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Steuern 30.04.2021
Umfrage zur Einfuhrumsatzsteuer
Umsatzsteuer | Zum 01.12.2020 trat das Fristenmodell für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Kraft. Die Auswirkungen sollen 2023 evaluiert werden. Betroffene Unternehmen können sich bereits jetzt einbringen, indem sie ihre Erfahrungen zur Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen einer Umfrage teilen. Darauf weist der DStV hin.
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Recht 30.04.2021
EuGH zur Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht
EU-Recht | Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist obligatorisch, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist. Diese Pflicht lässt sich nicht allein deshalb ausschließen, weil ein zugelassenes Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen seines technischen Zustands verkehrsuntauglich ist. So entschied der EuGH (Az. C-383/19).
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Steuern 30.04.2021
Taxameter künftig mit technischer Sicherheitseinrichtung
Kassensicherungsverordnung | Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (19/29085) vorgelegt. Künftig soll auch bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern sichergestellt werden, dass die digitale Grundaufzeichnung nicht unerkannt gelöscht oder geändert werden kann.
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Recht 29.04.2021
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – Mindestnote der Ausbildung
Arbeitsrecht | Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. So das BAG (Az. 8 AZR 279/20).
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Recht 29.04.2021
Schadensersatz – Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei – Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
Arbeitsrecht | Das BAG hatte zu entscheiden, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist (Az. 8 AZR 276/20).
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Recht 29.04.2021
Parlament stärkt Rechte von Bahnreisenden
Verbraucherschutz | Das EU-Parlament nahm neue Regeln an, die die Rechte von Bahnreisenden bei Verspätungen und Zugausfällen stärken, mehr Hilfe für Personen mit eingeschränkter Mobilität und mehr Platz für Fahrräder ermöglichen. Auch gegen Diskriminierung wird vorgegangen.
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Recht 29.04.2021
EU-Wettbewerbshüter genehmigen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021
EEG 2021 | Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) gebilligt. Mit der Regelung fördert Deutschland die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas und gewährt Teilbefreiungen von der EEG-Umlage.
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Wirtschaft 29.04.2021
Inflationsrate im April 2021 voraussichtlich +2,0 %
Verbraucherpreisstatistik | Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2021 voraussichtlich +2,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber März 2021 voraussichtlich um +0,7 %.
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Wirtschaft 29.04.2021
Wirtschaftsleben ausgebremst – was Unternehmen trotzdem tun können
Corona-Pandemie | Mit der bundeseinheitlichen "Notbremse" greifen – in Abhängigkeit von aktuellen Inzidenzwerten – nun zusätzliche Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, die Unternehmen viel abverlangen. Mehr denn je ist Ideenreichtum gefragt. Aber auch eine konsequente Risikoüberwachung ist wichtig, und nicht zuletzt können die IHKs in dieser schwierigen Situation helfen.
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Recht 29.04.2021
Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten
Berliner Juristenausbildungsgesetz | Das VG Berlin entschied, dass ein Berliner Referendar die Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten darf. Bei diesem Gericht handele es sich um eine geeignete Ausbildungsstelle, an der eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet sei (Az. 7 L 106/21).
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Recht 29.04.2021
Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen
Sozialrecht | Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, haben keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung. Dies entschied das SG Aachen (Az. S 19 SO 59/20).
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Steuern 29.04.2021
Ein gerechteres Steuersystem für das digitale Zeitalter
EU-Steuern | Internationale Steuerregeln müssen erneuert werden, inklusive eines effektiven Mindestkörperschaftsteuersatzes. Scheitern die weltweiten Verhandlungen, sollte die EU einen Alleingang wagen. Darauf weist das EU-Parlament hin.
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Steuern 29.04.2021
BFH: Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld
Einkommensteuer | Der BFH entschied, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat (Az. III R 73/18).
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Steuern 29.04.2021
BFH: Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern
Mindestlohngesetz | Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz | Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Dies entschied der BFH (Az. VII R 34/18, VII R 35/18 und VII R 12/19).