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Recht 16.08.2021
Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit
Verwaltungsrecht | Der BayVGH hat der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten (Az. 12 B 21.913).
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Recht 16.08.2021
Nachweispflicht bei Einfuhr von Kulturgütern
Kulturgutschutzgesetz | Das VG München hat sich mit dem Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahre 2016 und der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Kulturgut bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen ist (Az. M 30 K 19.6111).
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Wirtschaft 13.08.2021
Ostdeutsche Unternehmen weniger von Corona bedroht
Corona-Pandemie | Unternehmen in Ostdeutschland sehen sich durch die Corona-Pandemie nun weniger in ihrer Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts von Juni 2021 hervor. Nur noch 13,8 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass ihre Geschäftstätigkeit durch die Corona-Pandemie gefährdet ist. Im Februar bangten noch 19,4 Prozent um ihre Existenz.
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Wirtschaft 13.08.2021
13,1 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2021 als im Vorjahreszeitraum
Gewerbeanzeigenstatistik | Im 1. Halbjahr 2021 wurden in Deutschland gut 65.600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 13,1 % mehr als im von der Corona-Krise geprägten 1. Halbjahr 2020, aber auch 2,5 % mehr Gründungen als im 1. Halbjahr 2019.
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Recht 13.08.2021
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
Bundeswahlgesetz | Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages abgelehnt, mit dem diese erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht anzuwenden ist (Az. 2 BvF 1/21).
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Wirtschaftsprüfung 13.08.2021
Digitalisierungskompass (WPK)® um einen Digitalisierungs-Check-up erweitert
Digitalisierung | Für die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie sowie deren regelmäßige Überprüfung ist eine Einschätzung des Digitalisierungsgrads der eigenen Praxis notwendig. Deshalb hat die WPK als Unterstützung den Digitalisierungskompass (WPK)® um einen Digitalisierungs-Check-up erweitert.
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Steuern 12.08.2021
Gesellschafterwechsel in doppelt- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen und deren Auswirkungen auf Fehlbeträge nach § 10a GewStG
Gewerbesteuer | Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 24. April 2014 zur mittelbaren Gesellschafterstellung sind laut FinMin Baden-Württemberg über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. An der bisherigen Verwaltungsauffassung, nach der es zur Frage des Vorliegens der Unternehmeridentität stets und ausschließlich auf eine unmittelbare Gesellschafterstellung ankommt, wird uneingeschränkt festgehalten (Az. FM3-G-1427-1 / 30).
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Recht 12.08.2021
Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware
Zivilrecht | Der BGH entschied, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts") zustehen kann (Az. VI ZR 40/20).
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Steuern 12.08.2021
BFH: Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Einkommensteuer | Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob eine Anspruchskonkurrenz bei der Anwendung der VO Nr. 883/2004 und DVO Nr. 987/2009 besteht, wenn der sorgerechtslose Kindsvater im Ausland (hier: Schweden) einer Erwerbstätigkeit nachgeht und keinerlei Unterhalt leistet und ob das deutsche Kindergeld gegenüber schwedischen Leistungen nachrangig ist (Az. III R 36/20).
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Steuern 12.08.2021
BFH: Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 Euro
Einkommensteuer | Eine "unbillige Härte" i. S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Einkünfte des bilanzierenden Steuerpflichtigen im Wirtschaftsjahr gering oder negativ sind. Vielmehr ist zu beurteilen, ob angesichts des Umfangs der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung die vom Steuerpflichtigen zu tragenden Kosten unverhältnismäßig sind. Nur wenn dies der Fall ist, liegt ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand i. S. des § 150 Abs. 8 Satz 2 Halbsatz 1 AO vor. So entschied der BFH (Az. XI R 29/20).
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Steuern 12.08.2021
BFH: Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind
Einkommensteuer | Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob eine unterlassene Abzweigung oder eine "faktische Abzweigung" Auswirkungen auf den Leistungsempfänger bei Doppelzahlung hat bzw. ob sich der Leistungsempfänger und damit der Rückzahlungsverpflichtete ändert, wenn zwar keine förmliche Abzweigung vorliegt, die Familienkasse aber eine Abzweigung hätte vornehmen müssen (Az. III R 1/20).
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Steuern 12.08.2021
BFH zur Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Belastung von Betriebsgrundstücken mit einem Erbbaurecht zu einer Zwangsentnahme dieser Grundstücke führt, da die Nutzungsänderung der Grundstücke einen Umfang angenommen hat, durch den sowohl der ursprüngliche Charakter der vormals landwirtschaftlich genutzten Fläche als auch der Charakter des landwirtschaftlichen Betriebs derart verändert wurden, dass die Vermögensverwaltung die landwirtschaftliche Betätigung verdrängt, und somit auch nicht mehr von gewillkürtem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen ausgegangen werden kann (Az. VI R 30/18).
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Steuern 12.08.2021
BFH: Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert maßgeblich. Das entschied der BFH (Az. II R 34/18).
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Wirtschaft 12.08.2021
Unternehmen setzen bei der Blockchain auf Zusammenarbeit
Kooperationen | Bei der Blockchain-Technologie setzen die Unternehmen in Deutschland auf Kooperationen. Drei Viertel (74 Prozent) der Unternehmen, die die Technologie bereits nutzen, ihren Einsatz planen oder darüber diskutieren, arbeiten dabei mit externen Partnern zusammen. Denn die Erwartungen an die Blockchain sind hoch: Praktisch alle (99 Prozent) erhoffen sich von ihr, bestehende Produkte oder Dienstleistungen anpassen zu können.