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Recht 17.02.2021
Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben
Verwaltungsrecht | Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer in Höhe von 3 Prozent des Wetteinsatzes erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen zusätzlich auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 374/20.KO).
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Recht 17.02.2021
Nutzerrechte auf Online-Plattformen absichern
Verbraucherschutz | Der vzbv hat in einer Stellungnahme zum Digital Services Act (DSA) den Entwurf der EU-Kommission grundsätzlich als positiv gewertet. Es fehlt jedoch eine stärkere Differenzierung zwischen Interaktionsplattformen und Transaktionsplattformen.
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Recht 17.02.2021
Keine grobe Fahrlässigkeit durch Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl
Zivilrecht | Das LG Oldenburg entschied, dass eine Kaskoversicherung verpflichtet ist, dem Kläger seinen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist (Az. 13 O 688/20).
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Recht 17.02.2021
Die Neustarthilfe startet – Anträge können gestellt werden
Corona-Pandemie | Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Anträge können lt. BMWi seit dem 16.02.2021 gestellt werden.
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Recht 17.02.2021
Digitalisierung der Justiz: EU-Kommission startet Konsultation zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
EU-Recht | Die EU-Kommission hat am 16.02.2021 eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Justizsysteme in der EU weiter modernisiert werden können. Sie will die EU-Staaten dabei unterstützen, ihre Gerichte an das digitale Zeitalter anzupassen.
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Recht 16.02.2021
Zahlung eines Betrugsopfers von mehr als 25.000 Euro an Heiratsschwindler nicht sozialwidrig
Sozialrecht | Ein Jobcenter scheitert mit der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegenüber einer Hartz IV-Empfängerin. Das LSG Baden-Württemberg hebt den Bescheid des Jobcenters auf Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegenüber der Hartz IV-Empfängerin auf, die einem Heiratsschwindler (sog. Romance Scamming) mehr als 25.000 Euro zahlte und hierdurch mittellos wurde (Az. L 9 AS 98/18).
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Recht 16.02.2021
Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte
MiFID II | Prospektverordnung | Der Rat der EU hat gezielte Änderungen an der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und an der Prospektverordnung angenommen, um den EU-Unternehmen die Rekapitalisierung auf den Finanzmärkten nach der COVID‑19-Krise zu erleichtern. Ziel des Pakets ist es, für eine bessere Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie durch die Kapitalmärkte zu sorgen.
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Steuern 16.02.2021
Hessische Finanzverwaltung unterstützt Betroffene des Hochwassers
Hochwasserhilfen | Auch in Hessen machte den Menschen in den vergangenen Wochen vielerorts Hochwasser zu schaffen. Die Betroffenen können lt. FinMin Hessen nun mit Unterstützung in Form von steuerlichen Erleichterungen rechnen.
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Wirtschaft 16.02.2021
Konjunkturerwartungen steigen erneut
Konjunkturelle Lage | Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Februarumfrage 2021 erneut deutlich an und liegen mit 71,2 Punkten um 9,4 Punkte höher als im Januar. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechtert sich lt. ZEW geringfügig im Vergleich zum Vormonat.
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Wirtschaft 16.02.2021
Deutschland braucht mehr Blockchain-Start-ups
Unternehmensgründungen | Blockchain gilt als wichtige Zukunftstechnologie. In Deutschland steckt die Technologie noch in einer Nische fest, nur wenige Unternehmen beschäftigen sich damit. Zwar ist die Zahl der Start-ups in diesem Bereich seit 2015 stark gestiegen. Doch in Relation zur erwerbstätigen Bevölkerung gibt es hierzulande immer noch wenige Unternehmen, die sich der Technologie widmen. Das zeigt eine neue Studienreihe des IW Köln.
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Steuern 16.02.2021
Impfzentren: steuerliche Erleichterungen für Freiwillige beschlossen
Einkommensteuer | Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung von freiwilligen Helfern in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der sog. Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren. Hierauf macht das FinMin Baden-Württemberg aufmerksam.
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Recht 15.02.2021
Kein Rechtsanspruch eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf behördliches Einschreiten durch die BaFin
Verwaltungsrecht | Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht „unabhängig“ ist (Az. 7 K 3632/19.F).
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Recht 15.02.2021
EU schärft Instrumente zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln
Handelspolitik | Um die Instrumente der EU in der Handelspolitik weiter zu ergänzen und die Übergangszeit bis zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu überbrücken, sind neue, robuste Regeln zur Durchsetzung von Handelsbestimmungen in Kraft getreten. Mit der Aktualisierung der EU-Durchsetzungsverordnung für Handel ist die EU in der Lage, sich besser gegen unfaire Handelspraktiken zu wehren.
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Recht 15.02.2021
Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen verstößt gegen Unionsrecht
Zivilrecht | Die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrecht, wenn von der Entscheidung des Schiedsgerichts Unionsrecht betroffen sein kann. In diesen Fällen ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam. Das entschied das OLG Frankfurt (Az. 26 SchH 2/20).
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Steuern 15.02.2021
Kein Vertrauensschutz für „schlafende Landwirte“ trotz fehlerhafter Behandlung landwirtschaftlicher Grundstücke als Privatvermögen durch das Finanzamt
Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke ohne ausdrückliche Entnahmeerklärung weiterhin Betriebsvermögen darstellen und trotz fehlerhafter Behandlung durch die Finanzverwaltung in der Vergangenheit eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nicht in Betracht kommt (Az. 4 K 1326/17 F).
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Wirtschaft 15.02.2021
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2021
Wirtschaftliche Entwicklung | Das Bruttoinlandsprodukt ist lt. BMWi im vierten Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal praktisch nicht mehr gewachsen (preis-, kalender- und saisonbereinigt +0,1 %), nachdem im dritten Quartal noch ein kräftiges Plus von 8,5 % verzeichnet worden war. Der deutliche Erholungsprozess, der nach dem Ende des ersten Lockdowns vom Frühjahr letzten Jahres wiedereingesetzt hatte, ist im Zuge des zweiten Lockdowns erst einmal weitgehend zum Stillstand gekommen.