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Steuern 10.02.2021
Zuständigkeit der Finanzämter für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
Umsatzsteuer | Bescheinigungen für Zwecke der Umsatzsteuer werden von dem nach § 21 AO für die Besteuerung der Umsätze zuständigen Finanzamt ausgestellt. In Fällen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft ist demnach das Finanzamt des Organträgers für die Ausstellung von Bescheinigungen zuständig. Das BMF hat nun den UStAE in diesem Sinn geändert (Az. III C 3 - S-7532 / 19 / 10010 :003).
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Steuern 10.02.2021
Steuerentlastungen zur Krisenbewältigung eingebracht
Corona-Krise | Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die im Koalitionsausschuss vereinbarten Steuerentlastungen zur Bewältigung der Corona-Krise als Gesetzentwurf (19/26544) in den Bundestag eingebracht. Sie sollen Familien, Gaststätten sowie verlustmachenden Gewerben zugute kommen.
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Recht 10.02.2021
Kein Gratis-Strom im Schweinestall
Zivilrecht | Ein Landwirt aus Ostwestfalen ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden (Az. I-27 U 19/19).
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Recht 10.02.2021
Geldwäsche durch höhere Transparenz wirksamer bekämpfen – Vollregister und intensivierter Informationsaustausch
Transparenz-Finanzinformationsgesetz | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen.
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Recht 10.02.2021
Bundesregierung beschließt Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
Gesetzentwurf | Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften beschlossen.
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Recht 10.02.2021
Bundeskabinett stärkt Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung
Gesetzentwurf | Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie.
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Recht 10.02.2021
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie
Gesetzentwurf | Das Bundeskabinett hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Ermöglichung der Online-Gründung der GmbH.
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Wirtschaft 10.02.2021
Zweite Coronawelle bringt Ausfälle von 1,5 Mrd. Euro pro Woche
Wirtschaftliche Entwicklung | Die zweite Coronawelle wird die deutsche Konjunktur im Winterhalbjahr 2020/21 dämpfen. Pro Woche entgeht Deutschland Wertschöpfung in Höhe von 1,5 Mrd. Euro. Das ist das Ergebnis einer Analyse der ifo Unternehmensbefragungen.
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Wirtschaft 10.02.2021
Inflationsrate im Januar 2021 bei +1,0 %
Verbraucherpreisindex | Die Inflationsrate in Deutschland lag im Januar 2021 bei +1,0 %, nach -0,3 % im Dezember 2020. Zuletzt war die Inflationsrate im Juni 2020 im Plus (+0,9 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Dezember 2020 um 0,8 %.
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Steuern 09.02.2021
Fitnessstudio-Beiträge im Fokus von BFH und Finanzverwaltung
Lohnsteuer | Die Möglichkeit zur Teilnahme an einem guten Firmen-Fitnessprogramm hält die Mitarbeiter nicht nur fit, sondern bestenfalls auch bei der Stange. Arbeitgeber sollten - so der DStV - aus lohnsteuerlichen Gründen jedoch stets die aktuelle Rechtsprechung im Blick behalten. Obacht gilt auch für die Betreiber von Fitnessstudios im Zusammenhang mit Beitragsfortzahlungen im Zuge coronabedingter Schließzeiten.
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Steuern 09.02.2021
Biden-Administration verleiht BEPS-Verhandlungen den bitter nötigen Schwung
Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) | Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung | Ende Januar fand im Rahmen des OECD Inclusive Framework on BEPS eine internationale Konferenz statt. Die Finanzministerinnen und Finanzminister u. a. aus Deutschland, Kanada und Indonesien zogen eine positive Zwischenbilanz zu den Verhandlungen über die internationale Steuerreform. Ein Initiativberichtsentwurf des EU-Parlaments mahnt zur kritischen und ernsthaften Begleitung durch die EU-Institutionen. Der DStV berichtet.
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Steuern 09.02.2021
Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen stellen Gestaltungsmissbrauch dar
Körperschaftsteuer | Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zu umgehen und die sich bei einer Gesamtbetrachtung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis ausgleichen (sog. wirtschaftliches Nullsummenspiel), sind laut FG Hessen als Gestaltungsmissbrauch zu qualifizieren (Az. 4 K 1644/18).
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Recht 09.02.2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit
Grundgesetz | Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete (Az. 1 BvR 1395/19).
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Recht 09.02.2021
Zur Entschädigung für Restaurantinhaber aus Betriebsschließungsversicherung
Zivilrecht | Das LG Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen (Az. 9 O 292/20).
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Steuern 09.02.2021
Fahrplan zur MwSt-Lücke
EU-Steuern | Laut EU-Kommission belief sich die MwSt-Lücke in der EU in 2018 auf 140 Milliarden Euro. Es wird erwartet, dass sie sich weiter vergrößern und bedingt durch die Corona-Pandemie bis 2020 auf 164 Milliarden Euro ansteigen wird. Die EU-Kommission plant im ersten oder zweiten Quartal 2021 eine Mitteilung mit best practices der EU-Mitgliedstaaten, die wesentlich zum Schließen der nationalen MwSt-Lücken geführt haben, vorzulegen.
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Steuern 09.02.2021
Konsultation zu MwSt-Vorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
EU-Steuern | Laut EU-Kommission sind die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen zu komplex und ihre Anwendung zu schwierig. Für das vierte Quartal 2021 hat sie daher einen Überarbeitungsvorschlag angekündigt und konsultiert nun bis zum 03.05.2021 dazu.