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Steuern 25.11.2021
BFH: Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb
Bewertungsgesetz | Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Erwerb eines Familienheims von der Erbschaftsteuer befreit sein kann, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht (Az. II R 46/19).
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Steuern 25.11.2021
BFH: Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last
Bewertungsgesetz | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Abzinsung von Forderungen und Schulden nach den Vorschriften des § 12 BewG auch dann vorzunehmen ist, wenn es sich um Forderungen oder Schulden handelt, die zu einem unbestimmten Zeitpunkt fällig sind (Az. II R 26/19).
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Recht 25.11.2021
Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?
Sozialrecht | Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist. Das entschied das LSG Thüringen in einem Berufungsverfahren (Az. L 5 SB 1259/19).
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Wirtschaft 25.11.2021
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2021
Wirtschaftliche Entwicklung | Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das BIP im 3. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Quartal 2021 um 1,7 % gestiegen. Damit setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft im Sommer weiter fort, nachdem das BIP im 2. Quartal 2021 bereits um 2,0 % gewachsen war.
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Wirtschaft 25.11.2021
Vierte Welle und Inflation setzen Konsumklima zu
GfK-Konsumklimastudie November 2021 | Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland verschlechtert sich im November spürbar. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichnen zum Teil deutliche Einbußen. Da auch die Sparneigung ansteigt, prognostiziert GfK für das Konsumklima für Dezember -1,6 Punkte und damit 2,6 Punkte weniger als im November dieses Jahres.
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Wirtschaft 25.11.2021
KfW Research: Warum kleine und mittlere Unternehmen nicht investieren
KfW-Mittelstandspanel 2021 | Deutschlands Unternehmen investieren seit Jahren zu wenig, dies gilt im Besonderen für den Mittelstand. Die Corona-Krise hat den bereits länger sichtbaren Trend einer strukturellen Investitionsschwäche der kleinen und mittleren Unternehmen nun noch einmal verstärkt: Ihre Neuinvestitionen gingen 2020 um ca. 14 Mrd. Euro bzw. 7 % auf insgesamt 173 Mrd. Euro zurück, wie das repräsentative KfW-Mittelstandspanel zeigt.
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Recht 25.11.2021
Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden
Zivilrecht | Einen Adelstitel, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 3 W 98/20).
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Steuern 25.11.2021
Landtag beschließt mit großem Zuspruch bayerische Grundsteuer
Grundsteuer | Die bayerische Grundsteuer - ein Flächenmodell - ist ein Musterbeispiel für Transparenz und Entbürokratisierung, so Finanz- und Heimatminister Füracker zum Beschluss des Grundsteuergesetzes durch den Bayerischen Landtag.
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Recht 25.11.2021
Konsultation zur Vereinfachung der Börsennotierungsvorschriften für KMU
EU-Recht | Im Aktionsplan zur Kapitalmarktunion hat die EU-Kommission angekündigt, den Zugang für KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt zu erleichtern. Nun hat sie eine öffentliche Konsultation zur Vereinfachung der Notierungsvorschriften für öffentliche Märkte eingeleitet.
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Recht 24.11.2021
Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat
Zivilrecht | Eine Mutter müsse in der Phase der zweiten Lebensstunde des Babys die Möglichkeit haben, eine Hebamme beispielsweise mit einer Klingel zu alarmieren, ohne aus ihrem Bett aufzustehen. Dass eine solche Alarmierungsmöglichkeit hier fehlte, sei ein grober Behandlungsfehler gewesen. Das Krankenhaus und die Hebamme hafteten deshalb, so das OLG Celle (Az. 1 U 32/20).
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Recht 24.11.2021
Konsultation zur Verbesserung der Qualität und Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung
Corporate Governance | Die EU-Kommission hat eine bis zum 04.02.2022 andauernde Konsultation zur Verbesserung der Qualität und Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung eingeleitet. Ziel ist es, durch einen verbesserten Rahmen für Corporate Governance, der externen Rechnungsprüfung und der Aufsicht den Anlegerschutz zu stärken.
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Recht 24.11.2021
Weiterhin Schutz und Unterstützung
Arbeitsrecht | Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sowie Unterstützungsleistungen. Das Gesetz gilt ab dem 24.11.2021. Das BMAS gibt einen Überblick.
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Recht 24.11.2021
Kabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2021
Rente | Das Bundeskabinett hat am 24.11.2021 den Rentenversicherungsbericht 2021 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
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Recht 24.11.2021
Mit Kurzarbeit weiter Arbeitsplätze sichern
Kurzarbeitergeld | Das BMAS teilt mit, dass mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert wird.
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Recht 24.11.2021
Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille
Öffentliches Recht | Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das VG Koblenz und verpflichtete die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt, dem Kläger Beihilfe für seine Brille zu gewähren (Az. 5 K 360/21.KO).
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Recht 24.11.2021
Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür ist keine unterhalb der Abstandsregeln zulässige Grenzgarage
Zivilrecht | Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das OLG Frankfurt hat deshalb den Bauherrn zur Beseitigung des unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt (Az. 6 U 117/20).
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Recht 24.11.2021
Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung
EU-Lebensmittelinformationsverordnung | Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10695/21).
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Wirtschaft 24.11.2021
Corona und Lieferengpässe dämpfen ifo Geschäftsklima (November 2021)
Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen November 2021 | Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 96,5 Punkte gefallen, nach 97,7 Punkten im Oktober. Die Unternehmen waren weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Zudem zeigt sich zunehmender Pessimismus bei den Erwartungen. Lieferengpässe und die vierte Coronawelle machen den Unternehmen zu schaffen.
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Recht 24.11.2021
Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar
Verfassungsrecht | Das BVerfG entschied, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können (Az. 1 BvL 1/19).