-
Wirtschaft 03.11.2021
Flexible Arbeitszeiten: Ohne tägliche Grenze leidet Erholung – Deutlich mehr Überstunden ohne Zeiterfassung
Arbeitszeit | Beschäftigte machen im Homeoffice aktuell fast doppelt so viele Überstunden, wenn die Arbeitszeit nicht aufgezeichnet wird. Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
-
Steuern 02.11.2021
Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden
Abgabenordnung | Das BMF hat die Anpassung des Zustimmungsvorbehalts in den Fällen von Restrukturierungsplanverfahren neu geregelt (Az. IV A 3 - S-0336 / 20 / 10004 :001).
-
Recht 02.11.2021
Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft
Zivilrecht | Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war wegen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az. 33 O 15655/20).
-
Recht 02.11.2021
Ungefragt zitiert – Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in einer Werbeanzeige kann auch ohne Zustimmung dazu zulässig sein
Zivilrecht | Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat. So entschied das OLG Köln (Az. 15 U 230/20).
-
Recht 02.11.2021
Anspruch auf teure maßgefertigte Prothese aus Silikon bei Teilverlust der Hand
Sozialversicherungsrecht | Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. So entschied das LSG Hessen (Az. L 8 KR 477/20).
-
Recht 02.11.2021
BGH zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich
Zivilrecht | Der BGH hat sich damit beschäftigt, ob der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung (hier: durch ein Software-Update) zu geben (Az. VIII ZR 111/20).
-
Recht 02.11.2021
Fußballtrainer sind keine Künstler – jedenfalls nicht außerhalb des Fußballplatzes
Sozialversicherungsrecht | Für einen Fußballtrainer, der aufgrund seiner Popularität zu Werbezwecken einer Firma beauftragt wird, besteht keine Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung. So entschied das SG Darmstadt (Az. S 8 R 316/17).
-
Steuern 02.11.2021
Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken
Einkommensteuer | Das BMF gibt die nun geltenden Regelungen zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) bekannt. Diese dienen der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens (Az. IV C 6 - S-2240 / 19 / 10006 :006).
-
Recht 02.11.2021
Neue EU-Regeln für mehr Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten und Produkten
EU-Recht | Neue EU-Regeln verbessern die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden. Die EU-Kommission hat dazu am 29.10.2021 einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen.
-
Recht 29.10.2021
Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung muss zurückgezahlt werden, wenn Kaufvertrag nicht zustande kommt
Zivilrecht | Das LG Köln hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr zusteht. Die Reservierungsvereinbarung sei wegen Formnichtigkeit unwirksam, da sie nicht notariell beurkundet worden sei. Die Rückzahlung der Notarkosten könne er allerdings nicht verlangen (Az. 2 O 292/19).
-
Wirtschaft 29.10.2021
Inflationsrate im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 %
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber September 2021 voraussichtlich um 0,5 %.
-
Recht 29.10.2021
Helmpflicht für Kraftradfahrer – Rechtmäßige Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung
Verwaltungsrecht | Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 14 L 2046/21).
-
Wirtschaft 29.10.2021
Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2021 um 1,8 % höher als im Vorquartal
Bruttoinlandsprodukt | Das Bruttoinlandsprodukt ist im 3. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Quartal 2021 um 1,8 % gestiegen. Damit setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft im Sommer weiter fort, nachdem das BIP im 2. Quartal 2021 bereits um 1,9 % gewachsen war, so das Statistische Bundesamt.
-
Recht 29.10.2021
Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten
Verwaltungsrecht | Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen europarechtlichen Hygienevorgaben. So entschied das VG Berlin (Az. 14 L 453/21).
-
Recht 29.10.2021
Unwirksame Auto“verpfändung“
Zivilrecht | Das LG München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben. Die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (sog. „Cash & Drive“) sind wegen Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam (Az. 40 O 590/21).
-
Recht 29.10.2021
Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums
Informationsfreiheitsgesetz | Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat (Az. 10 C 3.20).