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Recht 02.06.2021
Schadensersatz: Zum Betrieb eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz
Zivilrecht | Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darin, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde, scheidet eine Haftung aus Betrieb gem. § 7 Abs. StVG aus. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 W 14/21).
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Recht 02.06.2021
Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers
Verwaltungsrecht | Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 107/21 und 3 K 108/21).
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Steuern 02.06.2021
Anwendungsschreiben zum InvStG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung
Investmentsteuer | Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine neue Randziffer in das Anwendungsschreiben aufgenommen. Darin wird eine Nichtbeanstandungsregelung zum Umgang mit der Änderung des § 7 Absatz 5 InvStG durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz behandelt (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10027 :006).
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Steuern 02.06.2021
Neue EU-Steuerbeobachtungsstelle liefert Spitzenforschung im Kampf gegen Steuermissbrauch
EU-Steuern | Die EU-Kommission hat am 01.06.2021 die Einrichtung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle angekündigt - einer neuen Forschungseinrichtung, die die EU bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch unterstützen soll.
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Wirtschaft 02.06.2021
EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt mit 10 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der Pandemie
EU-Recht | Die EU-Kommission hat am 31.05.2021 festgestellt, dass eine 10 Mrd. Euro schwere Regelung Deutschlands zur Entschädigung von Unternehmen für Einbußen, die diese infolge der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht.
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Recht 01.06.2021
Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst
Zivilrecht | Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 13 U 318/19).
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Recht 01.06.2021
Fluggast verbrüht sich mit Suppe – Keine Entschädigung
Zivilrecht | Passagiere müssen in ihrem eigenen Interesse während eines Flugs gut aufpassen, dass sie nicht zu heiße Suppentassen zum Mund führen. Das LG Köln hat einem Fluggast eine Entschädigung verwehrt, der sich während des Essens mit heißer Suppe verbrüht hat (Az. 21 O 299/20).
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Recht 01.06.2021
Folgen des BGH-Urteils: Banken müssen Geld erstatten
Zivilrecht | Der BGH hat nun sein Urteil (XI ZR 26/20) zu den unzulässigen AGB der Postbank begründet. Aus der Gesamtschau ergeben sich nach Auffassung des vzbv weitgehende Rückerstattungsansprüche für Kunden der Postbank und anderer Geldinstitute.
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Recht 01.06.2021
Trifft ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall?
Zivilrecht | Das OLG Celle berücksichtigte bei der Beurteilung von Mitverschulden an einem Unfall die situationsbedingte Überforderung eines Kindes, eine Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen (Az. 14 U 129/20).
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Wirtschaft 01.06.2021
Anstieg von EU-Fördermitteln geht einher mit mehr Nachtlicht
Wirtschaftsleistung | Die Vergabe von EU-Fördermitteln geht mit einem Anstieg von Nachtlicht in den empfangenden Gemeinden einher. „Das könnte ein Hinweis auf eine höhere Wirtschaftsleistung in diesen Gebieten sein und damit auf die Wirksamkeit der EU-Förderung“, sagt ifo-Forscher Mathias Dolls.
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Steuern 31.05.2021
BFH zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II
Einkommensteuer | Der BFH hat Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann (X R 20/19).
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Recht 31.05.2021
„Ost-Rente“ trotz Rückumzug in die alten Länder
Sozialversicherungsrecht | Zieht ein Rentenbezieher nach dem FRG von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 673/19).
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Recht 31.05.2021
Verordnungsentwurf zur Ersetzung der Anhänge A und B der EU-Insolvenzverordnung
EU-Insolvenzverordnung | Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
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Wirtschaft 31.05.2021
Jedes vierte Ausbildungsunternehmen stellt im Corona-Jahr 2020 weniger Azubis ein
Ausbildung | Die Corona-Krise hat der Ausbildungsaktivität des Mittelstands und damit den beruflichen Einstiegsmöglichkeiten junger Menschen in Deutschland einen kräftigen Dämpfer verpasst. Das berichtet die KfW.