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Steuern 15.10.2021
Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
Umsatzsteuer | Das FG Münster entschied, dass gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind (Az. 15 K 2712/17).
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Steuern 15.10.2021
Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich
Abgabenordnung | Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres nach § 174 Abs. 4 AO änderbar. Dies entschied das FG Münster (Az. 2 K 1155/19).
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Steuern 15.10.2021
Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten ist verfassungsgemäß
Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 10 K 1707/20).
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Recht 15.10.2021
Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
Zivilrecht | Der BGH entschied zur Frage, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann (Az. V ZR 225/20).
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Wirtschaft 15.10.2021
Randstad-ifo-Umfrage: Pandemie erschwert Suche nach Auszubildenden
Ausbildungsgeschehen | Für deutsche Unternehmen wird es immer schwieriger, geeignete Auszubildende zu finden. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor. Zum Ausbildungsbeginn im September 2021 berichten 63 Prozent über Probleme bei der Suche, nach 45 Prozent im vorherigen Jahr.
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Wirtschaft 15.10.2021
Krise wird allmählich überwunden – Handeln an geringerem Wachstum ausrichten
Wirtschaftliche Lage | Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nach wie vor von der Corona-Pandemie gekennzeichnet. Eine vollständige Normalisierung kontaktintensiver Aktivitäten ist kurzfristig nicht zu erwarten. Außerdem behindern Lieferengpässe vorerst das Verarbeitende Gewerbe. Im Verlauf des Jahres 2022 dürfte die deutsche Wirtschaft wieder die Normalauslastung erreichen. Gemäß Prognose der Institute steigt das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 um 2,4 % und wird im Jahr 2022 um 4,8 % zulegen.
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Recht 15.10.2021
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof muss neu getroffen werden
Verwaltungsrecht | Das VG München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben. Der Bundesrepublik Deutschland wurde untersagt, diese Stelle mit der vorgesehenen Bewerberin zu besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung für den Posten getroffen worden ist (Az. M 5 E 21.1208, M 5 E 21.1307, M 5 E 21.1388).
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Steuern 14.10.2021
Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen
Abgabenordnung | Da sich Klägerin und Stadt nicht lediglich als Steuerschuldner und Steuergläubiger gegenüberstünden, sondern auch Vertragsbeziehungen unterhielten, bestehe die Gefahr, dass der Gemeindebedienstete durch die Prüfung Einblicke in sensible Daten der Klägerin wie etwa Kalkulationsgrundlagen und weitere Vertragsbeziehungen erhalte. Der Teilnahmebefugnis der Stadt stehe im konkreten Fall daher lt. FG Düsseldorf der Schutz des Steuergeheimnisses der Klägerin entgegen (Az. 7 K 656/18 AO).
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Steuern 14.10.2021
DJ kann ein Künstler sein
Gewerbesteuer | Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss (Az. 11 K 2430/18 G).
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Recht 14.10.2021
Pfändbares Arbeitseinkommen i. S. v. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Arbeitsrecht | Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt lt. BAG grundsätzlich kein pfändbares Einkommen i. S. v. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor (Az. 8 AZR 96/20).
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Wirtschaft 14.10.2021
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2021
Wirtschaftliche Entwicklung | Die deutsche Industrieproduktion ging im August deutlich zurück. Die nach wie vor bestehenden Engpässe bei Vorprodukten dürften die Industriekonjunktur dabei auch in den kommenden Monaten dämpfen. Die Dienstleistungsbereiche legen derweil lt. BMWi noch einmal leicht zu.
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Recht 14.10.2021
Selbstständige können ab 14.10.2021 Neustarthilfe Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen
Neustarthilfe Plus | Von der Corona-Pandemie betroffene Soloselbständige können ab 14.10.2021 Direktanträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen.
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Steuern 14.10.2021
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines Tennislehrers
Umsatzsteuer | Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass für Umsätze eines Tennislehrers weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL - noch nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG in Betracht kommt, da es sich um die Vermittlung von Spezialkenntnissen handelt (Az. 7 K 7102/20).
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Steuern 14.10.2021
BFH: Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft – steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i. S. des § 20 Abs. 4a EStG – Nachweis der Einlagenrückgewähr im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners (I)
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die aufgrund einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von dieser veranlasste Zuteilung von Aktien eines dritten Unternehmens, verbunden mit einer zusätzlichen Zahlung, zu steuerpflichtigen Einkünften i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei den Anteilseignern führte, oder ob es sich um eine nach § 20 Abs. 4a EStG begünstigte Kapitalmaßnahme handelt (Az. VIII R 14/20).
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Steuern 14.10.2021
BFH: Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft – steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i. S. des § 20 Abs. 4a EStG – Nachweis der Einlagenrückgewähr im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners (II)
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die aufgrund einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von dieser veranlasste Zuteilung von Aktien eines dritten Unternehmens, verbunden mit einer zusätzlichen Zahlung, zu steuerpflichtigen Einkünften i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2009 bei den Anteilseignern oder zu einem nicht steuerbaren privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG a. F. führte (Az. VIII R 17/18).
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Steuern 14.10.2021
BFH: Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das entschied der BFH (Az. II R 24/19).
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Steuern 14.10.2021
BFH zur Haftung bei Forderungsabtretung
Umsatzsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen durch den Eingang von Gutschriften auf einem Kontokorrentkonto im Falle der Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens eine Vereinnahmung i. S. des § 13c UStG vorliegt (Az. V R 16/20).
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Steuern 14.10.2021
BFH: Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ kein steuerpflichtiger Kapitalertrag
Einkommensteuer | Der BFH entschied, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen (Az. VIII R 9/19).
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Steuern 14.10.2021
BFH: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen „Spin-Off“ – ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines „Spin-offs“ eines nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmens zu einer Abspaltung i. S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG führt (Az. VIII R 15/20).
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Recht 14.10.2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung
Verfassungsrecht | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter u. a. das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde (Az. 1 BvR 1525/20).