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Recht 25.08.2021
Gescheiterte „Hausfrauenehe“: Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung
Zivilrecht | Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Frankenthal, die sich mit einem angeblichen Beratungsfehler bei Begründung einer „klassischen Hausfrauenehe“ in den 1990er Jahren zu befassen hatte (Az. 4 O 47/21).
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Wirtschaft 25.08.2021
Jedes zweite Startup denkt über Mitarbeiterbeteiligungen nach
Umfrage Tech-Startups | Startups können häufig nicht mit den hohen Fixgehältern etablierter Konzerne oder Mittelständler mithalten. Alternativ gibt es für sie die Möglichkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Beteiligung am schnell wachsenden Unternehmen anzubieten. Bislang setzt allerdings lt. Bitkom nicht einmal jedes zweite Startup (44 Prozent) auf Mitarbeiterbeteiligungen.
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Wirtschaft 25.08.2021
ifo Geschäftsklimaindex gesunken (August 2021)
Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen August 2021 | Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August auf 99,4 Punkte gefallen, nach 100,7 Punkten im Juli (saisonbereinigt korrigiert). Der Rückgang war vor allem auf deutlich weniger optimistische Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen.
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Steuern 25.08.2021
Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020 um 19,4 % gestiegen
Steuerstatistiken | Im Jahr 2020 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,4 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit um 5,9 % gegenüber dem Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhöhte sich die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer um 19,4 % auf 8,5 Milliarden Euro.
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Wirtschaft 25.08.2021
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juli 2021: voraussichtlich -2,7 % zum Juni 2021
Außenhandel | Im Juli 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Juni 2021 kalender- und saisonbereinigt um 2,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten kalender- und saisonbereinigt 7,8 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
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Recht 25.08.2021
Keine Untersagung des Vivantes-Streiks
Arbeitsrecht | Das ArbG Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis 25.08.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines „Entlastungstarifvertrages“ zurückgewiesen (Az. 36 Ga 8475/21).
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Steuern 24.08.2021
Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern
Umsatzsteuer | Mit dem BMF-Schreiben werden zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern ab dem Besteuerungszeitraum 2021 neue Vordruckmuster eingeführt (Az. III C 3 - S-7532 / 19 / 10002 :003).
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Recht 24.08.2021
Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III
Sozialrecht | Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. Dies entschied das SG Gießen (Az. S 14 AL 81/21).
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Wirtschaft 24.08.2021
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2021
Wirtschaftliche Entwicklung | Das BIP ist im 2. Quartal 2021 gegenüber dem 1. Quartal 2021 um 1,6 % gestiegen. Nachdem die Corona-Krise zum Jahresbeginn 2021 zu einem erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung geführt hatte (nach neuesten Berechnungen -2,0 % im 1. Quartal), erholte sich die deutsche Wirtschaft im 2. Quartal wieder. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel der Zuwachs um 0,1 Prozentpunkte höher aus als in der Schnellmeldung am 30.07.2021 berichtet.
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Steuern 23.08.2021
Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger ab 2021
Einkommensteuer | Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 ergeben sich nun auch für kommunale Mandatsträger weitere steuerliche Erleichterungen. Das FinMin Niedersachsen teilt die neuen Beträge mit.
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Recht 23.08.2021
50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers
Zivilrecht | Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Free-style-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 162/20).
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Steuern 23.08.2021
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)- Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527
Investmentsteuergesetz | Das BMF hat Änderungen zu den Ausführungen zu den §§ 17 und 22 InvStG und den Ertragskategorien der Anlage 1 vorgenommen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :023).
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Wirtschaft 23.08.2021
Unternehmensgewinne der Forstwirtschaft 2019 um 61 % gegenüber 2018 gesunken
Waldgesamtrechnung | Die Forstwirtschaft in Deutschland hat im Jahr 2019 Waren und Dienstleistungen im Wert von 6,9 Milliarden Euro produziert. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis der Waldgesamtrechnung mitteilt, sank der Produktionswert damit um mehr als ein Fünftel (-21 %) gegenüber dem Vorjahr. Die Nettounternehmensgewinne gingen sogar um 61 % zurück.
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Wirtschaft 23.08.2021
Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne und mehr Beschäftigung
Wirkung von Steuerreformen | Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne, mehr Beschäftigung und höheres Wachstum. Auch würden die Steuereinnahmen langfristig auf die Ausgangshöhe zurückkehren. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts hervor.
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Steuern 23.08.2021
Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden digitalen Handel
Umsatzsteuer | Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion detaillierte Angaben über die Anwendung neuer EU-Regelungen bei der Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden digitalen Handel im Privatkundenbereich.
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Steuern 20.08.2021
Steuerliche Erleichterungen für Helferinnen und Helfer in Impfzentren
Einkommensteuer | Die steuerlichen Erleichterungen gelten nun auch, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helferinnen und Helfer in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind. Hierauf macht das FinMin Baden-Württemberg aufmerksam.
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Wirtschaft 20.08.2021
Erzeugerpreise Juli 2021: +10,4 % gegenüber Juli 2020
Erzeugerpreisindex | Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2021 um 10,4 % höher als im Juli 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 1975 (+10,5 %), als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise stark gestiegen waren.
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Wirtschaft 20.08.2021
Wie Homeoffice-Arbeitsplätze richtig ausgestattet sein sollten
Leitfaden | Von zu Hause aus arbeiten ist seit Ausbruch der Corona-Pandemie zur neuen Normalität in der Arbeitswelt geworden, auch in der öffentlichen Verwaltung. Künftig werden dezentrale und hybride Arbeitsformen weiter an Bedeutung gewinnen. Insbesondere der öffentliche Sektor steht dabei vor der Herausforderung, bei der Ausstattung der Homeoffice-Arbeitsplätze und der dafür notwendigen Beschaffung die verschiedenen technischen, organisatorischen und ergonomischen Aspekte in den Blick zu nehmen. Zur Unterstützung der Verantwortlichen hat der Digitalverband Bitkom deshalb einen Leitfaden veröffentlicht.