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Steuern 30.06.2021
Neuerungen im (Einfuhr-)Umsatzsteuerrecht zum 1. Juli 2021: Wegfall der Kleinsendungsfreigrenze
Umsatzsteuer | Das BMF teilt mit, dass zum 1. Juli 2021 die Änderungen im Zusammenhang mit der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets in Kraft treten. Durch diese neuen Vorschriften verändern sich insbesondere die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Online-Handel. Mit dem Mehrwertsteuer-Digitalpaket sollen Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Umfeld verhindert und EU-weit einfachere Regelungen für die Umsatzsteuer ermöglicht werden.
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Recht 30.06.2021
Neuregelung zur Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft
Verbraucherschutz | Zum 1. Juli 2021 tritt das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (Reisesicherungsfondsgesetz - RSG) und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in Kraft. Das Gesetz sieht eine grundsätzliche Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vor und setzt Eckpunkte für eine Systemumstellung um, die die Bundesregierung am 10. Juni 2020 beschlossen hat. Nach einer Übergangsphase soll die Neuregelung für ab 1. November 2021 erfolgende Reisebuchungen verpflichtend sein.
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Wirtschaft 30.06.2021
„Nullzinsen“ ab 01.07.2021 für die Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben
Mittelstandsfinanzierung | Ab 01.07.2021 verbessern das BMWi und die KfW die Kreditkonditionen bei der Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben deutlich. So können Unternehmen ihr Vorhaben durch den ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit zu Zinsen ab 0,01 % finanzieren. Insbesondere in den derzeit stark nachgefragten Laufzeiten von zehn Jahren wird es damit zu deutlich günstigeren Kreditkosten kommen.
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Wirtschaft 30.06.2021
KfW Kreditmarktausblick: Abwärtstrend am Unternehmenskreditmarkt vertieft sich
Kreditmarkt | Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit heimischen Unternehmen und Selbstständigen ist im 1. Quartal 2021 wie erwartet weiter ins Minus gerutscht. Gegenüber dem Vorjahr ging es um 6,5 % zurück. Dieser Einbruch ist durch die coronabedingt kräftige Kreditvergabe im Frühjahr 2020 überzeichnet.
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Recht 30.06.2021
Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei Schließung infolge der Corona-Pandemie
Zivilrecht | Das OLG Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im „Lock-down“ aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist (Az. 12 U 4/21, 12 U 11/21).
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Recht 30.06.2021
Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“
Arbeitsrecht | Das ArbG Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat (Az. 12 Ca 450/21).
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Recht 30.06.2021
OLG Stuttgart bestimmt Zuständigkeit für Schadensersatzklagen gegen EY von Aktionären der Wirecard AG
Zivilrecht | Das OLG Stuttgart entschied, dass das LG München I als zuständiges Gericht über Schadensersatzklagen von Aktionären der Wirecard AG mit Sitz in München zu entscheiden hat, auch wenn die Klagen nur gegen die Ernst & Young GmbH mit Sitz in Stuttgart gerichtet sind und nicht zugleich die Wirecard AG verklagt wird (Az. 12 AR 6/21 bis 12 AR 17/21).
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Wirtschaft 29.06.2021
Zahl der Gründungen fällt im Corona-Jahr auf 537.000
KfW-Gründungsmonitor | Im Schatten der Corona-Krise haben im vergangenen Jahr weniger Menschen eine Existenzgründung verwirklicht als im Jahr zuvor. Dem repräsentativen KfW-Gründungsmonitor zufolge rutschte die Zahl der Vollerwerbsgründungen auf einen neuen Tiefpunkt von 201.000 (-27.000 bzw. -12 % ggü. Vorjahr).
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Wirtschaftsprüfung 29.06.2021
Wirtschaftsprüfungsexamen: Regelung zur vorzeitigen Zulassung zu Teilen der Prüfung vom Bundesrat am 25. Juni 2021 beschlossen
Berufsstand | Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 beschlossen, dem Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften zuzustimmen. Dieses Gesetz enthält auch Änderungen der Wirtschaftsprüferordnung und der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 29.06.2021
Normenkontrollantrag gegen Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre erfolglos
Verwaltungsrecht | Das OVG Sachsen-Anhalt hat den Antrag einer Lehrerin abgelehnt, die Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre für unwirksam zu erklären (Az. 1 K 132/20).
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Wirtschaft 29.06.2021
Büro-Rückkehrende als Ziel für Cyber-Kriminelle: Wie sich Beschäftigte und Unternehmen schützen können
Phishing-Angriffe | Am 1. Juli 2021 endet die Homeoffice-Pflicht in Deutschland. Dann müssen Arbeitgeber ihren Angestellten nicht länger die Arbeit im Homeoffice anbieten. Im Zuge der Rückkehr an den Arbeitsplatz entstehen neue Einfallstore für Cyberkriminelle. Der Digitalverband Bitkom beschreibt mögliche Angriffsszenarien und erklärt, wie sich Unternehmen schützen können.
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Wirtschaftsprüfung 29.06.2021
Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag zur nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung
Rechnungslegung | Die WPK hat am 21. Juni 2021 ihre Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag zur nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung an die EU-Kommission übermittelt.
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Recht 29.06.2021
EU setzt auf Wandel, Prävention und Vorsorge bei neuer Strategie für Arbeitsschutz
EU-Recht | Die EU-Kommission hat am 28.06.2021 den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 angenommen und bekräftigt damit ihr Engagement für eine Aktualisierung der Arbeitsschutzvorschriften.
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Steuern 28.06.2021
Abgrenzung des Museumsbegriffs in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG von dem in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG – BFH-Urteil vom 22. November 2018, V R 29/17
Umsatzsteuer | Mit Urteil vom 22. November 2018 hat der BFH entschieden, dass die steuerbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch Kunstsammlungen erfasst, die eigens für die Ausstellung und damit nur vorübergehend zusammengestellt wurden. Das BMF teilt die darauf folgende Änderung des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7238 / 19 / 10002 :001).
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Recht 28.06.2021
Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig
Zivilrecht | Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 160/20).
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Recht 28.06.2021
Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
Verwaltungsrecht | Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt "nicht gezielt gerade zu dem Zweck", die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 30.20).
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Steuern 28.06.2021
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen (§ 25 UStG) – Neufassung des Abschnitts 25 UStAE
Umsatzsteuer | Das BMF teilt mit, dass die Finanzverwaltung die Änderungen des § 25 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2019 zum Anlass genommen hat, den UStAE umfänglich zu überarbeiten (Az. III C 2 - S-7419 / 19 / 10001 :006).