-
Steuern 14.05.2021
BFH zur schädlichen Verwendung von Altersvorsorgevermögen aufgrund eines Fehlers des Anbieters
Einkommensteuer | Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens (§ 93 Abs. 1 Satz 1 EStG) auch dann vorliegt, wenn es zu einem an sich unschädlichen Zweck auf ein anderes Konto der Zulageberechtigten umgebucht wurde, weil dieser Abfluss von ihrem Altersvorsorgekonto erfolgte, bevor die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen die Entscheidung getroffen hat, ob sie den Betrag wohnungswirtschaftlich verwenden darf (Az. X R 21/19).
-
Steuern 14.05.2021
BFH zur Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen (II)
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die im Rahmen eines Schneeballsystems ausgewiesene Kapitalertragsteuer Abgeltungswirkung gem. § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG hat (Az. VIII R 42/18).
-
Steuern 14.05.2021
BFH zur Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen (I)
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einem betrügerischen Schneeballsystem die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG auch dann eintritt, wenn zwar gegenüber dem getäuschten Anleger eine ordnungsgemäße Anmeldung und Abführung fingiert wird, tatsächlich aber keine Kapitalertragsteuer angemeldet und an das Finanzamt abgeführt worden ist (Az. VIII R 3/20).
-
Steuern 14.05.2021
BFH: Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer
Einkommensteuer | Der BFH entschied, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem in diesem Fall grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen sind (Az. VIII R 17/17).
-
Steuern 14.05.2021
BFH: Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu klären, ob in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag (ggf. als Unterschiedsbetrag in voller Höhe) besteht, wenn das Kind im anderen EU-Staat wohnt (Az. II R 27/19).
-
Recht 14.05.2021
Beworbener Flugpreis darf keine begrenzten Sonderrabatte enthalten
Zivilrecht | Anbieter von Flügen müssen auf der Buchungsseite stets den Endpreis für das Ticket angeben. Der beworbene Preis darf keine Rabatte enthalten, die nur bei Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte gelten. Das hat das LG Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden, die das Reiseportal billigflug.de betreibt (Az. 05 O 184/19).
-
Steuern 14.05.2021
Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland
DBA | Die Bundesregierung will das Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland ändern. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 12.01.2021 zur Änderung des DBA Großbritannien in der durch das am 17.03.2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung (19/29559) vorgelegt.
-
Wirtschaft 14.05.2021
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2021
Wirtschaftliche Entwicklung | Die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2021 schrumpfte aufgrund der Corona-Einschränkungen lt. BMWi um 1,7 %. Für das Gesamtjahr 2021 stehen die Zeichen jedoch auf wirtschaftliche Erholung. Die Fahrt aufnehmende Impfkampagne und eine starke Weltwirtschaft verbreiten wachsende Zuversicht.
-
Recht 14.05.2021
Besserer Schutz bei Verbraucherdarlehen
Kreditvergabe | Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. Der Deutsche Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zugestimmt.
-
Wirtschaft 12.05.2021
Frühjahrsprognose 2021: Die Ärmel werden hochgekrempelt
Wirtschaftliche Entwicklung | In der Frühjahrsprognose 2021 der EU-Kommission wird für die EU-Wirtschaft ein Wachstum von 4,2 Prozent im Jahr 2021 und von 4,4 Prozent im Jahr 2022 in Aussicht gestellt, für Deutschland dieses Jahr 3,2 Prozent und für nächstes Jahr 3,1 Prozent. Gegenüber der Winterprognose 2021 vom Februar stellt dies eine deutliche Verbesserung der Wachstumsaussichten dar. Zwar werden die Wachstumsraten in der EU weiterhin variieren, doch dürfte die Wirtschaft bis Ende 2022 in allen Mitgliedstaaten wieder zum Vorkrisenniveau zurückfinden.
-
Recht 12.05.2021
Corona-Pandemie – kein Anspruch auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung
Versicherungsrecht | Muss ein Gaststättenbetreiber seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschließungsversicherung zu. Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen stellen keinen Versicherungsfall dar. Das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 16 U 25/21).
-
Steuern 12.05.2021
Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns
EU-Steuern | Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns: Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig. Die Kommission habe rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht verringert worden wäre (T-816/17 und T-318/18).
-
Recht 12.05.2021
Bundeskabinett bringt einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen auf den Weg
Elektromobilität | Das Bundeskabinett hat am 12.05.2021 eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht. Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher gestalten.
-
Recht 12.05.2021
Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam
Arbeitsrecht | Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers abgewiesen (Az. 8 Sa 1655/20).
-
Recht 12.05.2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin
Verfassungsrecht | Das BVerfG hat eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Az. 1 BvR 413/20).
-
Wirtschaft 12.05.2021
Inflationsrate im April 2021 bei +2,0 %
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland lag im April 2021 bei +2,0 %. Damit erhöhte sich die Inflationsrate nach dem Ende der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze den vierten Monat in Folge. Zuletzt hatte sie im April 2019 diesen Stand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat März 2021 um 0,7 %.