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Recht 08.06.2021
Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt Mönchengladbach für die Jahre 2019 und 2020 erfolglos
Verwaltungsrecht | Die für die Jahre 2019 und 2020 von der Stadt Mönchengladbach erhobenen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren sind nicht zu beanstanden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 17 K 6804/19 u. a.).
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Recht 08.06.2021
Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren
Verwaltungsrecht | Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat das OVG NRW auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung entschieden (Az. 16 A 1582/20).
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Recht 08.06.2021
Normenkontrollantrag gegen die Abschaffung der Zusatzweiterbildung Homöopathie für Ärztinnen und Ärzte in Bremen bleibt erfolglos
Verwaltungsrecht | Das OVG Bremen hat den Normenkontrollantrag abgelehnt, weil dem Antragteller hierfür die notwendige Antragsbefugnis fehle. Das Recht des Antragstellers, die zuvor erworbene Zusatzbezeichnung weiter zu führen und auf die zusätzlich erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten hinzuweisen, werde durch die Neuregelung der Weiterbildungsordnung nicht in Frage gestellt (Az. 2 D 214/20).
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Steuern 08.06.2021
Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz verkündet
Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz | Am 08.06.2021 ist das „Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“ im BGBl. I S. 1259 verkündet worden. Mit diesem Gesetz soll insbesondere das Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahren verbessert und damit zusammenhängender Missbrauch und Steuerhinterziehung verhindert werden.
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Wirtschaft 08.06.2021
Lagebeurteilung stark verbessert, Erwartungen niedriger
ZEW-Konjunkturerwartungen Juni 2021 | Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der aktuellen Umfrage vom Juni 2021 um 4,6 Punkte und liegen damit bei 79,8 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbessert sich hingegen sehr stark und liegt im Juni um 31,0 Punkte über dem Wert des Vormonats. Der Lageindikator beträgt im Juni nun minus 9,1 Punkte.
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Recht 08.06.2021
Neuregelungen Juni 2021
Was ist Neu? | Gegen COVID-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen. Die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich. Änderungen gibt es darüber hinaus lt. Bundesregierung beim Schutz vor Cyber-Angriffen und bei der Wertpapieraufsicht.
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Wirtschaft 08.06.2021
Deutsche Industrie will Produktion etwas weniger stark steigern
Konjunkturumfrage | Die Produktionserwartungen der deutschen Industrie haben sich auf hohem Niveau etwas verschlechtert. Der Indikator sank im Mai auf 27 Punkte, nach 32 im April. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.
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Wirtschaft 08.06.2021
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2021
Wirtschaftliche Entwicklung | Wie das BMWi mitteilt, kam es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat zu einem Rückgang der Produktion im Produzierenden Gewerbe um 1,0 %. Der Ausstoß der Industrie sank dabei um 0,7 %, das Baugewerbe verzeichnete ein deutliches Minus von 4,3 %.
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Recht 08.06.2021
Eigentümer von Wohnimmobilie in Köln muss nicht für Maßnahmen zur Gewerbeförderung zahlen
Verwaltungsrecht | Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße in Köln gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) ist rechtswidrig. Das entschied das VG Köln (Az. 8 K 3904/18).
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Wirtschaft 07.06.2021
Kleine und mittlere Unternehmen startklar für die Erholung
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Mai 2021 | Die dritte Corona-Welle ist gebrochen, der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung steigt, in immer mehr Regionen bestehen konkrete Aussichten auf anhaltende Lockerungen des öffentlichen Lebens. Angesichts dieser guten Nachrichten hellt sich die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen lt. KfW rasant auf.
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Steuern 07.06.2021
BFH hält Verlustverrechnung bei Aktien für verfassungswidrig
Einkommensteuer | Bisher lassen sich Verluste aus Aktiengeschäften nicht mit Gewinnen aus anderen Kapitalanlagen steuerlich verrechnen. Der BFH hält das für verfassungswidrig und legt die Frage deshalb dem BVerfG vor (Az. VIII R 11/18).
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Recht 07.06.2021
Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas
Wettbewerbsrecht | Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten, sondern auf den Heizspiegel bezieht (Az. 4 HK O 9/21).