-
Steuern 06.10.2021
EuGH zur Einstufung der spanischen Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts
EU-Steuern | Der EuGH weist die Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts zurück, mit denen die Einstufung der spanischen Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts („goodwill“) als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe bestätigt wurde (Rs. C-50/19 P u. a.).
-
Steuern 06.10.2021
Steuernachzahlung: Zinsen ab 2019 ausgesetzt
Einkommensteuer | Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind lt. einem Urteil des BVerfG seit 2014 verfassungswidrig. Das BMF hat sich mit einem Anwendungsschreiben zur Auslegung des Urteils geäußert. Darauf weist der BdSt hin.
-
Wirtschaft 06.10.2021
Langsamere Globalisierung erfordert Anpassung der Wachstumsstrategien deutscher Unternehmen
Globalisierungsdynamik | Die deutsche Wirtschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten stark von der Globalisierung profitiert. Entsprechend hoch ist die Bedeutung des Auslandsgeschäfts sowohl für die direkt exportierenden Unternehmen als auch für deren Zulieferer, die häufig aus dem Mittelstand kommen. In der Gesamtbetrachtung hingen im Jahr 2019 lt. KfW rund 28 % aller Arbeitsplätze (rund 12,6 Mio. Erwerbstätige) hierzulande und 31 % der Bruttowertschöpfung (knapp 1.000 Mrd. Euro) direkt oder indirekt vom Export ab.
-
Recht 06.10.2021
Minderung und Kündigung bei zu geringer Bandbreite kommt
Verbraucherschutz | Der vzbv veröffentlicht eine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesnetzagentur zur Konkretisierung, ab wann die gelieferte Internetgeschwindigkeit nicht der im Vertrag zugesicherten Geschwindigkeit entspricht sowie zum Entwurf eines Messtools zur Feststellung der Abweichungen.
-
Steuern 05.10.2021
Besteuerung: Streichung von Anguilla, Dominica und den Seychellen von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete
Steueroasen | Der Rat der EU hat beschlossen, Anguilla, Dominica und die Seychellen von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke zu streichen. Alle drei waren zuvor in die Liste aufgenommen worden, weil sie die Kriterien der EU für Transparenz im Steuerbereich nicht erfüllten.
-
Steuern 05.10.2021
Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung – Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2022
Bewertungsgesetz | Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2022 berechnet wird (Az. IV C 7 - S-3104 / 19 / 10001 :006).
-
Recht 05.10.2021
Start von Förderung internationaler Wasserstoffprojekte
Förderrichtlinie | Bundeswirtschaftsministerium und Bundesforschungsministerium haben eine Förderrichtlinie zur finanziellen Unterstützung internationaler Wasserstoffprojekte vorgelegt, die am 04.10.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.
-
Steuern 05.10.2021
Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erbrachten Dienstleistungen
Umsatzsteuer | Das BMF hat zu den Auswirkungen der BFH-Urteile u. a. vom 24.08.2017 (Az. V R 8/17) und vom 06.09.2018 (Az. V R 55/17) Stellung genommen und den UStAE angepasst (Az. III C 2 - S-7410 / 19 / 10002 :001).
-
Wirtschaft 05.10.2021
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Industrie zieht Stimmung im Mittelstand nach unten
Konjunktur | Mit dem dritten Rückgang in Folge schwenkt das Geschäftsklima der mittelständischen Unternehmen in Deutschland im September auf einen Abwärtstrend ein. Nach einem Minus von 1,7 Zählern erreicht es mit 5,3 Saldenpunkten nur noch ein leicht überdurchschnittliches Niveau. Beide Komponenten des Indikators verschlechtern sich, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer September 2021 zeigt.
-
Recht 05.10.2021
Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung
Geldwäschebekämpfung | Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die „risikogerechte Anwendung der Vorgaben“ über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung (19/32521).
-
Steuern 04.10.2021
Transportgüterversicherung – Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 VersStG
Versicherungsteuer | Das BMF-Schreiben regelt, was im Hinblick auf die Einbeziehung bestimmter Risiken in den Versicherungsschutz einer Transportgüterversicherung gilt (Az. III C 4 - S-6405 / 20 / 10002 :002).
-
Steuern 04.10.2021
Regierung lehnt Änderungsvorschlag zum Sparerpauschbetrag ab
Einkommensteuer | Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, nicht genutzte Teile des Sparer-Pauschbetrags auf Folgejahre übertragen zu können. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/32522) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
-
Recht 04.10.2021
Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig
Urheberrecht | Das LG München I hat der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort in den Jahren 2016 bis September 2019 vorgeht (Az. 42 O 13841/19).
-
Steuern 04.10.2021
Öffentliches Country-by-Country Reporting: Änderung der Bilanzrichtlinie
Ertragsteuerinformationsbericht | Um die Transparenz großer multinationaler Unternehmen zu erhöhen, hat die EU-Kommission in 2016 eine Änderung der Bilanzrichtlinie vorgeschlagen. Ziel ist ein öffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht (sog. öffentlicher Country-by-Country Report) bestimmter Unternehmen. Der Wettbewerbsfähigkeitsrat hat dem Vorschlag zur Änderung der Bilanzrichtlinie am 28.09.2021 in 1. Lesung zugestimmt.