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Wirtschaft 15.07.2021
Drei von vier Unternehmen wollen den digitalen Euro
Digitalwährung | Die deutsche Wirtschaft hat eine klare Meinung: Drei Viertel aller Unternehmen ab 50 Beschäftigten wollen, dass die EZB einen digitalen Euro einführt. Nur jedes Fünfte hält lt. Bitkom nichts von solchen Plänen.
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Recht 15.07.2021
Klagen mehrerer Bürger gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Nachtangelverbots haben Erfolg
Verwaltungsrecht | Das VG Stuttgart hat festgestellt, dass § 3 Abs. 1 Satz 5 LFischVO dem Angeln der Kläger in der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang nicht entgegen steht (Az. 5 K 1937/20 und 5 K 5845/20).
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Recht 15.07.2021
Geldwäsche-Prüfung unter Pandemiebedingungen
Geldwäschebekämpfung | Seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 fanden geldwäscherechtliche Sonderprüfungen der BaFin nur in Ausnahmefällen als Vor-Ort-Prüfung statt. Im Zuge der sich ändernden Pandemielage wird die BaFin wieder verstärkt von der Möglichkeit von Prüfungen vor Ort Gebrauch machen. Das teilt die Bundesregierung mit (19/31401).
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Steuern 14.07.2021
Vergütungen im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind
Einkommensteuer | Das BMF hat die Regelungen für Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG, die von ausländischen Vergütungsschuldnern für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gewährt werden, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind, und ohne einen weiteren Inlandsbezug dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen, neu gefasst (Az. IV B 8 - S-2300 / 19 / 10016 :007).
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Recht 14.07.2021
Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu
Zivilrecht | Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 7 U 14/21).
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Recht 14.07.2021
Restaurant „Ciao“ nicht mit Pizzeria „Ciao Mamma“ verwechslungsfähig
Zivilrecht | Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das OLG Frankfurt wies deshalb den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zurück (Az. Az. 6 W 35/21).
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Wirtschaft 14.07.2021
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2021
Wirtschaftliche Entwicklung | Die wirtschaftliche Erholung ist lt. BMWi in vollem Gange: In den Dienstleistungsbereichen hat das Geschäftsklima seinen Aufwärtstrend der letzten Monate fortgesetzt und übertraf im Juni erstmals das Vorkrisenniveau. Auch in der Industrie hat sich die Stimmung weiter verbessert, wenngleich Lieferengpässe bei Vorprodukten für leichte Dämpfer bei den Erwartungen sorgen. Insgesamt ist die deutsche Wirtschaft auf Erholungskurs.
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Recht 14.07.2021
Neue Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
EU-Recht | Die EU-Kommission hat einen neuen Rahmen für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2021-2027 veröffentlicht. Ziel ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern und die Arbeitsschutzvorschriften zu aktualisieren.
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Wirtschaftsprüfung 14.07.2021
Anpassungen der Modalitäten bei der Berufshaftpflichtversicherung infolge des FISG
Berufsrecht | Die deutliche Erhöhung der Haftsummen für gesetzliche Abschlussprüfungen durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz hat Auswirkungen auf die nötigen Deckungssummen der Berufshaftpflichtversicherung sowie auf das Risiko innerhalb einer genommenen Deckungssumme und damit insgesamt auf die Versicherungsprämien. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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Wirtschaft 14.07.2021
Konjunktur Mitte 2021: Produktion weiter stabil, Handel und Dienstleistungen erholen sich langsam
Konjunktur | Nach einem gesamtwirtschaftlich durchwachsenen 1. Quartal 2021 zeigen die Monate April, Mai und Juni erste Zeichen der Erholung im Einzelhandel, Gastgewerbe und Tourismus sowie der Stabilisierung in der Produktion. Allerdings bremsen Lieferengpässe vor allem im Bauhauptgewerbe, Maschinenbau und im Verarbeitenden Gewerbe die Produktion und dämpfen die Erwartungen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ließen die Lockerungen der Corona-Maßnahmen die Umsatzzahlen in Einzelhandel und Tourismus im Mai zwar kräftig steigen, sie liegen aber nach wie vor deutlich unter dem Vorkrisenniveau.
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Wirtschaftsprüfung 14.07.2021
BaFin: Hinweis zum Abschlussprüferwechsel
Berufsrecht | Aufgrund der verschärften Rotationspflicht bei Abschlussprüfungsmandaten durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz hat die BaFin einen Hinweis zum Abschlussprüferwechsel veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaftsprüfung 14.07.2021
Transparenzberichte 2020/2021 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)
Berufsrecht | Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 14.07.2021
Neuer Leitfaden hilft EU-Unternehmen bei Bekämpfung von Zwangsarbeit
EU-Recht | Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen in der EU dabei helfen soll, das Risiko von Zwangsarbeit in ihren Betrieben und Lieferketten im Einklang mit internationalen Standards anzugehen.
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Recht 13.07.2021
Invaliditätsrente – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
Arbeitsrecht | Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. So das BAG (Az. 3 AZR 445/20).
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Steuern 13.07.2021
Rat nimmt befristete Mehrwertsteuerbefreiung für „Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung“ an
Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie | Der Rat der EU hat eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, mit der als Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren und bestimmte Lieferungen eingeführt wird. Die Richtlinie wird es der Kommission und den EU-Agenturen erleichtern, Waren und Dienstleistungen zu erwerben, um sie im Kontext der anhaltenden Gesundheitskrise kostenlos an die Mitgliedstaaten zu verteilen.
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Wirtschaft 13.07.2021
Inflationsrate im Juni 2021 bei +2,3 %
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juni 2021 bei +2,3 %. Nach dem kontinuierlichen Anstieg seit Jahresbeginn hat sich die Inflationsrate damit etwas abgeschwächt (Mai 2021: +2,5 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Mai 2021 um 0,4 %.