMU: EU und WTO-Mitglieder einigen sich auf Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels
EU-Recht | Ein neues Übereinkommen zum Bürokratieabbau soll den Dienstleistungshandel künftig insbesondere für KMU erheblich erleichtern. Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der WTO, darunter auch die EU, hat am 02.12.2021 die Verhandlungen über eine entsprechende Initiative abgeschlossen.
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Steuern 06.12.2021
EU-Kommission fordert von Deutschland Nachbesserungen bei der Umsetzung der MwSt-Vorschriften bei Konsignationslagern und leitet den zweiten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens ein
EU-Steuern | Die EU-Kommission hat im Rahmen des zweiten Schrittes eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland versandt. Es geht um die Anwendung der Mehrwertsteuer-Vorschriften bei Konsignationslagerregelungen und hierbei um den automatisierten elektronischen Zugang zu Informationen für EU-Mitgliedstaaten.