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Recht 27.07.2021
Schaumweinausstattung nach EU-Verordnung: Folienumkleidung für Sektflaschen vorgeschrieben
Verwaltungsrecht | Das VG Trier hat die Klage eines Winzers gegen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier abgewiesen und zur Begründung auf die in der EU-Verordnung vorgesehene Schaumweinausstattung hingewiesen, wonach für Schaumweinflaschen mit einem Nennvolumen von mehr als 0,2 Litern eine Folienumkleidung um Korken und Flaschenhals gefordert ist (Az. 8 K 424/21.TR).
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Steuern 27.07.2021
Saarland sagt den von der Flutkatastrophe betroffenen Bundesländern steuerliche Hilfe zu
Hochwasser | Der Saarländische Finanzminister Peter Strobel hat am 27.07.2021 steuerliche Erleichterungen zur Beseitigung der durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe in den betroffenen Bundesländern verursachten Schäden angekündigt.
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Steuern 27.07.2021
Baden-Württemberg: Steuerliche Erleichterungen für Hilfen an Flutopfer
Flutkatastrophe | Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Land können steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie Opfer der Flut in den betroffenen Bundesländern unterstützen. Das Finanzministerium hat verfügt, dass die länderbezogenen Katastrophenerlasse auch in Baden-Württemberg gelten.
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Steuern 27.07.2021
Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. Sprinterklausel gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern
Einkommensteuer | Das FG Hessen entschied, dass eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. Sprinterklausel gezahlt wird, ermäßigt zu besteuern ist (Az. 10 K 1597/20).
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Steuern 27.07.2021
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des BSI
Kassensicherungsverordnung | Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in einer Technischen Richtlinie die technischen Anforderungen zur übergangsweisen Aufrechterhaltung der gesetzlich erforderlichen Zertifizierung von Technischen Sicherheitseinrichtungen in begründeten Ausnahmefällen erstellt (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10012 :002).
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Wirtschaft 27.07.2021
ifo Exporterwartungen leicht gefallen (Juli 2021)
ifo Konjunkturumfragen | Unter den deutschen Exporteuren hat sich die Stimmung leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juli auf 24,5 Punkte gefallen, von 25,0 Punkten im Juni. Insgesamt läuft die deutsche Exportwirtschaft jedoch weiterhin sehr gut.
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Wirtschaftsprüfung 27.07.2021
DRSC: Briefing Paper zu Berichtspflichten der EU-Taxonomie-Verordnung
Rechnungslegung | Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee hat ein Briefing Paper zu Berichtspflichten über ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaft 26.07.2021
41,3 Mrd. Euro Aufwendungen zur Erfüllung von Umweltstandards im Jahr 2019
Umweltschutzaufwendungen | Im Jahr 2019 haben die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) in Deutschland 41,3 Mrd. Euro für den Umweltschutz aufgewendet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fallen diese laufenden Aufwendungen zur Erfüllung von Umweltstandards u. a. beim Betrieb von Umweltschutzanlagen und -einrichtungen an. Sie umfassen aber auch Gebühren, Beiträge und andere nicht anlagenbezogene Umweltschutzdienstleistungen
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Recht 26.07.2021
Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage
Zivilrecht | Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Braunschweig (Az. 9 U 27/20) bestätigt. In dem Verfahren hatte ein Patient gegen einen Landkreis im Harz auf Schadensersatz geklagt, weil er sich bei einem Sturz von einer rollbaren Rettungstrage verletzt hatte.
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Steuern 26.07.2021
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR – Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. April 2021 sowie 1. April 2022
Bundesumzugskostengesetz | Das BMF-Schreiben ist maßgeblich zur Anwendung der §§ 6 bis 10 BUKG für Umzüge ab 1. April 2021 bzw. 1. April 2022 (Az. IV C 5 - S-2353 / 20 / 10004 :0022).
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Steuern 26.07.2021
Steuerbefreiung für die Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 UStG) – Leistungen für Zwecke der Luftsicherheitskontrollen zur Überprüfung von Fluggästen und Gepäck (sog. Fluggastkontrollen)
Umsatzsteuer | Das BMF-Schreiben enthält die Änderungen des UStAE in Abschnitt 8.2 (Az. III C 3 - S-7155-a / 20 / 10002 :003).
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Recht 26.07.2021
Überbrückungshilfe III Plus kann beantragt werden
Corona-Hilfen | Unternehmen können seit dem 23.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht.
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Recht 26.07.2021
SGB III: Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren
Sozialrecht | Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen muss (Az. L 11 AL 95/19).
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Steuern 26.07.2021
Steuerliche Erleichterungen bei der Beseitigung der Hochwasserschäden
Hochwasser | Bund und Länder haben lt. BMF in Sondersitzungen zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses die für Naturkatastrophen vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen erweitert und die Berücksichtigung dieser Maßnahmen auch in den nicht vom Hochwasser betroffenen Ländern geregelt.