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Recht 09.07.2021
Betriebsschließungsversicherungen greifen bei einer Schließung aufgrund Corona-Pandemie nicht immer ein
Zivilrecht | Das OLG Celle wies darauf hin, dass Betriebsschließungsversicherungen bei einer Schließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht immer eingreifen. Maßgeblich sei die genaue Formulierung der Versicherungsbedingungen (Az. 8 U 5/21).
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Wirtschaft 09.07.2021
EU will Fachkräftepotenzial der Unternehmen stärken
Thema der Woche | Bis 2030 sollen in der Europäischen Union mindestens 78 % der 20- bis 64-Jährigen einer Beschäftigung nachgehen, 60 % aller Erwachsenen jährlich eine Weiterbildung besuchen und 80 Prozent der 16- bis 74-Jährigen über digitale Grundkompetenzen verfügen. Bei der Umsetzung dieser Ziele helfen sollen lt. DIHK u. a. Finanzinstrumente, Netzwerke, individuelle Lernkonten und eine Weiterbildungsoffensive.
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Recht 09.07.2021
Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden
Verwaltungsrecht | Das VG Neustadt hat die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen. Die angegriffene Tourismusbeitragssatzung sei wirksam (Az. 3 K 111/21).
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Recht 09.07.2021
Roadmap zu neuer Normungsstrategie veröffentlicht
EU-Recht | Die EU-Kommission hat eine Roadmap zu einer neuen Normungsstrategie veröffentlicht, welche für Herbst 2021 angekündigt ist. Als Folgemaßnahme zu der aktualisierten Industriestrategie prüft die EU-Kommission, ob eine Änderung der Normungsverordnung erforderlich ist.
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Recht 09.07.2021
EU-Justizbarometer 2021: Unabhängigkeit der Justiz hat in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen
EU-Recht | Die EU-Kommission hat am 08.07.2021 das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten, veröffentlicht.
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Recht 08.07.2021
LG Leipzig entscheidet über Verwahrentgelte bei Girokonten
Zivilrecht | Dürfen Sparkassen Verwahrentgelte - auch als Strafzinsen oder Negativzinsen eingestuft - bei Guthaben auf Girokonten erheben? Mit dieser zwischen Verbraucherzentrale Sachsen und Sparkasse strittigen Frage setzte sich das LG Leipzig auseinander (Az. 5 O 640/20).
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Steuern 08.07.2021
BFH: Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Mitfinanzierung von betragsmäßig über der Bagatellgrenze des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a. F. liegenden Bereitstellungszinsen im Rahmen eines Umschuldungsdarlehens zu einer steuerschädlichen Darlehensverwendung und damit zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Kapitallebensversicherung führt (Az. VIII R 6/18).
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Steuern 08.07.2021
BFH: Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
Lohnsteuer | Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Das entschied der BFH (Az. VI R 43/18).
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Steuern 08.07.2021
BFH: Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei „0 %-Finanzierung“
Umsatzsteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage aus Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0 %-Finanzierungen um die vom liefernden Unternehmer an das finanzierende Kreditinstitut entrichteten Finanzierungsentgelte zu mindern ist (Az. XI R 15/19).
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Wirtschaft 08.07.2021
Exporte im Mai 2021: +0,3 % zum April 2021
Außenhandel | Im Mai 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber April 2021 um 0,3 % und die Importe um 3,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,3 % niedriger und die Importe 9,4 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
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Wirtschaft 08.07.2021
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Alle Zeichen stehen auf Aufschwung
Konjunktur | Infolge der deutlichen Entspannung der pandemischen Lage stehen die Zeichen im deutschen Mittelstand auf Aufschwung. Das mittelständische Geschäftsklima steigt im Juni um kräftige 6,7 Zähler auf 12,3 Saldenpunkte, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Juni 2021 zeigt.
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Wirtschaft 08.07.2021
Deutsche Wirtschaft kommt bei der Blockchain nicht voran
Zukunftstechnologie | Eine Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hält Blockchain für eine wichtige Zukunftstechnologie, aber nur eine Minderheit hat sich generell mit dem Thema und den Einsatzmöglichkeiten im eigenen Unternehmen beschäftigt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 652 Unternehmen ab 50 Beschäftigten im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
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Wirtschaftsprüfung 08.07.2021
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Ministerverordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
Berufsrecht | Der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ministerverordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen begründet für WP/vBP gegebenenfalls eine Mitbetroffenheit als Bieter in Vergabeverfahren um einen öffentlichen Auftrag. Die WPK hat dazu Stellung genommen.
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Recht 07.07.2021
Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts
Gewerbeordnung | Nach § 34 Abs. 4 GewO ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung wieder verschaffen kann, die über den Nutzungsersatz im Sinne von §§ 346, 347 BGB hinausgeht. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 8 C 28.20).
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Wirtschaft 07.07.2021
Wirtschaftsprognose Sommer 2021: Europas Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet
Wirtschaftliche Entwicklung | Die Wirtschaft in Europa erholt sich schneller als erwartet: Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in ihrer Sommerprognose. Der europäischen Wirtschaft gelingt ein starkes Comeback. Dank einer wirksamen Eindämmungsstrategie und Fortschritten bei den Impfungen konnten die Volkswirtschaften schneller wieder öffnen als erwartet.
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Wirtschaft 07.07.2021
Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung verabschiedet: Entlastung für Verbraucher durch einheitliche Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler
Energie | Das Bundeskabinett hat am 07.07.2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung verabschiedet. Damit werden u. a. die Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler sowie Wärmezähler auf einheitlich sechs Jahre festgelegt.