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Recht 24.02.2021
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Leasingrecht | Der BGH hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht (Az. VIII ZR 36/20).
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Recht 24.02.2021
Schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion beim Audi SQ 5 ist unzulässige Abschalteinrichtung
Zivilrecht | Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sog. schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. Das OLG Frankfurt sprach deshalb zwei klagenden Käufern Schadensersatz zu (Az. 4 U 257/19, 4 U 274/19).
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Recht 24.02.2021
Sozialschutz-Paket III mit neuen Fristen
Sozialrecht | Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags hat dem Gesetzentwurf (19/26542) der Koalitionsfraktionen für das Sozialschutzpaket III zugestimmt. Mit dem Paket wollen CDU/CSU und SPD Menschen, die Grundsicherung beziehen, während der Corona-Pandemie erneut entlasten.
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Steuern 24.02.2021
Finanzausschuss beschließt Steuerhilfe-Paket
Steuerhilfe-Paket | Der Finanzausschuss im Bundestag hat das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. In einer Sitzung am 24.02.2021 stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der AfD und der FDP dem Entwurf eines dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/26544) in geänderter Form zu.
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Recht 24.02.2021
Zur Verletzung von Verkehrssicherungspflichten eines Eigentümers eines Waldgrundstücks
Zivilrecht | Das LG München I hat die Klage einer Waldbesucherin, die sich beim Pilzesuchen in einem Drahtgeflecht verfing und sich beim Sturz verletzte, gegen den Eigentümer eines Waldgrundstücks abgewiesen (Az. 18 O 11896/20).
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Recht 24.02.2021
Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei
Sozialversicherungsrecht | Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 16 KR 573/15).
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Recht 24.02.2021
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Sozialversicherungsrecht | Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkws, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 R 21/18 R).
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Recht 24.02.2021
Gastwirt bekommt von seiner Versicherung keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung
Zivilrecht | Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. So entschied das LG Frankenthal (Az. 3 O 154/20).
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Recht 24.02.2021
Verbraucherrechte in datengetriebener Gesellschaft stärken
Verbraucherschutz | Mit ihrer im Januar 2021 vorgelegten Datenstrategie möchte die Bundesregierung die innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und Datennutzung signifikant erhöhen. Der vzbv veröffentlichte eine Stellungnahme zur Bundestags-Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda.
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Wirtschaft 24.02.2021
ifo Beschäftigungsbarometer im Februar 2021 gesunken
ifo Konjunkturumfragen Februar 2021 | Die deutschen Unternehmen planen Arbeitsplätze abzubauen. Das ifo Beschäftigungsbarometer fiel im Februar auf 94,5 Punkte, von 95,1 Punkten im Januar. Das ist der dritte Rückgang in Folge. Der Lockdown führt insbesondere im Einzelhandel zu weniger Arbeitsplätzen.
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Wirtschaft 24.02.2021
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2020
Wirtschaftliche Entwicklung | Das BIP ist im 4. Quartal 2020 gegenüber dem 3. Quartal 2020 um 0,3 % gestiegen. Im Verlauf des Jahres hatte sich die deutsche Wirtschaft nach dem historischen Einbruch des BIP um 9,7 % im 2. Quartal 2020 im 3. Quartal zunächst erholt (+8,5 %). Im 4. Quartal wurde diese Erholung durch die zweite Corona-Welle und den erneuten Lockdown zum Jahresende gebremst. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel die Entwicklung des BIP sowohl für das 4. Quartal (+0,3 %) als auch für das gesamte Jahr 2020 mit -4,9 % (kalenderbereinigt: -5,3 %) etwas positiver aus als in der Schnellmeldung am 29.01.2021 berichtet.
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Recht 24.02.2021
Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
Arbeitsrecht | Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte kann entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmerin zu unbilligen Ergebnissen führt. Darauf wies das BAG hin (Az. 3 AZR 53/20).
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Recht 24.02.2021
Staatliche Beihilfen: Konsultation zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
EU-Recht | Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, in der Interessierte ihre Meinung zu den überarbeiteten Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse kundtun können.
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Recht 23.02.2021
Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Versorgungsausgleich | Nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs von 2009 hat sich der Bundesregierung zufolge in der Praxis Handlungsbedarf in Teilaspekten ergeben, dem mit einem Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Abhilfe geschaffen werden soll. Einen entsprechenden Entwurf hat die Bundesregierung jetzt vorgelegt (19/26838).
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Recht 23.02.2021
Bestimmungen zu Rentenanwartschaften des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen teilweise unwirksam
Verwaltungsrecht | Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Bestimmung über die Höhe der Rentenanwartschaft aus bis zum 31. Dezember 2006 gezahlten Beiträgen in § 15a der Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung (ABH) des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen unwirksam ist (Az. 8 KN 47/19 u. a.).
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Steuern 23.02.2021
Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des DBA Zypern vom 18. Februar 2011
DBA Zypern | Das vom BMF veröffentlichte Änderungsprotokoll setzt den abkommensrechtlichen Mindeststandard des BEPS-Projekts sowie den sog. Authorized OECD Approach im bilateralen Verhältnis zu Zypern um.
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Recht 23.02.2021
Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl
Sozialversicherungsrecht | Zweifel daran, ob ein Asylbewerber seinen Aufenthaltsort fortlaufend bekannt gegeben hat, stehen einem Anspruch auf sog. Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG entgegen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 20 AY 1/21 B ER).
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Recht 23.02.2021
Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden
Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien | Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Das VG Berlin entschied, dass die gesetzliche Ermächtigung für die Verordnung im Geldwäschegesetz hinreichend bestimmt ist (Az. 12 L 258/20).
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Wirtschaft 23.02.2021
ifo Exporterwartungen im Februar 2021 im Aufschwung
Außenhandel | Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich merklich verbessert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Februar von 7,5 Punkten auf 10,7 Punkte gestiegen. Ein höherer Wert wurde zuletzt im September 2018 beobachtet.