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Recht 01.12.2021
Altersversorgung der VBL für den öffentlichen Dienst – Startgutschriften zum 01.01.2002 sind nach Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 30.11.2021 nunmehr wirksam
Zivilrecht | Das OLG Karlsruhe hat über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden (Az. 12 U 112/20, 12 U 88/20).
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Wirtschaft 01.12.2021
KfW-Konjunkturkompass: Deutsche Wirtschaft vor schwierigem Winter
Konjunktur | Lieferengpässe, Energiekosten und vierte COVID-Welle belasten lt. KfW die Konjunktur im Winterhalbjahr 2021/2022. Für das kommende Jahr erwartet KfW Research mit 4,4 % ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum als 2021 mit 2,6 %.
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Wirtschaft 01.12.2021
IW-Konjunkturprognose: Stop-and-go muss ein Ende haben
Konjunktur | Die deutsche Volkswirtschaft konnte sich 2021 nicht so gut entwickeln wie erwartet. Aktuell beeinträchtigen Materialmangel und stark steigende Infektionszahlen die wirtschaftliche Erholung. 2022 wird das BIP um vier Prozent zulegen, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln.
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Recht 01.12.2021
Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht
EU-Wegekostenrichtlinie | Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 9 A 118/16).
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Steuern 01.12.2021
Kommission genehmigt Beihilfeverlängerung zur Luftverkehrsteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland
Luftverkehrsteuer | Die EU-Kommission hat die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung genehmigt, die Flüge mit ausgewählten Gruppen von Fluggästen von und zu bestimmten kleinen und abgelegenen deutschen Inseln von der deutschen Luftverkehrsteuer befreit.
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Recht 30.11.2021
Trotz psychischer Belastung wegen häuslicher Quarantäne kein Schmerzensgeld
Zivilrecht | Eine häusliche Quarantäne kann zu psychischen Belastungen führen. Das Landgericht Köln hat die Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind jedoch abgelehnt, weil das Gesundheitsamt Köln bei Erlass der Quarantäneanordnung alles richtig gemacht hat (Az. 5 O 117/21).
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Recht 30.11.2021
Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise unwirksam
Kartellrecht | Der Kartellsenat des OLG Frankfurt hat einige Regelungen des DFB-Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Die streitigen Regelungen seien grundsätzlich am Maßstab des europäischen Wettbewerbsrechts zu prüfen. Da es sich um ein sportliches Regelwerk handele, seien die Grundsätze der sog. Meca-Medina-Entscheidung des EuGH anzuwenden (Az. 11 U 172/19 (Kart)).
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Recht 30.11.2021
Gesetzliche Neuregelungen Dezember 2021
Was ist Neu? | Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum Dezember 2021. Das neue Infektionsschutzgesetz ergänzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen muss das Infektionsgeschehen eingedämmt werden. Auch die Homeoffice-Pflicht soll dazu beitragen. Neues bei der Telekommunikation: für den Netzausbau gibt es mehr Anreize. Der Datenschutz wird erhöht. Mobilfunk-Verträge können nach der Mindestlaufzeit jederzeit mit einem Monat Frist gekündigt werden. Und der Pfändungsschutz wird verbessert.
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Recht 30.11.2021
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos
Grundgesetz | Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sog. Bundesnotbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das BVerfG am 30.11.2021 mit (Az. 1 BvR 781/21 u. a.).
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Recht 30.11.2021
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig
Grundgesetz | Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sog. Bundesnotbremse Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen. Das BVerfG wies Klagen von Schülern und Eltern dagegen ab, erkennt aber erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an (Az. 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21).
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Wirtschaft 29.11.2021
Inflationsrate im November 2021 voraussichtlich +5,2 %
Verbraucherpreisindex | Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2021 voraussichtlich +5,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2021 voraussichtlich um 0,2 %.
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Recht 29.11.2021
Geld zurück, wenn eine Fortbildung nicht termingerecht durchgeführt werden kann
Zivilrecht | Anbieter berufsbegleitender Fortbildungen müssen auch ohne ausdrücklichen Hinweis davon ausgehen, dass die Einhaltung der angegebenen Termine für die Teilnehmer wesentlich ist. Sie müssen daher bei Terminverschiebungen Stornierungen der Teilnehmer hinnehmen. Dies entschied das OLG Celle (Az. 11 U 66/21).
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Steuern 29.11.2021
Zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zu Zinsfestsetzungen gemäß § 233a AO wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe von 0,5 Prozent pro Monat für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2019
Abgabenordnung | Die Finanzbehörden der Länder machen eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zu Zinsfestsetzungen gemäß § 233a AO wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe von 0,5 Prozent pro Monat für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2019 bekannt (Az. FM3 - S-0625-1 / 13).
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Wirtschaft 29.11.2021
Materialmangel in der Industrie verstärkt
Beschaffungsprobleme | Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im November verstärkt. 74,4 Prozent der Firmen klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Das sind 4 Prozentpunkte mehr als im Oktober, wie aus einer Umfrage des ifo Instituts hervorgeht.
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Recht 29.11.2021
Betreiber einer Waschanlage muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen
Zivilrecht | Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. So entschied das LG Frankenthal (Az. 4 O 50/21).
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Recht 29.11.2021
EU stärkt Europäischen Forschungsraum mit Pakt für Forschung und Innovation
EU-Recht | Die EU ist bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) in den Mitgliedstaaten mit der Annahme des Pakts für Forschung und Innovation einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Der Rat der Europäischen Union hat eine entsprechende Empfehlung der Kommission sowie Schlussfolgerungen zur künftigen Governance des Europäischen Forschungsraums angenommen.
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Wirtschaft 26.11.2021
So viele Firmen wie nie zuvor wollen Preise erhöhen
ifo-Preiserwartungen | Derzeit wollen so viel Firmen in Deutschland ihre Preise erhöhen wie nie zuvor. Der Index der ifo-Preiserwartungen ist auf 45 Punkte gestiegen, einen neuen Rekordwert seit dem Beginn der Umfragen. Im Vormonat lag der Wert bei 41 Punkten.