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Recht 03.02.2021
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich
Berufsrecht | Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind (Az. VGH B 71/20).
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Steuern 02.02.2021
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen
Umsatzsteuer | Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen mit Stand vom 1. Januar 2021 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10001 :003).
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Recht 02.02.2021
Weitere Kündigungen des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam
Arbeitsrecht | Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die gegenüber dem Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 11.06.2020 sowie die weitere außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 29.06.2020 unwirksam sind (Az. 58 Ca 8230/20).
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Recht 02.02.2021
Kunsthistorikerin schuldet Schadensersatz
Zivilrecht | Eine Kunsthistorikerin aus Düsseldorf muss 980.000 Euro Schadensersatz an eine Erbengemeinschaft aus Essen zahlen, da sie ihre Erkundigungspflicht verletzt und ungenehmigte Nachgüsse von Skulpturen verkauft hatte. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-3 U 22/19).
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Recht 02.02.2021
Kosten für Check-In am Flughafen sind schon im Rahmen der Flugbuchung anzugeben
EU-Recht | Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, schon im Rahmen des Buchungsvorgangs einer Flugbuchung die für den optionalen Check-In am Flughafen vom Fluggast zu zahlenden Kosten in bezifferter Form anzugeben. Dies ergibt sich aus einer von der Wettbewerbszentrale gegen die Airline erstrittenen Entscheidung des LG Frankfurt (Az. 3-06 O 7/20).
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Recht 02.02.2021
Zulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG
Arbeitsrecht | Bei dem mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11. März 2016 zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen in das Gesetz eingefügten Erfordernis "zur Förderung der eigenen Qualifizierung" handelt es sich um ein selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal. Liegt es nicht vor, so kann die Befristung nicht auf § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gestützt werden. So entschied das LAG Köln (Az. 5 Sa 451/20).
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Wirtschaftsprüfung 02.02.2021
IESBA: Konsultation zur Ausweitung der Definition Public Interest Entity (PIE)
Berufsrecht | Das International Ethics Standards Board for Accountants führt eine Konsultation zur Überarbeitung der im Code of Ethics enthaltenen Begriffe „Einheit von öffentlichem Interesse“ und „Kapitalmarktnotierte Einheit“ durch. Darauf weist die WPK hin.
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Steuern 02.02.2021
Neues zur Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung (IVVA) des Zolls
Zoll | Im Herbst 2020 ging das IT-Fachverfahren „Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrsteuervollzugs“ (MoeVe) an den Start. In seiner ersten Ausbaustufe unterstützt die Anwendung den Bereich der Energiesteuern. Betroffene können künftig entsprechende Anträge, Anzeigen und Anmeldungen über die „Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung“ (IVVA) online abgegeben. Darauf weist der DStV hin.
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Steuern 01.02.2021
„Rentenbeginn“ i. S. d. § 22 EStG ist das Jahr der tatsächlichen Bewilligung
Einkommensteuer | Der "Rentenbeginn“ i. S. d. § 22 EStG ist laut FG Schleswig-Holstein auch dann das Jahr der tatsächlichen Bewilligung, wenn der bereits früher bestehende Rentenanspruch satzungsgemäß auf Antrag des Rentenberechtigten hinausgeschoben wird (Az. 2 K 159/19).
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Steuern 01.02.2021
Behandlung persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA als Mitunternehmer – Behandlung der Einkünfte der Komplementäre
Einkommensteuer | Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Komplementäre einer KGaA wie Mitunternehmer zu behandeln sind. Ihre Einkünfte werden - einschließlich anteiliger steuerfreier oder steuerbegünstigter Betriebseinnahmen sowie nicht abziehbarer Betriebsausgaben - transparent an der Wurzel abgespalten (Az. 5 K 186/18).
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Steuern 01.02.2021
Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach § 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG
Umwandlungssteuergesetz | Das FG Schleswig-Holstein hatte sich mit diversen Fragen im Zusammenhang mit der (Nicht-)Berücksichtigung von Übernahmeverlusten i. S. d. § 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG zu befassen, die bei der Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des Klägers entstanden waren (Az. 1 K 148/18).
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Steuern 01.02.2021
Höhe der vGA bei Nichtverzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos
Einkommensteuer | Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass in den Fällen, in denen eine Gesellschaft, die selbst keine Kredite aufgenommen hat, ihrem Gesellschafter ein nicht angemessen verzinstes Darlehen gewährt, der im Einzelfall als angemessen anzusehende Zinssatz (im Sinne einer verhinderten Vermögensmehrung) innerhalb einer Marge zu schätzen ist, deren Untergrenze die banküblichen Habenzinsen und deren Obergrenze die banküblichen Sollzinsen bilden (Az. 1 K 67/17).
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Steuern 01.02.2021
Gewerbesteuerliche Behandlung von Mehrwegsteigen in Mehrwegsystemen
Gewerbesteuer | Das FG Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, ob das von einem Großhandelsunternehmen für Obst und Gemüse, das die Produkte seiner Erzeugerorganisation vertreibt, für die Gebrauchsüberlassung sog. Mehrwegsteigen (Mehrwegbehältnisse für den Transport und Präsentation von Waren) gezahlte Entgelt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG unterliegt (Az. 1 K 55/16).
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Steuern 01.02.2021
Keine uneingeschränkte Anwendung des Zu- und Abflussprinzips des § 11 EStG bei der sog. Kostendeckelung i. S. d. BMF-Schreibens vom 18. November 2009
Einkommensteuer | Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass im Rahmen der Anwendung der sog. Kostendeckelung bei einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Pkw die für die Anschaffung des Fahrzeugs geleistete Leasingsonderzahlung auch bei einem Einnahme-Überschussrechner periodengerecht auf die Leasinglaufzeit zu verteilen ist (Az. 5 K 194/18).
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Steuern 01.02.2021
Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland
Umsatzsteuer | Das BMF nimmt zu der Frage Stellung, ob die Sonderregelungen für Reiseleistungen auch für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anwendbar sind (Az. III C 2 - S-7419 / 19 / 10002 :004).