-
Steuern 28.06.2021
Mehrwertsteuer-Reform der EU erleichtert Online-Einkäufe
Umsatzsteuer | Zum 1. Juli 2021 treten die neuen Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe in Kraft: Sie gewährleisten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, vereinfachen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine transparentere Preisgestaltung und Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher.
-
Recht 28.06.2021
Annullierung von Flügen: Fluggesellschaften müssen Verbraucherschutz verbessern
Verbraucherschutz | Aufgrund vieler Fluggastbeschwerden haben die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden die Fluggesellschaften aufgefordert, den Verbraucherschutz bei Flug-Annullierungen zu verbessern und dafür einen Maßnahmenkatalog vorgelegt.
-
Recht 28.06.2021
Corporate Digital Responsibility: Gemeinsam für mehr digitale Verantwortung
CDR | Der Begriff der Corporate Digital Responsibility (CDR) beschreibt die Unternehmensverantwortung für das digitale Zeitalter. Die CDR-Initiative hat nun den ersten gemeinsamen Kodex erarbeitet, der Handlungsfelder und Leitlinien digitaler Unternehmensverantwortung bei den beteiligten Unternehmen festlegt. Das berichtet das BMJV.
-
Recht 28.06.2021
Verkehrsunfallrecht: Nicht reparierte Vorschäden am Pkw können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
Zivilrecht | Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 1 O 4/20).
-
Wirtschaft 28.06.2021
Startups benötigen im Schnitt 4 Millionen Euro Kapital
Tech-Startups | Die Finanzierung bleibt für viele Startups eine große Herausforderung. Drei Viertel (76 Prozent) der Startups in Deutschland brauchen in den kommenden zwei Jahren frisches Kapital. Und die große Mehrheit (86 Prozent) von ihnen hat die Finanzierung noch nicht sichergestellt. Im Schnitt benötigen diese Startups lt. Bitkom 4 Millionen Euro.
-
Recht 28.06.2021
Schiedsverfahren sollen Verständigung beschleunigen
Verrechnungspreise in der Betriebsprüfungspraxis | Die Bundesregierung sieht die Etablierung verbindlicher Schiedsverfahren als ein wichtiges Instrument zur Verkürzung der Dauer von internationalen Verständigungsverfahren zu Verrechnungspreisen (19/30812).
-
Steuern 28.06.2021
Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Vierte Verlängerung
DBA-Frankreich | Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens haben sich Frankreich und Deutschland darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzpendlern zumindest bis zum 30. September 2021 Bestand haben wird (Az. IV B 3 - S -1301-FRA / 19 / 10018 :007).
-
Wirtschaft 28.06.2021
Importpreise im Mai 2021: +11,8 % gegenüber Mai 2020
Außenhandel | Die Importpreise waren im Mai 2021 um 11,8 % höher als im Mai 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Oktober 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+13,6 % gegenüber Oktober 1980). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im April 2021 bei +10,3 % gelegen, im März 2021 bei +6,9 %.
-
Wirtschaft 28.06.2021
Anzahl der exportierenden KMU sinkt
Außenhandel | Die Anzahl der exportierenden kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist lt. IfM Bonn in den vergangenen Jahren leicht gesunken (2012: 350.000 Unternehmen, 2019: 340.000 Unternehmen). Entsprechend hat sich der Anteil der exportierenden KMU an allen kleinen und mittleren Unternehmen (Exporteurquote) verringert.
-
Recht 28.06.2021
Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann (Az. L 4 KR 187/18).
-
Recht 25.06.2021
Reform des Mietspiegelrechts vom Bundesrat gebilligt
Gesetzgebung | Am 25.06.2021 hat der Bundesrat die Reform des Mietspiegelsrechts gebilligt. Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen und Kommunen das Erstellen der Spiegel erleichtern.
-
Steuern 25.06.2021
Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kommt
Online-Glücksspiel | Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 zugestimmt, sodass dieser nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugleitet werden kann.
-
Recht 25.06.2021
Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
Verbraucherschutz | Nach dem Bundestag billigte am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat ein Gesetz, das die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessern soll - sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten. Es sieht Änderungen im BGB vor, um Bürgerinnen und Bürger besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen, überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen zu schützen.
-
Steuern 25.06.2021
Optionsmodell für Familienunternehmen: Bundesrat stimmt zu
Körperschaftsteuer | Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der vom Bundestag beschlossenen Modernisierung der Körperschaftsteuer zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz Anfang 2022 in Kraft treten.
-
Recht 25.06.2021
Bundesrat billigt elektronischen Identitätsnachweis
eAusweis | Bürgerinnen und Bürger können sich künftig einfach und nutzerfreundlich allein mit ihrem Smartphone oder einem Tablet identifizieren: Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises auf sog. mobilen Endgeräten gebilligt, die der Bundestag am 20. Mai 2021 beschlossen hatte.
-
Steuern 25.06.2021
Bundesrat will Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern
Börsengesetz | Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. Am 25. Juni 2021 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Börsengesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen.