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Recht 30.09.2021
Kein Schmerzensgeld wegen Weiterleitung von nicht anonymisierter Gerichtsentscheidung
Zivilrecht | Entscheidungen von Gerichten dürfen nicht weitergeleitet werden, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden. Das LG Köln entschied, dass dem Kläger in diesem Fall allerdings kein Schmerzensgeld zusteht (Az. 5 O 84/21).
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Recht 30.09.2021
EuGH zum Ausschluss von Hausangestellten von spanischer Arbeitslosenversicherung
EU-Recht | Hausangestellte in Spanien: Die Regelung, wonach Hausangestellte - bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt - keinen Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit haben, verstößt EuGH-Generalanwalt Szpunar zufolge gegen das EU-Recht (Rs. C-389/20).
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Steuern 30.09.2021
Tonnagebesteuerung: Hinzurechnung von Sondervergütungen
Gewerbesteuer | Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind. Das entschied das FG Hamburg (Az. 2 K 61/19).
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Steuern 30.09.2021
Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Drittstaaten erzielten, im Inland steuerfreien Arbeitslohn
Einkommensteuer | Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, sind nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in der am 01.01.2021 geltenden Fassung abzugsfähig. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 1 K 73/19).
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Steuern 30.09.2021
BFH: Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig
Einkommensteuer | Der BFH entschied, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist (Az. IV R 20/18).
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Steuern 30.09.2021
BFH: Übertragung kindbedingter Freibeträge
Einkommensteuer | Der BFH hat u. a. zu der Stellung genommen, ob das Finanzamt bei der Günstigerprüfung die tarifliche Einkommensteuer mit und ohne Kinderfreibetrag gegenüber zu stellen hat oder ob es berechtigt ist, das Ergebnis nach Steueranrechnung i. S. von § 34c EStG zu vergleichen (Az. III R 34/19).
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Recht 30.09.2021
Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein
Zivilrecht | Das AG Frankfurt entschied, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt (Az. 32 C 6169/20 (88)).
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Recht 30.09.2021
Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf
Verwaltungsrecht | Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante "Protected Bike Lane", einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen bzw. unwirksam machen. Das entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 B 188/21).
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Recht 30.09.2021
EU-Taskforce Binnenmarkt stärkt freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Pandemie
EU-Recht | Die Taskforce Binnenmarkt (SMET) hatte in der Pandemie eine Schlüsselrolle bei der Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt inne. Dies geht aus dem ersten Bericht hervor, den die EU-Kommission über die Arbeit der Taskforce vorgestellt hat.
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Wirtschaft 29.09.2021
Deutsche Wirtschaft wächst um 2,6 % in 2021 und um 5,1 % in 2022 – Starker Aufschwung verschiebt sich
Neue Konjunkturprognose | Die Engpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten wie Halbleitern bremsen das Wachstum der deutschen Wirtschaft bis weit ins nächste Jahr, vor allem die Industrieproduktion kann dadurch derzeit nicht mit den boomenden Auftragseingängen mithalten. Die Knappheiten sind ein wesentlicher Grund dafür, dass die wirtschaftliche Erholung 2021 deutlich weniger stark ausfällt als noch vor einigen Monaten erwartet. Demgegenüber wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2022 noch etwas mehr zulegen als bislang prognostiziert. Im Jahresdurchschnitt 2021 wächst die deutsche Wirtschaft (BIP) um 2,6 Prozent, 2022 um 5,1 Prozent. Das ergibt die neue IMK-Konjunkturprognose der Hans-Böckler-Stiftung.
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Wirtschaft 29.09.2021
Materialmangel der Industrie verschärft sich erneut
Knappheit von Vorprodukten | Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich erneut verschärft. 77,4 Prozent der Industriefirmen in Deutschland berichteten im September über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Der Rekord vom Vormonat wurde nochmal übertroffen, im August waren es 69,2 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Steuern 29.09.2021
Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen nach § 4 Nummer 11b UStG
Umsatzsteuer | Wie das BMF mitteilt, ist durch die Rechtsprechung des EuGH und nachfolgend des BFH die bisherige Verwaltungsauffassung in Abschnitt 4.11b.1. Abs. 8 UStAE überholt, wonach förmliche Zustellungen i. S. des § 33 PostG nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG fallen. Der UStAE wird unter Abschnitt 4.11b.1 geändert (Az. III C 3 - S 7167-b/19/10003 :001).
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Steuern 29.09.2021
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
Einkommensteuer | Das BMF macht aktuell darauf aufmerksam, dass das Schreiben vom 24. Mai 2017 (BStBl I S. 820), geändert durch das BMF-Schreiben vom 6. November 2017 (BStBl I S. 1455), erneut geändert wurde (Az. IV C 3 - S-2221 / 21 / 10016 :001).
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Recht 29.09.2021
„Bad Bank“ der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften
Zivilrecht | Das LG Frankfurt hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sog. Cum-Ex-Geschäften stattgegeben (Az. 2-27 O 328/20).
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Recht 29.09.2021
Barrierefreier Notruf durch neue bundesweit einheitliche Notruf-App
Digitalisierung | Der Notruf wird digital: Die Zeiten, in denen ein Notruf ausschließlich mit einem Anruf oder Fax an die 110 und 112 ausgelöst werden konnte, sind nun vorbei. Der Notruf wird durch die neue bundesweit einheitliche Notruf-App (nora-Notruf-App) ergänzt und vereinfacht nicht nur das Absetzen eines Notrufs, sondern schafft lt. BMWi vor allem eine barrierefreie Alternative.
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Wirtschaft 29.09.2021
Importpreise im August 2021: +16,5 % gegenüber August 2020
Import- und Exportpreisindizes | Die Importpreise waren im August 2021 um 16,5 % höher als im August 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+17,4 % gegenüber September 1980). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Juli 2021 bei +15,0 % gelegen, im Juni 2021 bei +12,9 %.