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Steuern 27.05.2021
BFH zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
Körperschaftsteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht i. S. des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem Versorgungsbetrieb und einer Bädergesellschaft über ein nur in Betriebsbereitschaft vorgehaltenes und nicht für den Publikumsverkehr geöffnetes Hallenbad nicht hergestellt werden kann, da ein Hallenbad im Standby-Betrieb für die Bädergesellschaft keine wirtschaftliche Bedeutung von einigem Gewicht entfaltet (Az. I R 41/17).
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Steuern 27.05.2021
BFH: Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob Erlöse aus der Veräußerung der Kapitalbeteiligung eines Mitarbeiters am Unternehmen seines Arbeitgebers als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG oder als Veräußerungsgewinn gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren sind, wenn die Beteiligung zu einem angemessenen Preis erworben und veräußert wurde, der Erwerb separat vom Anstellungsvertrag sowie die Veräußerung nach Ablauf der zeitlichen und nach Erreichen erfolgsabhängiger Call-Optionen erfolgte und dem Anteilseigner keine Stimmrechte zustanden (Az. VIII R 40/18).
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Steuern 27.05.2021
BFH: Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine sog. Managementbeteiligung notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Unternehmensberaters darstellt und ob der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der Gesellschaft zu den laufenden Einkünften aus selbständiger Arbeit gehört (Az. VIII R 21/17).
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Steuern 27.05.2021
BFH: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob Betriebsgrundstücke, die im Jahr 2012 als letzter Teilakt einer vorweggenommenen Erbfolge auf eine GbR übertragen wurden, als steuerschädliches Verwaltungsvermögen i. S. von § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG anzusehen sind (Az. II R 22/18).
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Steuern 27.05.2021
BFH zum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften
Körperschaftsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Verluste, die durch das Schulschwimmen in einem von einer städtischen Eigengesellschaft betriebenen Schwimmbad verursacht werden, mit den Gewinnen der städtischen Eigengesellschaft aus dem Versorgungsbetrieb verrechnet werden können (Az. I R 50/17).
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Steuern 27.05.2021
BFH: Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der nichteheliche, unterhaltsleistende Lebensgefährte einem gesetzlich Unterhaltsverpflichteten gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gleichgestellt ist, wenn nicht aufgrund von dessen Unterhaltsleistungen, sondern aus anderen Gründen kein Anspruch auf zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel bestand (Az. VI R 2/19).
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Wirtschaft 27.05.2021
IAB-Arbeitsmarktbarometer springt nach oben
Arbeitsmarktbarometer | Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Mai 2021 gegenüber dem Vormonat deutlich um 2,0 Punkte auf 104,6 Punkte gestiegen. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt damit positive Aussichten für die Arbeitsmarktentwicklung an.
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Recht 27.05.2021
Immobilienmakler muss von riskanten Geschäften abraten
Zivilrecht | Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Hat er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, muss er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten. Kommt der Kaufvertrag deswegen nicht zustande und entstehen dem enttäuschten Interessenten daraufhin finanzielle Schäden, haftet der Makler hierfür nicht. So entschied das LG Frankenthal (Az. 1 O 40/20).
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Recht 27.05.2021
Frist für den Abstand zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil gilt nicht für Schiedsverfahren
Zivilrecht | Weder die Entscheidung über die Kostenquote und die Höhe der zu erstattenden Kosten noch im Raum stehende Erinnerungslücken bei Ablauf von ca. einem Jahr zwischen mündlicher Verhandlung und Schiedsspruch stehen der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs entgegen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 26 Sch 1/21).
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Recht 26.05.2021
Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin
Arbeitsrecht | Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. So entschied das LAG Köln (Az. 8 Sa 798/20).
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Wirtschaft 26.05.2021
Tarifbindung nimmt in Deutschland weiter ab
Tarifrecht | Im Jahr 2020 arbeiteten 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag. Die Tarifbindung ist dabei im Westen deutlich höher als im Osten. Rund 45 Prozent der westdeutschen und 32 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten arbeiteten in einem Betrieb, in dem ein Branchentarifvertrag galt. 2019 galt das noch für 46, beziehungsweise 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels.
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Recht 26.05.2021
Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für die Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen
Gerichtsbarkeit | Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 4 UF 90/21).
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Steuern 26.05.2021
Besteuerung von Rekuperationsstrom
Stromsteuer | Der zurückgewonnene Strom aus Rekuperationsanlagen unterliegt nicht der Stromsteuer, sofern er direkt weiterverwendet und nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird. Das geht aus einer Antwort (19/29613) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29076) der FDP-Fraktion hervor.
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Wirtschaft 25.05.2021
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2021
Wirtschaftsleistung | Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2021 gegenüber dem 4. Quartal 2020 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 1,8 % gesunken. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.
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Steuern 25.05.2021
Bundesrats-Stellungnahme zu Gesetz gegen Steueroasen
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung | Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29643) zu ihrem Gesetzentwurf, mit dem die Abwicklung von Geschäften über Steueroasen bekämpft werden soll, zugeleitet.