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Wirtschaft 11.06.2021
Startschuss für den „Sommer der Berufsausbildung“
Berufsrecht | Die duale Berufsausbildung ist attraktiv und chancenreich, und es ist noch nicht zu spät, für das Ausbildungsjahr 2021/2022 einen Vertrag abzuschließen: Diese Botschaft steht im Mittelpunkt des "Sommers der Berufsausbildung". Die Initiative soll dazu beitragen, dass junge Menschen und Betriebe trotz der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie zusammenfinden.
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Wirtschaft 10.06.2021
1. Quartal 2021: 19,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Quartal 2020
Gewerbemeldungen und Insolvenzen | Im 1. Quartal 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 3 762 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 19,7 % weniger als im 1. Quartal 2020. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelte sich somit noch nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider.
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Recht 10.06.2021
Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit
Arbeitsrecht | Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zu Grunde liegt. Das entschied das ArbG Osnabrück.
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Recht 10.06.2021
Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland
Landesblindengeldgesetz | Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 9 BL 1/20 R).
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Recht 10.06.2021
Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente
Berufsschadensausgleichsverordnung | Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 9 V 1/20 R).
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Steuern 10.06.2021
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen
Umsatzsteuer | Das BMF hat den UStAE (Abschnitt 3.15 der Absatz 3) im Hinblick auf das BFH-Urteil XI R 16/16 vom 25.04.2018 geändert (Az. III C 2 - S-7110 / 19 / 10001 :002).
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Steuern 10.06.2021
Reform der Unternehmenssteuern bleibt hinter den Erwartungen zurück
Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz | Das FinMin Niedersachsen hat zu Reformvorschlägen bei der Unternehmensbesteuerung Stellung genommen. Das Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz geht vielen Ländern nicht weit genug. Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben weitere Verbesserungen insbesondere für Personengesellschaften gefordert.
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Recht 10.06.2021
EuGH: Produkthaftung einer Tageszeitung für unrichtigen Gesundheitstipp?
EU-Recht | Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde, ist kein fehlerhaftes Produkt im Sinne des Unionsrechts. So entschied der EuGH (Rs. C-65/20).
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Steuern 10.06.2021
Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG – Änderung des UStAE aufgrund des EuGH-Urteils in der Rs. C-647/17 (Srf konsulterna)
Umsatzsteuer | Das BMF hat den UStAE im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 13.03.2019 - Rs. C-647/17 („Srf konsulterna“) zur Ortsbestimmung bei Veranstaltungsleistungen und den Verkauf von Eintrittskarten geändert (Az. III C 3 - S-7117-b / 20 / 10002 :002).
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Steuern 10.06.2021
Gewährung des Begünstigungstransfers erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setzt dieser Begünstigungstransfer nicht voraus, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 4 K 1154/20 Erb).
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Steuern 10.06.2021
Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG
Einkommensteuer | Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG sein. Dies entschied das FG Düsseldorf in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das nun im dazugehörigen Klageverfahren bestätigt wurde (Az. 2 K 2220/20).
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Recht 10.06.2021
EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Darlehensverträgen
EU-Recht | Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden. So entschied der EuGH (Rs. C-609/19 u. a.).
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Steuern 10.06.2021
BFH: Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe
Versicherungsteuer | Der BFH hat zur Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection- und Indemnity-Versicherungen für Seeschiffe Stellung genommen (Az. V R 41/18).
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Steuern 10.06.2021
BFH: Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil der als Kapitalschuld zu bewertenden und als Erblasserschuld abziehbaren Darlehensverbindlichkeit. So entschied der BFH (Az. II R 17/18).
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Steuern 10.06.2021
BFH: Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
Finanzverwaltungsgesetz | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit trotz der Konzentrationsermächtigung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG die Befugnis fehlte, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des sog. Regionalen Inkasso Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes bei der Beklagten zu zentralisieren (Az. III R 36/19).
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Steuern 10.06.2021
BFH: Zahlung aus öffentlichen Mitteln bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Bezüge aus öffentlichen Mitteln im Sinne von § 3 Nr. 11 EStG auch dann vorliegen, wenn Honorare für die Betreuung eines minderjährigen Kindes in Vollzeitpflege nicht unmittelbar von dem zuständigen Jugendamt an den Betreuer geleistet werden, sondern ein freier Träger der Jugendhilfe zwischengeschaltet ist (Az. VIII R 37/19).