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Steuern 29.07.2021
BFH: Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte
Einkommensteuer | Der BFH hat bzgl. Kindergeld zu der Frage Stellung genommen, was bei einer gewerblichen Verpachtung als "ausgeübte inländische Tätigkeit" i. S. d. Senatsurteils III R 5/17 vom 14.03.2018 anzusehen ist (Az. III R 11/20).
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Steuern 29.07.2021
BFH: Privates Veräußerungsgeschäft – Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
Einkommensteuer | Eine "Anschaffung" bzw. "Veräußerung" i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bindend abgegeben worden sind. Dies entschied der BFH (Az. IX R 10/20).
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Steuern 29.07.2021
BFH zur Erbschaft- und Schenkungsteuer – Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das im Rahmen eines Erbfalles übertragene Betriebsgrundstück als Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG 2012 einzustufen ist (Az. II R 26/18).
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Steuern 29.07.2021
BFH: Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung als ermäßigt zu besteuernde Vergütung für mehrjährige Tätigkeit – Trennung der betrieblichen Altersversorgung in Basiskonto und Aufbaukonto
Einkommensteuer | Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die teilweise Umwidmung einer Abfindung hin zur Zuführung in die betriebliche Altersversorgung mit einer daraus erfolgten Auszahlung in einem späteren Veranlagungsjahr für sich eine Tarifermäßigung nach § 34 EStG beanspruchen kann (Az. IX R 3/20).
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Steuern 29.07.2021
BFH zum Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
Finanzgerichtsordnung | Der BFH hat entschieden, dass die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke der dortigen Einsichtnahme auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleibt (Az. V B 29/20).
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Steuern 29.07.2021
BFH: Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Ermittlung der in US-Dollar ausgeführten Edelmetall-Pensionsgeschäfte eine Umrechnung in Euro sowohl jeweils beim Veräußerungspreis als auch beim Rückkaufspreis vorzunehmen ist (Az. IX R 20/19).
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Steuern 29.07.2021
BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen
Zollrecht | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der gemäß Art. 39 Abs. 3 Buchst. a ZK zu ermittelnde Transaktionswert als Bedingung für das Kaufgeschäft über selbst eingeführte Waren auch die Kosten von vor Beginn der Produktion durchgeführten Warenanalysen umfasst, die von dem Abnehmer selbst in Auftrag gegeben und bezahlt worden sind (Az. VII R 24/19).
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Recht 29.07.2021
Hochwasser: Unterstützung für betroffene Anwältinnen und Anwälte
Hochwasser | Das Hochwasser Mitte Juli hat vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen große Schäden hinterlassen. Auch zahlreiche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind betroffen, ihre Kanzleien sind beschädigt oder sogar vollständig zerstört. Über Unterstützungsmöglichkeiten informiert die BRAK auf einer Sonderseite.
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Wirtschaft 29.07.2021
Umsatzentwicklung im Juni 2021: +2,7 % zum Vormonat
Unternehmensregister | Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im Juni 2021 zum zweiten Mal in Folge gegenüber dem Vormonat gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, erhöhte sich der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz kalender- und saisonbereinigt gegenüber Mai 2021 um 2,7 %. Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft lag im Juni 2021 um 12,2 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
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Recht 29.07.2021
BAG: Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen der Syndikuszulassung
Berufsstand | Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kann erfordern, dass der Arbeitgeber einem angestellten Volljuristen für das Zulassungsverfahren als Syndikusrechtsanwalt eine Tätigkeitsbeschreibung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer aushändigt bzw. die im Rahmen der Tätigkeitsbeschreibung erforderlichen Erklärungen abgibt. Dies entschied das BAG in einem jüngst veröffentlichten Urteil. Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 28.07.2021
Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs
Verwaltungsrecht | Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat das BVerwG entschieden. (Az. 8 C 33.20).
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Recht 28.07.2021
Anspruch der Klägerin, beim Fischertag im Memminger Stadtbach bei gegebener Eignung zu fischen, bestätigt
Zivilrecht | Das LG Memmingen hat die Berufung des Fischertagsverein Memmingen e.V. gegen das Urteil des AG Memmingen zurückgewiesen. Die Klägerin hat einen Anspruch, in die Vereinsuntergruppe der Stadtbachfischer aufgenommen zu werden und darf beim jährlichen Ausfischen des Stadtbachs nicht wegen ihres weiblichen Geschlechts ausgeschlossen werden (Az. 13 S 1372/20).
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Recht 28.07.2021
Mobilcom-Debitel muss rechtswidrig erzielte Gewinne abführen
Zivilrecht | Das LG Kiel hat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 72.728 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen (Az. 12 O 574/17). Die Gewinne hatte das Unternehmen durch unzulässige Entgelte von Mobilfunk-Kunden erzielt, die Änderungen ihrer Anschrift oder Kontoverbindung per Brief statt online mitteilten. Gegen die Gebühren hatte der vzbv bereits in einem Vorverfahren erfolgreich geklagt.
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Steuern 28.07.2021
Zweifelsfragen zu den steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes (ForstSchAusglG)
Forstschäden-Ausgleichsgesetz | Unter Bezugnahme auf das Abstimmungsergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt das BMF die angepassten steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes mit (Az. IV C 7 - S-1916 / 20 / 10003 :002).
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Recht 28.07.2021
Betriebsschließungsversicherungen greifen nicht ein, wenn nur der Abnehmerkreis pandemiebedingt eingeschränkt ist
Zivilrecht | Das OLG Celle hat die Auslegung der Betriebsschließungsversicherungsbedingungen weiter konkretisiert und betont, dass eine solche Versicherung nur eingreifen kann, wenn der versicherte Betrieb tatsächlich aufgrund einer behördlichen Anordnung zeitweise vollständig geschlossen wird, und nicht, wenn nur der Abnehmerkreis pandemiebedingt eingeschränkt ist (Az. 8 U 61/21).
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Wirtschaft 28.07.2021
Importpreise im Juni 2021: +12,9 % gegenüber Juni 2020
Import- und Exportpreisindizes | Die Importpreise waren im Juni 2021 um 12,9 % höher als im Juni 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Oktober 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+13,6 % gegenüber Oktober 1980). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Mai 2021 bei +11,8 % gelegen, im April 2021 bei +10,3 %. Gegenüber dem Vormonat Mai 2021 stiegen die Importpreise im Juni 2021 um 1,6 %.
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Wirtschaft 28.07.2021
Konsumklima stagniert im Juli
GfK-Konsumklimastudie Juli 2021 | Nach der zuletzt deutlichen Aufhellung legt die Stimmung der Verbraucher im Juli eine Verschnaufpause ein. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung verzeichnen moderate Verluste, während die Anschaffungsneigung nochmals leicht zulegen kann. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für August -0,3 Punkte und damit den gleichen Wert wie im Juli dieses Jahres. Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Juli 2021.
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Wirtschaft 28.07.2021
ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (Juli 2021)
Konjunkturumfragen Juli 2021 | Die deutschen Unternehmen bremsen ihre Suche nach neuen Mitarbeitern etwas. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 102,4 Punkte gefallen, von 103,8 Punkten im Juni. Die Erholung auf dem deutschen Arbeitsmarkt geht weiter, wenn auch langsamer.