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Recht 05.11.2021
Wiederholtes Falschparken kann teuer zu stehen kommen
Zivilrecht | Das AG München verurteilte einen 87-Jährigen zur Zahlung der Abschleppkosten von 448,15 Euro nebst Zinsen und Kosten. Der Mann hatte seinen Pkw in der Tiefgarage einer Wohnanlage in einem Bereich abgestellt, der mit eingeschränktem Halteverbot beschildert war (Az. 473 C 2216/21).
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Recht 05.11.2021
EBA: Konsultation zur starken Kundenauthentifizierung und sicheren Kommunikation (SCA & CSC)
EU-Recht | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat eine öffentliche Konsultation zur Änderung der technischen Regulierungsstandards (RTS) zu starker Kundenauthentifizierung und sicherer Kommunikation (SCA & CSC) gemäß der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) im Hinblick auf eine 90-tägige Ausnahme von SCA für den Online-Banking Kontozugriff eingeleitet.
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Wirtschaft 05.11.2021
Unternehmen behaupten sich in schwierigem internationalen Fahrwasser
AHK World Business Outlook | Die Herausforderungen für deutsche Unternehmen im Ausland sind auch gut anderthalb Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie zahlreich. Steigende Rohstoffpreise und Reiseeinschränkungen haben die Störungen in den Lieferketten in den vergangenen Monaten nochmals befeuert - hiervon sind aktuell mehr als die Hälfte der international aktiven deutschen Betriebe betroffen. Die Einschätzungen zur internationalen Konjunktur trüben sich daher gegenüber dem Frühjahr leicht ein. Dennoch behaupten sich die deutschen Unternehmen im Ausland und blicken lt. AHK World Business Outlook positiver auf die Entwicklung ihrer eigenen Geschäfte.
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Steuern 04.11.2021
BFH: Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften
Außensteuergesetz | Die fehlende Darlehensbesicherung gehört zu den "Bedingungen" i. S. des § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk. So entschied der BFH (Az. I R 32/17).
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Steuern 04.11.2021
BFH: Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG
Einkommensteuer | Der BFH hat zur Frage entschieden, ob ein Steuerpflichtiger, der nachträglich weit nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist Einkünfte aus Kapitalvermögen nacherklärt, die vom Finanzamt insoweit unter Zugrundelegung der zehnjährigen Festsetzungsfrist einkommenserhöhend in Bescheidform berücksichtigt wurden, zugleich auch die erstmalige Verlustfeststellung von in diesem Zusammenhang erstmals erklärten § 23 EStG-Verluste, die sich im Festsetzungsverfahren wegen der Verlustbeschränkung nicht auf die Besteuerungsgrundlagen auswirken, für sich beanspruchen kann (Az. IX R 29/19).
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Recht 04.11.2021
Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
Zivilrecht | Der BGH entschied, dass ein Schiedsspruch des "Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund", mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschuldensunabhängige Geldstrafe bestätigt wurde, nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt (Az. I ZB 54/20).
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Wirtschaft 04.11.2021
Kurzarbeit in der Industrie steigt gegen den Trend
Kurzarbeit | Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist im Oktober gesunken auf 504.000 von 580.000 im Vormonat. Das sind noch 1,5 Prozent der Beschäftigten. Gegen den Trend stieg die Kurzarbeit in der Industrie. Das schätzt das ifo Institut aufgrund seiner Umfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. In der Industrie wuchs die Zahl um 20.000 auf 226.000 Beschäftigte (3,3 Prozent).
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Recht 04.11.2021
Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf weiterhin rechtswidrig
Verwaltungsrecht | Beitragsbescheide der IHK Düsseldorf für die Jahre 2014 und 2015 sind wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung rechtswidrig; die hier vorgenommene rückwirkende Änderung der Wirtschaftssatzungen durch die Vollversammlung der IHK führt nicht zu einer Heilung des Fehlers. Das entschied das VG Düsseldorf (Az. 20 K 551/19 und 20 K 559/19).
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Steuern 03.11.2021
Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen und Niederschlagungen
Abgabenordnung | Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder wurden an das BMF-Schreiben IV A 3 - S-0336 / 20 / 10004 :001 vom 2. November 2021 angepasst (Az. 3 - S-0336-1 / 18).
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Recht 03.11.2021
Musterfeststellungsklage gegen SuperFit Sportstudios
Verbraucherschutz | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erhebt mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Berlin eine Musterfeststellungsklage gegen die SuperFit Sportstudios der EAST BANK CLUB the fitness factory GmbH, da diese trotz Schließung wegen Pandemie Mitgliedsbeiträge verlangt hatte.
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Wirtschaft 03.11.2021
Etwas weniger Materialmangel in der Industrie
Materialbeschaffung | Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im Oktober nur geringfügig verbessert. 70,4 Prozent der Firmen klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Das sind 7 Prozentpunkte weniger als im September. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Wirtschaft 03.11.2021
US-Konjunkturprogramme regen auch in Deutschland Wachstum an
Konjunktur | Sollten die geplanten US-COVID-19-Konjunktur-und Investitionsprogramme umgesetzt werden, erwarten Forscherinnen und Forscher auch für Deutschland einen zusätzlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts sowie einen höheren Bedarf an Arbeitskräften. Das zeigt eine Projektion des IAB und des BIBB.
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Recht 03.11.2021
Pandora Papers: Steuerberater unter Generalverdacht
Geldwäschebekämpfung | Das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament zur Entschließung über die Pandora Papers fällt für den Berufstand ernüchternd aus. Anstelle eines ausgewogenen Ansatzes zur Verbesserung einer komplexen Gesetzesstruktur stellt die Mehrheit der Europaabgeordneten mit ihren Forderungen den Berufstand unter Generalverdacht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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Steuern 03.11.2021
BMF-Schreiben zu E-Books in Planung: Fragezeichen bleiben
Umsatzsteuer | E-Books bzw. vergleichbare elektronische Erzeugnisse sowie der Datenbankzugang zu solchen Werken unterliegen seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Jetzt hat das BMF ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, welches die gesetzliche Regelung konkretisieren soll. Aber gerade mit Blick auf Abgrenzungsfragen regt der DStV weitere Ergänzungen an.
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Wirtschaftsprüfung 03.11.2021
ESA: Entwurf technischer Regulierungsstandards für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlicht
Rechnungslegung | Die drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA, zusammen European Supervisory Authorities (ESA), haben der EU-Kommission ihren Abschlussbericht mit Entwürfen für technische Regulierungsstandards zu den Angaben gemäß der Verordnung über die Offenlegung nachhaltiger Finanzprodukte in der Fassung der Taxonomie-Verordnung vorgelegt. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 03.11.2021
EU-Parlament: ITRE-Ausschuss nimmt Bericht zur NIS 2.0 an
Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie | Am 28.10.2021 hat der federführende Industrie-Ausschuss (ITRE) des EU-Parlaments seinen Bericht zur Revision der Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS 2.0) angenommen.