-
Wirtschaft 29.09.2021
KfW-Start-up-Report 2021: Corona-Krise belastet Zahl der Start-ups
Gründungen | Die Corona-Krise hat im Jahr 2020 den Bestand an Start-ups in Deutschland belastet. Die Zahl an innovations- oder wachstumsorientierten jungen Unternehmen ging lt. KfW auf 47.000 zurück, nachdem sie in den Vorjahren deutlich auf bis zu 70.000 angestiegen war.
-
Recht 29.09.2021
Dieselskandal: Kommission fordert Volkswagen zur Entschädigung europäischer Verbraucher auf
EU-Recht | Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselskandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung.
-
Wirtschaft 28.09.2021
Konsumklima fast wieder auf Vorkrisenniveau
GfK-Konsumklimastudie September 2021 | Die Stimmung der Verbraucher hellt sich im September wieder auf. Sowohl Konjunktur- und Einkommenserwartung wie auch die Anschaffungsneigung steigen an. Folglich prognostiziert GfK für das Konsumklima für Oktober 0,3 Punkte und damit 1,4 Punkte mehr als im September dieses Jahres (revidiert -1,1 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für September 2021.
-
Steuern 28.09.2021
Fünfte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
Abgabenordnung | Zur Gewährleistung einer gleichmäßigen und gesetzmäßigen Besteuerung wird deshalb eine Mitteilungspflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen über die an Leistungserbringer für die Durchführung kostenloser Bürgertests geleisteten Zahlungen eingeführt. Darauf macht das BMF aufmerksam.
-
Steuern 28.09.2021
Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG bei Organschaften
Umsatzsteuer | Das BMF nimmt zum BFH-Urteil V R 32/19 vom 23.07.2020 "Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft" Stellung und ändert den UStAE vom 01.10.2010 entsprechend (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10005 :003).
-
Recht 28.09.2021
Gesundheitsfragen sollten bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden
Zivilrecht | Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit verschiedenen rechtlichen Fragen zu befassen, welche im Zusammenhang mit der unrichtigen bzw. unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bestanden (Az. 11 O 4279/20).
-
Recht 28.09.2021
„Münchner Förderformel“ – Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf Ausgleichszahlung abgewiesen
Verwaltungsrecht | Das VG München hat die Klage einer privaten Kindertageseinrichtung abgewiesen, mit der diese eine Ausgleichszahlung nach der „Münchner Förderformel“ erhalten wollte, ohne zugleich alle Voraussetzungen dieser kommunalen Förderrichtlinie erfüllen zu wollen (Az. M 18 K 20.737).
-
Recht 28.09.2021
Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen
Verfassungsrecht | Die verfassungsrechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, ist verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorlagen. So entschied das BVerwG (Az. 8 C 29.20 und 8 C 30.20).
-
Wirtschaft 28.09.2021
ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (September 2021)
ifo Konjunkturumfragen September 2021 | Die deutschen Unternehmen stellen immer mehr neue Mitarbeiter ein. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im September auf 104,3 Punkte gestiegen, von 103,6 Punkten im August. Das ist der höchste Wert seit Oktober 2018.
-
Wirtschaft 28.09.2021
Umsatzentwicklung im August 2021: -0,3 % zum Vormonat
Gewerbliche Wirtschaft | Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im August 2021 gegenüber dem Vormonat leicht zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, verringerte sich der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz saison- und kalenderbereinigt gegenüber Juli 2021 um 0,3 %.
-
Recht 28.09.2021
Neuer VBG-Gefahrtarif 2022 veröffentlicht
Berufsstand | Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) hat den neuen Gefahrtarif 2022 beschlossen und veröffentlicht. Für die Gefahrtarifstelle 05, zu der auch die rechts- und steuerberatenden sowie die prüfenden Berufe gehören, wurde die Gefahrklasse um 0,03 Punkte auf nunmehr 0,63 angepasst. Das berichtet der DStV.
-
Wirtschaftsprüfung 28.09.2021
Coronavirus: Verwaltungsgerichtliche Vertretungsbefugnis von WP/vBP bei Coronahilfen
Berufsrecht | WP/vBP werden seit dem 1. August 2021 als vertretungsgefugt vor den Verwaltungsgerichten angesehen, wenn es sich um Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Pandemie handelt und soweit diese Programme eine Einbeziehung von WP/vBP als prüfende Dritte vorsehen. Darauf weist die WPK hin.
-
Recht 27.09.2021
Das Einheitliche Patentgericht kommt
Patentrecht | Die Bundesregierung hat am 27.09.2021 die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Dies stellt lt. BMJV einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts dar.
-
Recht 27.09.2021
Nach Übergabe festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel eines Pferdes berechtigen allein nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages
Zivilrecht | Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Der Befund kann vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lässt damit keinen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zu. Das OLG Frankfurt hat deshalb in einer Entscheidung einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Turnierpferd verneint (Az. 6 U 127/20).